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Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Preisspiegel ist vorgesehen, dass der Auftragnehmer auf Nachfrage (also ohne Einschränkung) Lieferantenrechnungen bzw. Einkaufsbelege zur Prüfung des angebotenen Materialaufschlags übermittelt. Da diese Unterlagen regelmäßig vertrauliche Einkaufspreise, Lieferantenbeziehungen sowie Rabatt-, Bonus- und Rahmenvertragskonditionen enthalten, bitten wir um Klarstellung, wie der Schutz dieser Geschäftsgeheimnisse gewährleistet wird.

Wie wird gewährleistet, dass die Belege ausschließlich zur rechnerischen Prüfung des vereinbarten Materialaufschlags verwendet, nur den unmittelbar mit der Prüfung befassten Personen zugänglich gemacht, nicht für Benchmarking, Preisverhandlungen oder gegenwärtige bzw. zukünftige Vergabeverfahren ausgewertet und nach Abschluss der Prüfung gelöscht werden.

Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung, auf welche konkrete vergabe- oder vertragsrechtliche Grundlage Vivantes die Forderung zur Vorlage von Lieferantenrechnungen bzw. Einkaufsbelegen stützt und unter welcher Vorschrift bzw. anhand welcher rechtlichen Maßstäbe Vivantes die Verhältnismäßigkeit dieser Anforderung als gewahrt ansieht.

Bitte erläutern Sie dabei insbesondere, weshalb die vollständige oder teilweise Offenlegung interner Einkaufskonditionen erforderlich und gegenüber milderen Prüfmitteln, etwa einer Einsichtnahme vor Ort oder der Prüfung durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten, verhältnismäßig sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Offenlegung erfolgt nur stichprobenartig. Die Daten werden nach der Prüfung sofort gelöscht.

Alternativ können Sie gerne eine Materialpreisliste (jährlich aktualisiert) mit den gängigsten Materialien einreichen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Nils Bruchmann

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