GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
Klicken Sie auf einen Buchstaben, um Informationen abzurufen.

E

E-GOVERNMENT search for term
Electronic Government ist die Unterstützung und Abbildung von Prozessen und Verwaltungsakten im öffentlichen Bereich unter Zuhilfenahme elektronischer Medien und Kommunikationsmittel. Als E-Government wird auch die elektronische Kommunikation zwischen den staatlichen Institutionen und die elektronische Information, Kommunikation und Transaktion mit Bürgern und Unternehmen bezeichnet.
E-VERGABE search for term
Als "eVergabe" (= elektronische Auftragsvergabe) bezeichnet man den Einsatz elektronischer Mittel bei der Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Bisher hatten die Auftraggeber hinsichtlich der Verwendung elektronischer Mittel Wahlfreiheit (vgl. VOL/A 2009 § 13 EG Abs. 1; VOF § 8 Abs. 1; VOB/A § 11 EG Abs. 1 Nr. 1). Durch die neuen EU-Vergaberichtlinien ändert sich die Rechtslage grundlegend. Art. 22 Abs. 1 Satz 1 der neuen Vergaberichtlinie bestimmt: "Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die gesamte Kommunikation und der gesamte Informationsaustausch nach dieser Richtlinie, insbesondere die elektronische Einreichung von Angeboten, unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel (...) erfolgen." Daher muss in Zukunft die gesamte Kommunikation zwischen Vergabestelle einerseits und Bietern bzw. Interessenten anderseits während des gesamten Beschaffungsverfahrens in elektronischer Form abgewickelt werden. Die neuen Vergaberichtlinien statuieren die Pflicht zur Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Es wird grundsätzlich kein vollständiger elektronischer Workflow vorgeschrieben. Öffentliche Auftraggeber sind nicht zur elektronischen Verarbeitung von Angeboten oder einer elektronischen Bewertung verpflichtet. Anders ist die Rechtslage nur bei den vollelektronischen Beschaffungsverfahren (dynamisches Beschaffungssystem, elektronische Auktion und elektronischer Katalog). Hier sind auch Elemente eines vollelektronischen Workflows bis in die Wertung hinein verpflichtend.
EIGNUNG search for term
Öffentliche Aufträge dürfen grundsätzlich nur an geeignete, also fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige (sowie gesetzestreue) Unternehmen vergeben werden. Die Prüfung, ob die Bewerber die für die Durchführung des Auftrags notwendige fachliche Eignung mitbringen, ist daher ein wesentlicher Teil eines jeden Vergabeverfahrens. Zu welchem Zeitpunkt die Prüfung erfolgt, hängt von der Art des Vergabeverfahrens ab. Die Kriterien, an denen die Eignung gemessen wird, müssen den Bietern bereits in der Bekanntmachung mitgeteilt werden. Als geeignet sind Unternehmen anzusehen, die nach Einschätzung des Auftraggebers in der Lage sind, den Auftrag vertragsgerecht zu erfüllen. Die Eignungsprüfung stellt kein streng schematisiertes und objektiviertes Verfahren dar. Es handelt sich um ein weitgehend formloses Verfahren, in dessen Rahmen der Auftraggeber bei seiner Entscheidungsfindung weitgehend frei ist, da die Beurteilung der Eignung eines Bieters im Ermessen des Auftraggebers steht. Die Prüfung muss jedoch auf der Grundlage der verlangten Eignungsnachweise erfolgen und stets den Auftragsgegenstand bzw. die Auftragsdurchführung im Blick haben.
EIGNUNGSANFORDERUNGEN search for term
Anhand der Eignungsanforderungen ist zu prüfen, ob ein Bieter grundsätzlich geeignet ist, einen Auftrag vertragsgerecht durchzuführen. Bei den Zuschlagskriterien dürfen die Eignungsanforderungen nicht nochmals berücksichtigt werden. Es darf also grundsätzlich kein „Mehr an Eignung“ honoriert werden.
EIGNUNGSKRITERIEN search for term
siehe hierzu Eignungsanforderungen
EIGNUNGSNACHWEISE search for term
Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen mit Angebotsabgabe aussagekräftige Nachweise vorlegen, um ihre Tauglichkeit für den ausgeschriebenen Auftrag zu belegen. Die Vergabestelle kann entsprechende Angaben von den Unternehmen zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit verlangen, soweit dies durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist. Es unterliegt grundsätzlich der Einschätzung der Vergabestelle, welche Nachweise sie in welcher Qualität für die konkrete Auftragsvergabe genügen lässt.
ELEKTRONISCHES ANGEBOT search for term
Ein Angebot kann in elektronischer Form abgegeben werden, wenn der Auftraggeber die elektronische Angebotsabgabe in den Vergabeunterlagen zugelassen hat.
EU-BEKANNTMACHUNGEN search for term
In EU-Bekanntmachungen wird die Absicht veröffentlicht, einen bestimmten öffentlichen Auftrag vergeben zu wollen. Die EU-weite Bekanntmachung ist zwingend für öffentliche Aufträge vorgeschrieben, deren Wert einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Die Vergabebekanntmachungen werden im Supplement S zum Amtsblatt der EU zu publiziert. Die Bekanntmachung informiert über die wesentlichen Wettbewerbs- und sonstigen Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens sowie des Auftrags. Für die EU-weiten Bekanntmachungen sind ausschließlich die von der EU-Kommission vorgegebenen Standardformulare für die Bekanntmachungen zu verwenden.
EU-SUPPLEMENT search for term
Vergabeverfahren, die Aufträge betreffen, deren Wert oberhalb des EU-Schwellenwertes liegt werden im Supplement (Beilage) zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Nach oben