GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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B

B2A search for term
Business-to-Administration bezeichnet alle Beziehungen zwischen Unternehmen und Öffentlicher Verwaltung/Behörden.
B2B search for term
B2B ist die Abkürzung von Business-to-Business und bezeichnet Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen.
B2C search for term
Business-to-Consumer (abgekürzt B2C oder BtC) steht für Kommunikations- und Handelsbeziehungen zwischen Unternehmen und Privatpersonen (Konsumenten), im Gegensatz zu Kommunikationsbeziehungen zu anderen Unternehmen (Business-to-Business) oder Behörden (Business-to-Government/Business-to-Administration). Im Internet wird der B2C häufig durch Affiliate-Programme abgewickelt.
B2G search for term
Business-to-Government bezeichnet alle Beziehungen zwischen Unternehmen und Behörden.
BAUAUFTRÄGE search for term

Gemäß § 99 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Bauaufträge „Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.“ Bei der Begriffsdefinition von Bauaufträgen ist es wichtig zu betonen, dass insgesamt drei Typen zu unterscheiden sind.

  • die eigentliche Ausführung eines Bauvorhabens oder Bauwerks
  • die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens
  • die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen
BAUKONZESSION search for term
Gemäß 99 Abs. 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Baukonzession „ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrags, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.“ Im Unterschied zu Bauaufträgen erhält der Konzessionär vom Auftraggeber keine – oder nur eine geringfügige Vergütung. Der Konzessionär trägt also das wirtschaftliche Risiko selbst, er übernimmt z.B. das Risiko der vollständigen Refinanzierung, das Auslastungsrisiko etc. die sich aus der Nutzung ergeben. Baukonzessionen müssen oberhalb der Schwellenwerte europaweit ausgeschrieben werden, es gilt insoweit jedoch ein erleichtertes Verfahrensregime.
BEDARFSPOSITIONEN search for term
Bedarfsleistungen bezeichnen Leistungen mit dem Vorbehalt, dass sie unter Umständen zusätzlich zu einer im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistung auszuführen sind. Es handelt sich um Leistungen mit dem Anspruch des Auftraggebers, auf ihre Ausführung verzichten zu können, ohne dass dadurch die Notwendigkeit einer Teilkündigung entsteht. Deshalb sind die Bedarfspositionen nicht mit dem Zuschlag, sondern erst bei Bedarf in Auftrag zu geben. Als Bedarfspositionen dürfen nur solche Positionen ausgeschrieben werden, bei denen trotz Ausschöpfung aller örtlichen und technischen Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Ausschreibung objektiv nicht feststellbar ist, ob und in welchem Umfang Leistungen zur Ausführung gelangen. Von Bedarfspositionen dürfen Auftraggeber also nur zurückhaltend Gebrauch machen. Bei der Vergabe von Bauleistungen sind Bedarfspositionen grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen (§ 7 EG Abs. 1 Nr. 4 VOB/A). siehe auch Alternativpositionen
BEIHILFEN search for term
Beihilfen sind staatliche Zuwendungen (z.B. Zuschüsse, Befreiung von Steuern und Abgaben, Darlehen, Bürgschaften zu besonders günstigen Bedingungen usw.), für die der Empfänger keine angemessene Gegenleistung erbringt und die unter marktkonformen Verhältnissen nicht entstünden.
BEILADUNG search for term
Grundsätzlich ist das Nachprüfungsverfahren zweipolig ausgestaltet: In dem Verfahren stehen sich der Antragsteller – in der Regel ein bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigtes Unternehmen – und der Antragsgegner – also der öffentliche Auftraggeber – in dem Verfahren vor der Vergabekammer gegenüber. Mit der Beiladung werden Unternehmen am Nachprüfungsverfahren beteiligt, deren im Vergabeverfahren erlangte Position von der Entscheidung der Vergabekammer nachteilig betroffen sein kann. Meistens sind das die Unternehmen, die die Vergabestelle für den Zuschlag ausgewählt hat.
BEKANNTMACHUNG search for term
Öffentliche Auftraggeber sind generell verpflichtet, die Absicht, einen öffentlichen Auftrag vergeben zu wollen, bzw. die Durchführung eines Vergabeverfahrens öffentlich bekannt zu machen. Nur bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Freihändigen Vergaben ohne vorherige Vergabebekanntmachung, die nur ausnahmsweise zulässig sind, bestehen von der Bekanntmachungspflicht Ausnahmen. Im Vergabeverfahren gibt es unterschiedliche Bekanntmachungsformen. Die Bekanntmachung enthält Mindestangaben zu dem zu vergebenden Auftrag sowie zum Vergabeverfahren, damit Unternehmen über eine Angebotsabgabe entscheiden können. Welche Angaben die Bekanntmachung jeweils enthalten muss, regelt je nach Art des Auftrags die VOB/A, die VOL/A und die VOF. Die Bekanntmachung stellt die wichtigste Informationsquelle für potenzielle Bieter dar. Für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte sind zwingend die von der Europäischen Kommission unter www.simap.europa.eu für alle Arten von Bekanntmachungen zur Verfügung gestellten Standardformulare zu verwenden.
