GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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DE-FACTO-VERGABE search for term
Unter de-facto-Vergabe versteht man die unmittelbare Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Unternehmen, unter Verzicht auf die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens und ohne die Beteiligung anderer Unternehmen am Vergabeverfahren, obwohl alle Voraussetzungen zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vorliegen (vgl. § 101b GWB). De-facto-Vergaben sind unzulässig. Verträge, die auf der Grundlage von de-facto-Vergaben geschlossen wurden, können von nichtberücksichtigten Bietern bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte im Zuge eines Nachprüfverfahrens als unwirksam erklärt werden.
DIGITALE SIGNATUR search for term
Ist das digitale Pendant zur handgeschriebenen Unterschrift auf dem Papier. Bei elektronisch übermittelten Angeboten muss ebenso wie bei in Papierform eingereichten Angeboten die Identität eines Bieters sowie die Echtheit und Vollständigkeit eines Angebotes sichergestellt sein. Zu diesem Zweck kann der Auftraggeber verlangen, dass die Angebote mit einer digitalen Signatur versehen sind. Zweck der digitalen Signatur ist entsprechend dem der eigenhändigen Unterschrift auf Papierdokumenten. Es sind drei Arten der digitalen Signatur zu unterscheiden (einfache elektronische Signatur, fortgeschrittene elektronische Signatur, qualifizierte elektronische Signatur). Im Signaturgesetz (SigG und SigV) sind die gesetzlichen Regelungen dazu festgehalten. Eine digitale Signatur muss den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren. Darüber hinaus muss es möglich sein, die Integrität der signierten elektronischen Daten zu prüfen. Hierzu wird mit einem 2-Schlüssel-System gearbeitet (Public und Private Key).
DISKRIMINIERUNGSVERBOT search for term
Als eines der tragenden Grundsätze des Vergaberechts fordert das Diskriminierungsverbot bzw. das Gleichbehandlungsgebot die Gleichbehandlung aller am Vergabeverfahren beteiligten Bieter. Die am Auftrag interessierten Bewerber um die zu vergebende Leistung müssen damit grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, zu gleichen Bedingungen, d.h. innerhalb gleicher Fristen auf Basis des gleichen Informationsstandes und zu gleichen Anforderungen ein Angebot abzugeben.
DOKUMENTATION DES VERGABEVERFAHRENS search for term
Aus Gründen der Verfahrenstransparenz muss jedes Vergabeverfahren fortlaufend in einem sogenannten Vergabevermerk dokumentiert werden. Hierzu sind die einzelnen Stufen des Verfahrens, die getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen sowie deren Begründung nachvollziehbar festzuhalten. Zur Dokumentation eines Vergabeverfahrens gehören etwa der geschätzt Auftragswert, die Wahl der Verfahrensart und ggf. deren Begründung, die Gründe für das Abweichen von einer losweisen Vergabe, die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der Schriftverkehr mit den Bewerbern und Bietern, die Protokolle über die Angebotseröffnung, Protokolle über Aufklärungs- und ggf. über Verhandlungsgespräche, die Angebotswertung, die Information der unterlegenen Bieter und schließlich die Angabe der mit der Vergabe befassten Personen.
DYNAMISCHE BESCHAFFUNGSSYSTEME search for term
Ein vollelektronisches Verfahren für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen. Das dynamische Beschaffungssystem stellt eine Art „elektronisches Warenhaus“ dar, für das sich Auftraggeber mit elektronischer Hilfe einen Kreis von Bietern für bestimmte Waren oder Warengruppen aussuchen, um dann entsprechende Aufträge zu vergeben. Hierzu wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert und alle geeigneten Unternehmer, die zulässige Erklärungen zur Leistungserbringung abgegeben haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen. Bei einem dynamischen Beschaffungssystem wird die Leistung nach einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe von einem Teilnehmer am dynamischen Beschaffungssystem bezogen. Die dynamischen Beschaffungssysteme ähneln damit einer herkömmlichen Rahmenvereinbarung.

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