GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN (PPP) search for term
In Public Private Partnerships (PPP) oder auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) kooperiert die öffentliche Hand mit privaten Unternehmen, um auf der Basis langfristiger Verträge, gemeinsam mit diesen staatliche Aufgaben zu erfüllen. Oftmals kommt es dabei zu einer Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben. Beide Partner sind angehalten, ihre jeweiligen Stärken entsprechend einzubringen, auf dieser Grundlage werden auch die Projektrisiken entsprechend verteilt. Eine PPP macht meist nur dann Sinn, wenn sie eine langfristige Verbindung zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft darstellt. Dazu wird ein Vertrag geschlossen, der die Zusammenarbeit beider Parteien hinsichtlich erforderlicher Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang stellt. Typische Merkmale von PPP-Projekten sind u.a.:1) Der Lebenszyklusansatz: die Kosten einer Maßnahme werden über ihren gesamten Lebenszeitraum betrachtet.2) Die private Finanzierung: zumindest teilweise Übernahme der Finanzierung durch den privaten Partner.3) Eine sinnvolle Aufgabenverteilung: der private Partner entwirft, betreibt, finanziert und führt das Projekt durch, während die öffentliche Hand sich auf Kontrollen beschränkt.4) Eine sinnvolle Risikoverteilung: PPP-Modelle lassen sich nach vertraglichen, organisatorischen und institutionellen Gesichtspunkten unterscheiden.
ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER search for term
In Public Private Partnerships (PPP) oder auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) kooperiert die öffentliche Hand mit privaten Unternehmen, um auf der Basis langfristiger Verträge, gemeinsam mit diesen staatliche Aufgaben zu erfüllen. Oftmals kommt es dabei zu einer Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben. Beide Partner sind angehalten, ihre jeweiligen Stärken entsprechend einzubringen, auf dieser Grundlage werden auch die Projektrisiken entsprechend verteilt. Eine PPP macht meist nur dann Sinn, wenn sie eine langfristige Verbindung zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft darstellt. Dazu wird ein Vertrag geschlossen, der die Zusammenarbeit beider Parteien hinsichtlich erforderlicher Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang stellt. Typische Merkmale von PPP-Projekten sind u.a.:1) Der Lebenszyklusansatz: die Kosten einer Maßnahme werden über ihren gesamten Lebenszeitraum betrachtet.2) Die private Finanzierung: zumindest teilweise Übernahme der Finanzierung durch den privaten Partner.3) Eine sinnvolle Aufgabenverteilung: der private Partner entwirft, betreibt, finanziert und führt das Projekt durch, während die öffentliche Hand sich auf Kontrollen beschränkt.4) Eine sinnvolle Risikoverteilung: PPP-Modelle lassen sich nach vertraglichen, organisatorischen und institutionellen Gesichtspunkten unterscheiden.
ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG search for term
Wird auch als Offenes Verfahren bezeichnet. Ein unbeschränkter Kreis von potentiellen Bietern wird zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Nach dem Grundsatz des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung der Regelfall des Vergabeverfahrens.
ÖFFENTLICHE HAND search for term
Der Begriff „öffentliche Hand“ wird umgangssprachlich benutzt und bezeichnet die Gesamtheit der Körperschaften des öffentlichen Rechts: den Bund, die Länder, die Kommunen und andere selbstständige öffentlich-rechtliche Einheiten. Der Begriff kennzeichnet die Beteiligung der Gebietskörperschaften am Wirtschaftsleben.
ÖFFENTLICHER AUFTRAG search for term
Öffentliche Aufträge werden in § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert. Dabei handelt es sich um entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen, Baukonzessionen oder Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.
ÖFFNUNG DER ANGEBOT search for term
Die Angebote, mit denen sich die Bieter um einen öffentlichen Auftrag bewerben, werden von der Vergabestelle in einem besonderen Termin geöffnet: der Angebotseröffnung oder Submission. Während bei Auftragsvergaben im Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Bieter und deren Bevollmächtigte bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen sind, dürfen im Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Bieter und ihre Bevollmächtigten bei der Angebotseröffnung zugegen sein.Die anzufertigende Niederschrift (Submissionsprotokoll oder Angebotseröffnungsprotokoll) ist Bestandteil der Vergabeakte und ist weder den Bietern noch der Öffentlichkeit während oder nach dem laufenden Vergabeverfahren zugänglich zu machen. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert. Dabei wird mindestens festgehalten: Name und Anschrift der Bieter, die Endbeträge ihrer Angebote und andere den Preis betreffenden Angaben bzw. ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind (§§ 14, 14 EG VOB/A bzw. §§ 14 und 17 EG VOL/A).

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