Verfahrensangaben

Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen für die Klinikum Osnabrück GmbH. Gegenstand der Vergabe sind die Abholung, Sortierung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen einschließlich Einschreiben sowie die Zustellung der Eingangspost.

Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung von Postdienstleistungen für die Klinikum Osnabrück GmbH. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die werktägliche Abholung der Ausgangspost, die Sortierung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen (national und international), die Bearbeitung von Einschreiben einschließlich Zustellnachweisen sowie die werktägliche Zustellung der Eingangspost.
Zusätzlich wird eine optionale Erweiterung des Leistungsumfangs für weitere Standorte berücksichtigt.

Haupterfüllungsort ist die Klinikum Osnabrück GmbH. Die Abholung der Ausgangspost sowie die Zustellung der Eingangspost erfolgen am genannten Standort. Die weitere Leistungserbringung (Beförderung und Zustellung) erfolgt bundesweit.

Der Auftraggeber behält sich vor, den Leistungsumfang während der Vertragslaufzeit optional auf weitere Standorte oder verbundene Einrichtungen auszuweiten. Ein Anspruch auf Abruf dieser optionalen Leistungen besteht nicht.

Es wird auf die Voraussetzungen und Fristen des § 160 GWB ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Maßgeblich für die Angebotsabgabe und Angebotswertung sind ausschließlich die Vergabeunterlagen in ihrer jeweils veröffentlichten Fassung.

Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im Preisblatt angebotenen Einheitspreise. Die Zahlung erfolgt nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung und Rechnungsstellung per Überweisung gemäß den vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Die Ausführung der Leistung hat gemäß Leistungsbeschreibung sowie den vertraglichen Bedingungen zu erfolgen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der festgelegten Abhol- und Zustellzeiten, der Laufzeitvorgaben, der Anforderungen an Qualitätssicherung, Datenschutz, Postgeheimnis sowie der Verpflichtungen bei Einsatz von Nachauftragnehmern.