BESCHAFFERPROFIL search for term
Der Auftraggeber kann im Internet ein Beschafferprofil einrichten, in dem alle Informationen wie Kontaktstelle, Telefon- und Faxnummer, Postanschrift- und E-Mailadresse sowie Angaben über Ausschreibungen, geplante und vergebene Aufträge oder aufgehobene Verfahren veröffentlicht werden können.
BESCHRÄNKTE AUSSCHREIBUNG search for term
Nationale Vergabeart mit einer beschränkten Anzahl von Bietern. Sie darf nur bei Vorliegen von in den Vergabe- und Vertragsordnungen abschließend aufgeführten Ausnahmetatbeständen angewendet werden. Sie kann mit und ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Es sollen mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Der Beschränkten Ausschreibung entspricht bei Auftragsvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte das Nichtoffene Verfahren. Hier ist der vorangehende Öffentliche Teilnahmewettbewerb zwingend vorgeschrieben. Die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter darf hier nicht unter fünf liegen.
BESCHWERDE, SOFORTIGE search for term
Mit der sofortigen Beschwerde können die Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens (Auftraggeber, Antragsteller und ggf. Beigeladene) die Entscheidung der Vergabekammer anfechten und einer zweitinstanzlichen Überprüfung durch die Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten (Beschwerdegericht) zugänglich machen. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer, an den Beschwerdeführer schriftlich durch einen Rechtsanwalt beim Beschwerdegericht eingelegt werden. Die sofortige Beschwerde muss im Zeitpunkt ihrer Einlegung begründet werden.
BEWERBER search for term
Als Bewerber werden Teilnehmer am Wettbewerb bezeichnet, die Interesse an der Abgabe eines Angebotes bekunden, aber noch kein rechtsverbindliches Angebot abgegeben haben. Dazu gehören insbesondere Unternehmen, die entweder Vergabeunterlagen angefordert oder im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs einen Teilnahmeantrag eingereicht haben.
BEWERBUNGSBEDINGUNGEN search for term
Die Bewerbungsbedingungen enthalten die Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens, stellen also die „Spielregeln“ für die Angebotsabgabe und das Vergabeverfahren auf, einschließlich der Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in der Bekanntmachung bereits genannt worden sind.
BEWERBUNGSFRIST search for term
Die Bewerbungsfrist ist die Frist für die Erstellung und Einreichung der Teilnahmeanträge. Oberhalb der Schwellenwerte muss die Bewerbungsfrist im Nichtoffenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren sowie im Wettbewerblichen Dialog mindestens 37 Tage betragen. Die Regelfrist kann jedoch – z.B. bei besonderer Dringlichkeit – verkürzt werden.
BIETER search for term
Als Bieter werden Teilnehmer am Wettbewerb bezeichnet, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Angebot abgegeben haben.
BIETERGEMEINSCHAFT search for term
Eine Bietergemeinschaft (auch „Bieterkonsortium“ genannt) ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zwecks gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterer Leistungserbringung. Im Falle von Bewerber- oder Bietergemeinschaften nehmen mehrere Unternehmen gemeinschaftlich an einem Vergabeverfahren teil. Solche Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln. Für den Fall der Auftragserteilung können die Auftraggeber verlangen, dass eine Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annimmt, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendig ist. Bei der Eignungsprüfung sind die Besonderheiten von Bewerber- oder Bietergemeinschaften zu berücksichtigen.
BIETERINFORMATION search for term
Nach § 101a GWB muss der Auftraggeber in EU-weiten Vergabeverfahren die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden, über den Namen des erfolgreichen Bieters, über die Gründe, die zur Nichtberücksichtigung des eigenen Angebotes geführt haben und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses informieren. Die Information muss spätestens 15 Kalendertage bzw. zehn Kalendertage bei Versenden der Information per Fax oder E-Mail vor Abschluss des Vertrags erfolgen.
BINDEFRIST search for term
Die Bindefrist gibt an, bis zu welchem Zeitpunkt ein Bieter an sein Angebot gebunden ist. Bindefrist und Zuschlagsfrist müssen identisch bemessen sein.
BUNDESHAUSHALTSORDNUNG (BHO) search for term
Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist die Vorschriftenquelle für öffentliche Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte. Nach § 55 BHO muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren. Die Vergabestellen des Bundes sind danach verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Es gibt entsprechende Bestimmungen in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen. Über das Haushaltsrecht ist das nationale Vergaberecht (der erste Abschnitt der VOB/A und der VOL/A) anzuwenden.

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