Rahmenvertrag zu Lieferung und Montage von losem Mobiliar, Anbau- und Pendelleuchten und sonstigen Einrichtungsgegenständen für die AOK Nordwest.

Erneuerung bzw. Neuausstattung von insgesamt etwa 58 Standorten der AOK NordWest mit losem Mobiliar, Anbau- und Pendelleuchten und sonstigen Einrichtungsgegenständen. Die hier ausgeschriebenen Leistungen beinhalten die Lieferung und betriebsfertige Montage von schätzungsweise 290 verschiedenen Einrichtungsgegenständen und 1.831 lfm. Anbau- und Pendel-Leuchten.
Bei Bedarf sind auch Planungsleistungen zu erbringen.
Hinweis: Es erfolgt keine Arbeitsplatz-Ausstattung der Mitarbeiter.
Los 1: Mobilar und sonstige Einrichtungsgegenstände
Los 2: Anbau- und Pendel-Leuchten

Es kann vorkommen, dass die Auftraggeberin vor der Bestellung visuell dargestellte Möblierungsvorschläge bzw. Montagepläne benötigt und die Auswahl anhand von grafischen Darstellungen, z.B. in Grundrissplänen, treffen möchte. Dafür muss der Auftragnehmer Planungsleistungen erbringen können

134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Zu Los 1:
Die im Rahmen der vorherigen Ausschreibung bezuschlagten Einrichtungsgegenstände sind Grundlage dieser Ausschreibung und werden hier produktbezogen ausgeschrieben.

Die im Leistungsverzeichnis mit Herstellerangaben benannten Polstermöbel und Einrichtungsgegenstände sind im Rahmen des Offenen Verfahrens angeboten worden und nun ein Bestandteil dieser Ausschreibung. Ein entsprechender Hinweis erfolgte mit der Bekanntmachung "Lieferung und Montage von losem Mobiliar und sonstigen Einrichtungsgegenständen für die AOK NordWest" mit der Identifikationsnummer CXP4YDKDVHY. Die Auftraggeberin ist bestrebt, eine einheitliche und zugleich individuelle Ausstattung aller Standorte (Einrichtung moderner Arbeitswelt) vorzunehmen.

Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.

Es gelten folgende besonderen Bedingungen:

- Besondere Vertragsbedingungen des Landes NRW (BVB NRW) - Datenschutzbestimmungen der AOK NordWest