GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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AGREEMENT ON GOVERNMENT PROCUREMENT search for term
Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Verhandlungen über aktualisierte Vergaberegeln und ergänzende Marktzugangsverpflichtungen wurden am 15. Dezember 2011 erfolgreich abgeschlossen; der endgültige Wortlaut des überarbeiteten GPA wurde am 30. März 2012 unterzeichnet. Das überarbeitete Übereinkommen ist am 6. April 2014 in Kraft getreten. Das Übereinkommen hat aktuell 15 Vertragsparteien (die Europäische Union in Bezug auf ihre 28 Mitgliedstaaten, zudem Armenien, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, die Niederlande in Bezug auf Aruba, Norwegen, die Schweiz, Singapur, Taiwan und die Vereinigten Staaten). Beim Government Procurement Agreement (GPA) handelt es sich um ein plurilaterales Abkommen, das den Zugang zu öffentlichen Aufträgen regelt. Es gilt für diejenigen WTO-Mitgliedstaaten, die dem GPA ausdrücklich beigetreten sind (Art II WTO-Übereinkommen), wobei der Beitritt allen WTO-Staaten generell offen steht.Das überarbeitete GPA verschlankt und modernisiert das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. In Ländern, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, wird sich der Marktzugang für die Unternehmen verbessern, da der Anwendungsbereich des Übereinkommens auf zahlreiche staatliche Stellen (Ministerien und Agenturen), neue Dienstleistungen und andere Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens erweitert wird. Nach WTO-Schätzungen dürfte die Überarbeitung des GPA zusätzliche Vergabemöglichkeiten im Wert von ca. 80 Mrd. EUR bringen. Zudem dürfte das überarbeitete GPA neue Mitglieder anziehen und deren Beitritt erleichtern. Zehn WTO-Mitglieder, darunter China, die Republik Moldau, Montenegro, Neuseeland und die Ukraine, verhandeln derzeit über den Beitritt zum GPA.
AKTENEINSICHT search for term

Ein Akteneinsichtsrecht gibt es im Vergaberecht nur innerhalb eines förmlichen Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat beim Oberlandesgericht zur Kontrolle von öffentlichen Auftragsvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich nur auf die entscheidungsrelevanten Bestandteile der Vergabeakte(n), die die gerügten Rechtsverstöße betreffen. Der § 111 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regelt die Möglichkeit, im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Akteneinsicht zu nehmen. Unternehmen, die Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag haben und sich an dem Vergabeverfahren beteiligt haben, haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Vergabe eines Auftrags der öffentlichen Hand im Wege des Nachprüfungsverfahrens überprüfen zu lassen und die von der Vergabestelle angelegten Unterlagen über das Vergabeverfahren einzusehen. Die Akteneinsicht ist von großer Relevanz für die Durchsetzung der Ansprüche der bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigten Bieter im Nachprüfungsverfahren, denn etwaige Vergaberechtsverstöße können oft erst durch die aus den Akten gewonnenen Erkenntnisse belegt werden.

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON BAULEISTUNGEN (VOB/B) search for term

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) sind Teil der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Dabei handelt es sich um speziell für den Baubereich entwickelte Vertragsbedingungen. Die VOB/B enthält also eine Art partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen. Zuständig für die Erarbeitung und Fortschreibung der VOB ist der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), ein von den Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer paritätisch besetztes Gremium. Die VOB/B ist kein Gesetz, sondern ein vorformuliertes Vertragswerk, das den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei ihren Bauverträgen die VOB/B grundsätzlich unverändert zugrunde zu legen (siehe § 8 Abs. 3 und 4 VOB/A bzw. § 8 EG Abs. 3 und 4 VOB/A).

ALTERNATIVPOSITIONEN search for term
Alternativpositionen (auch Wahlpositionen genannt) sind Alternativen zu der Ausführungsart des Auftrags. Diese werden von den öffentlichen Auftraggebern dann in Anspruch genommen, wenn sie sich noch nicht sicher sind, ob die Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart tatsächlich erbracht werden soll, und der Auftraggeber sich diese Entscheidung bis zur Auftragserteilung vorbehalten will. Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht per se vergaberechtlich unstatthaft. Sie beeinträchtigt allerdings die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und die Transparenz des Vergabeverfahrens. Aus diesem Grund ist der Ansatz von Wahlpositionen nur unter engen Voraussetzungen statthaft. Er kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten bzw., wenn diese nur mehr oder weniger geringfügige Teile der ausgeschriebenen Leistung betreffen und ihnen weder in Bezug auf den Leistungsumfang noch auf die Zuschlagsentscheidung ein gleich großes Gewicht wie den Grundleistungen zukommt.
ANGEBOT search for term
Ein Angebot ist eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist (§ 145 BGB). Das Angebot ist grundsätzlich bindend und muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten.
ANGEBOTSABGABE search for term
In Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gibt der Auftraggeber an, in welcher Form Angebote abzugeben sind. Bei jeder Form der Übermittlung muss der Geheimwettbewerb gewahrt werden, der ein zentrales Grundprinzip bei Vergabeverfahren darstellt. Die Abgabe der Angebote erfolgt etwa durch Abgabe in einem verschlossenen Umschlag oder in verschlüsselter Form. Angebote müssen alle Preise und alle geforderten Erklärungen enthalten.
ANGEBOTSERÖFFNUNG search for term

Die Angebote, mit denen sich private Unternehmen um einen öffentlichen Auftrag bewerben, werden von der Vergabestelle in einem besonderen Termin geöffnet, der Angebotseröffnung oder Submission. In dem Termin der Angebotseröffnung wird u.a. geprüft, welche (Neben-)Angebote fristgerecht und ohne formelle Fehler (verspäteter Eingang, Angebot nicht unterschrieben etc.) eingegangen sind. Die förmliche Öffnung der Angebote in Anwesenheit mehrerer Vertreter des Auftraggebers und – bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen – auch der Bieter oder ihrer Bevollmächtigter erhöht die Transparenz des Vergabeverfahrens. Sie erfüllt zudem eine wichtige Beweisfunktion. Bei Ausschreibungen auf Grundlage der Vergabe- und Ordnung für Bauleistungen (VOB/A) sind Bieter beim Submissionstermin zugelassen, bei Ausschreibungen nach der Vergabeordnung für Lieferleistungen (VOL/A) nicht.

ANGEBOTSFRIST search for term
Die Angebotsfrist ist der Zeitraum, der den Bietern zur Verfügung steht, um ihr Angebot für den ausgeschriebenen Auftrag zu erarbeiten und beim Auftraggeber einzureichen. Im Offenen Verfahren beginnt die Angebotsfrist mit dem Absenden der Bekanntmachung durch die Vergabestelle. Die Frist endet bei Vergabeverfahren nach der VOB/A mit der Öffnung der Angebote, bei Vergabeverfahren nach der VOL/A zu dem in den Vergabeunterlagen angegebenen Zeitpunkt. Die Angebotsfrist ist eine Ausschlussfrist, so dass Angebote, die später eingereicht werden, grundsätzlich vom Verfahren ausgeschlossen werden. Für die Abgabe von Angeboten sind Auftraggeber verpflichtet, hinreichend bemessene Fristen festzusetzen. Der Gesetzgeber bestimmt hier – mit Ausnahme des Verhandlungsverfahrens und des Wettbewerblichen Dialoges (dort müssen die Fristen lediglich zur Angebotserstellung angemessen sein) – nur Mindestfristen, die den Bietern zur Angebotslegung eingeräumt werden müssen. Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Verkürzung der Mindestfristen möglich, wenn zum Beispiel elektronische Medien eingesetzt werden oder eine Beschleunigung wegen Dringlichkeit vorliegt.
ANGEBOTSPRÜFUNG search for term
Die Angebotsprüfung ist eine Stufe der vierstufigen Bewertung der eingegangenen Angebote, die zunächst in formaler Hinsicht geprüft werden. Bei der Feststellung von Verstößen ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um einen Verstoß handelt, der einen zwingenden Angebotsausschluss zur Folge hat oder um einen Verstoß, bei dessen Vorliegen der öffentliche Auftraggeber über einen Angebotsausschluss entscheidet. Zwingende Gründe für Angebotsausschlüsse sind zum Beispiel: fehlende Preisangaben, fehlende Unterschrift, verspätet eingegangene Angebote etc. Nach der Prüfung der Angebote auf formale und inhaltliche Mängel erfolgt im zweiten Schritt die Eignungsprüfung des Bieters. Danach werden in der dritten Stufe der Angebotswertung die Angebotspreise geprüft. In der vierten Stufe wird die Wirtschaftlichkeit des Angebotes bewertet, wobei ausschließlich die Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, die den Bietern im Vorfeld mitgeteilt wurden. Ist die vierte Stufe abgeschlossen, trifft die Vergabestelle die Vergabeentscheidung.
ANNAHME EINES ANGEBOTS search for term
Durch die Annahme eines Angebots wird ein Vertrag begründet. Wie das Angebot, stellt auch dessen Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Der Annehmende erklärt durch die Annahme sein Einverständnis mit dem Angebot. Aufgrund dessen, muss die Annahmeerklärung in Bezug auf das Angebot abgegeben werden und inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmen. Insofern keine Form für bestimmte Rechtsgeschäfte durch einen Vertrag oder ein Gesetz vorgeschrieben ist, kann die Annahme formlos auch durch konkludentes Verhalten erklärt werden. Eine Annahmeerklärung ist dann nicht notwendig, wenn eine Erklärung der Annahme "nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, oder der Antragende auf sie verzichtet hat" (§ 151 Satz 1 BGB). Im Handelsrecht kann auch Schweigen die Annahme eines Angebots bedeuten (§ 362 HGB). Eine Anfechtung der Annahmeerklärung erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Beschreibt Angebot und Annahme nur scheinbar denselben Gegenstand, liegt ein so genannter Dissens vor, der entweder durch ergänzende Vertragsauslegung aufgelöst werden muss oder zur Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses führt. Entspricht die Annahme inhaltlich dem Angebot, ist der Vertrag zustande gekommen. Falls die Annahmeklärung jedoch dem Angebot gegenüber veränderte Bedingungen enthält, stellt diese gemäß § 150 Abs. 2 BGB regelmäßig keine Annahme, sondern eine Ablehnung des Angebots unter gleichzeitiger Unterbreitung eines neuerlichen Angebots unter den neuen Voraussetzungen dar. Falls die Annahme verspätet ist und auch keine Ausnahme des § 149 BGB eingreift, führt die Annahme nicht zum Vertragsschluss, weil das Angebot mittlerweile wegen Fristablaufs erloschen ist. Die verspätete Annahme gilt gem. § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot.
ARBEITSGEMEINSCHAFTEN search for term
Die Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, können sich in Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zusammenschließen. Aufgrund dessen können sie einen ausgeschriebenen Auftrag gemeinsam auszuführen und gegenüber dem Auftraggeber als einheitlicher Vertragspartner auftreten. Für den Auftragnehmer hat eine Arbeitsgemeinschaft den Vorteil, dass durch den Zusammenschluss einer Arbeitsgemeinschaft Unternehmen Aufträge realisieren können, deren Umfang oder besondere Anforderungen die einzelnen Unternehmen nicht bewältigen können oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht bewältigen wollen.
ARTEN DER VERGABE search for term
Nach § 101 GWB wird bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte zwischen folgenden Vergabeverfahren unterschieden: Offenes Verfahren (dem bei nationalen Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte die Öffentliche Ausschreibung entspricht). Bei diesem Verfahren kann sich jedes interessierte Unternehmen um den ausgeschriebenen Auftrag bewerben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den zu vergebenen Auftrag nach strengen Form- und Fristvorschriften öffentlich bekannt zu machen, um einer Vielzahl von Bewerbern die Möglichkeit zu geben, ihre Leistungen im Wettbewerb anzubieten. Nichtoffenes Verfahren (oberhalb des Schwellenwertes) bzw. Beschränkte Ausschreibung (unterhalb des Schwellenwertes). Der Auftraggeber trifft bei dem Nichtoffenen Verfahren oder der Beschränkten Ausschreibung eine Auswahlentscheidung, d.h. nicht alle interessierten Unternehmen dürfen ein Angebot abgeben, sondern nur die Unternehmen, die der Auftraggeber hierzu auffordert. Der Auswahlentscheidung ist zu diesem Zweck bei Nichtoffenen Verfahren ein Öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet (der Auftrag wird öffentlich bekannt gegeben und die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, einen Antrag auf Teilnahme am Verfahren zustellen). In dem Teilnahmewettbewerb werden aufgrund der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Erklärungen und Nachweise (z.B. Referenzen) diejenigen Unternehmen ausgewählt, die ein Angebot abgeben können. Bei der Beschränkten Ausschreibung ist der Öffentliche Teilnahmewettbewerb nicht in jedem Fall vorgeschrieben. Der Auftraggeber kann sich unter Umständen ohne Bekanntmachung, unmittelbar an einen bekannten Kreis von Unternehmen wenden und zur Angebotsabgabe auffordern. Verhandlungsverfahren (oberhalb des Schwellenwertes) bzw. Freihändige Vergabe (unterhalb des Schwellenwertes). Im Verhandlungsverfahren wendet sich der Auftraggeber an ausgewählte Unternehmen, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. In der Regel gehen dem Verhandlungsverfahren eine öffentliche Vergabebekanntmachung und ein Teilnahmewettbewerb voraus. In besonderen Ausnahmefällen kann der Auftraggeber auch auf ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung und vorherigen Teilnahmewettbewerb zurückgreifen und direkt mit einem Unternehmen verhandeln. In nationalen Vergabeverfahren entspricht die Freihändige Vergabe dem Verhandlungsverfahren. Die Freihändige Vergabe ist an weniger strenge Verfahrensregeln als die anderen Vergabeverfahren gebunden. Das Verhandlungsverbot, welches bei allen Vergabeverfahren eingehalten werden muss, findet hier keine Anwendung. Der Wettbewerbliche Dialog kann oberhalb der Schwellenwerte zum Einsatz kommen, wenn besonders komplexe Aufträge vergeben werden und der Auftraggeber einerseits nicht in der Lage ist, die technischen Mittel anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse und Ziele erfüllt werden können sowie andererseits nicht in der Lage ist, die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen anzugeben. Der Wettbewerbliche Dialog enthält Elemente des Nichtoffenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens.
AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE search for term
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist Teil der den Bewerbern und Bietern von der Vergabestelle übermittelten Vergabeunterlagen. Mit diesem Anschreiben werden die Unternehmen aufgefordert, ein Angebot zu der ausgeschriebenen Leistung abzugeben. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes gibt den Unternehmen in einer Art Kurzfassung der Ausschreibung einen Überblick über die wichtigsten Konditionen des Auftrags, so dass sie sich zügig ein Bild von dem ausgeschriebenen Auftrag machen können, um über eine eventuelle Angebotsabgabe zu entscheiden. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes wiederholt hierzu im Wesentlichen die Informationen über den Auftrag, die bereits in der Vergabebekanntmachung veröffentlicht wurden.
AUFHEBUNG DER AUSSCHREIBUNG search for term
Eine Ausschreibung kann an sich stets von der Vergabestelle aufgehoben werden. Rechtmäßig ist die Aufhebung des Vergabeverfahrens nur unter den in den Vergabe- und Vertragsordnungen statuierten Voraussetzungen. Hiernach kann ein Vergabeverfahren nur in begründeten Ausnahmefällen aufgehoben werden, etwa wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsunterlagen entspricht, sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich verändert haben oder die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erbracht hat.
AUFTRAG, ÖFFENTLICHER search for term
Der Begriff „Öffentlicher Auftrag“ ist in § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Der öffentliche Auftrag ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen einer staatlichen Institution als Auftraggeber (Bund, Länder und Gemeinden, Behörde, Anstalt o. ä.) und einem Unternehmen zur Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Daneben zählen auch Auslobungsverfahren (Auslobung), die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen sowie Baukonzessionen zu den öffentlichen Aufträgen, Dienstleistungskonzessionen bislang dagegen nicht; deren Vergabe unterfällt zukünftig der Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU), die in Deutschland jedoch erst Mitte April 2016 umgesetzt sein muss.
AUFTRAGGEBER, ÖFFENTLICHER search for term
Wer öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts ist, regelt § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hierzu zählen in Deutschland der Bund, die Länder und vor allem die Städte und Gemeinden. Ebenso können juristische Personen des öffentlichen wie auch des privaten Rechts öffentliche Auftraggeber sein. Hierbei kommt es nicht auf die Rechtsform an, sondern auf die besondere Nähe zum Staat und die daraus resultierende Gefahr, sich bei der Auftragsvergabe von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten zu lassen.
AUFTRAGSBERATUNGSSTELLE search for term
Die Auftragsberatungsstellen (ABST) gehören zu den Selbstverwaltungseinrichtungen der deutschen Wirtschaft. Überwiegend handelt es sich um gemeinschaftliche Dienstleistungseinrichtungen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern des jeweiligen Bundeslandes. Das Ziel der ABST ist es, interessierten Unternehmenden Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.
AUFTRAGSERTEILUNG search for term
In einem Vergabeverfahren fallen Zuschlagserteilung und Auftragserteilung zusammen. Mit dem Zuschlag trifft die Vergabestelle die Entscheidung für ein bestimmtes Angebot. Das Vergabeverfahren ist damit beendet. Mit dem Zuschlag erklärt der Auftraggeber, dass er das Angebot des erfolgreichen Bieters annimmt, es entspricht also der Annahme des Angebotes im allgemeinen Vertragsrecht. Wie sonst auch kommt der Vertrag zustande, wenn auf ein Angebot eines Bieters rechtzeitig, also innerhalb der Zuschlagsfrist und ohne Abänderungen des Angebotes, der Zuschlag erteilt wird.
AUSFÜHRUNGSFRISTEN search for term
Ausführungsfristen bezeichnen die Dauer, bis zu deren Ablauf ein Auftrag ausgeführt sein muss. Sie sollten ausreichend bemessen sein.
AUSLOBUNGSVERFAHREN search for term
In Auslobungsverfahren wird für die Vornahme einer bestimmten Handlung eine Belohnung öffentlich versprochen, zum Beispiel bei Preisausschreiben. Dem Vergaberecht unterfallen nur solche Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen. Solche Auslobungsverfahren sind in der Praxis meist Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Ingenieur- und Architektenleistungen und im Bereich der Datenverarbeitung oder Datengestaltung.
AUSSCHREIBUNG search for term
Umgangssprachlich bezeichnet der Begriff Ausschreibung die öffentliche Bekanntmachung mit der Absicht, einen Auftrag vergeben zu wollen. Im Vergaberecht wird zwischen Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe unterschieden. In Deutschland sind die öffentlichen Verwaltungen haushalts- bzw. vergaberechtlich verpflichtet, Waren-, Bau- und Dienstleistungen ab einem bestimmten Volumen öffentlich auszuschreiben. Der Grund hierfür liegt in der besonderen Stellung am Markt, denn Leistungen sind in der Regel aus Gründen des Wettbewerbsschutzes und unter Gleichbehandlung aller Bieter zu vergeben. Die Vorschriften der Vergabe dienen der Sicherstellung einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Ausschreibung beinhaltet u.a. die genaue Beschreibung des Projektes und der auszuführenden Arbeiten, gegebenenfalls Pläne, Dokumente, Leistungsverzeichnisse und eine Kopie Vergabeordnung. siehe auch Vergabeverfahren
AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN search for term
Ausschreibungsunterlagen sind die Dokumente, die die Vergabestelle den Bewerbern und Bietern in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Verfügung stellt. Hierzu zählen u.a. die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, die Bewerbungsbedingungen und die Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.

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