Art der Leistung
Für die regelmäßig wiederkehrenden Bauunterhaltungsarbeiten sollen im Auf- und Abgebotsverfahren gemäß § 4 Abs. 4 VOB/A Bodenbelagarbeiten als Rahmenvereinbarung im Sinne des § 4a VOB/A vergeben werden.

Umfang der Leistung
Das jährliche Auftragsvolumen (netto) wird für das StLB 665 wie folgt geschätzt:
Los 1 / SW 1 10.000,00 EUR
Los 2 / SW 2 65.000,00 EUR
Dieses geschätzte Auftragsvolumen wird hiermit nicht festgelegt, d.h. es kann höher oder geringer ausfallen.

1) Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Berufs- oder Handelsregister von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
2) Eigenerklärung zu den Eignungsnachweisen nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 - 9 VOB/A
3) Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

Vorzulegende Nachweise:
Eintragung im Berufsregister; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

1) Der Bieter hat Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren zu machen, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
2) (Betriebs-)Haftpflichtversicherung
Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung, welche Sach- und Personenschäden in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR pro Kalenderjahr und Vermögensschäden inklusive Datenschutz und Umweltschäden i. H. v. 1 Mio. EUR pro Kalenderjahr abdeckt.
Diese Versicherung wird über die Dauer der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten.
3) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) oder eine aktuelle Bescheinigung in Steuersachen.

Vorzulegende Nachweise:
Betriebshaftpflichterklärung; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b EStG; Mit dem Angebot
Angaben zum Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

1) Angaben zu Arbeitskräften: Anzugeben ist die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.
2) Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Insgesamt sind mindestens drei Referenzen nachzuweisen, die in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Alle Referenzen müssen mindestens folgende Angaben beinhalten: Ansprechpartner des Auftraggebers oder des Bevollmächtigten des Auftraggebers mit Telefonnummer; Art und Umfang der ausgeführten Leistung; Leistungszeitraum.

Vorzulegende Nachweise:
Erklärung der durchschnittlichen jähr. Beschäftigungsanzahl; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Referenzen zu vergleichbaren Bauleistungen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorlage der aktuellen Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b EStG. Die Freistellungsbescheinigung ist vom Bieter/jedem Mitglieder einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen.

Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich abzugeben, wonach im Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird. Es sind alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter ist zu benennen.

Vorzulegende Nachweise:
Angebotsblatt; Erklärung über die Abgabe eines verbindlichen Angebotes.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Erklärung und Angaben zu den Eignungsnachweisen nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 - 9 VOB/A; Eigenerklärung des Bieters gemäß § 6a Abs. 2 VOB/A.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung