Verfahrensangaben

Die Auftraggeberin beabsichtigt den Abschluss von acht Dienstleistungsverträgen über die Entsorgung von datenschutzrelevantem Papier in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der ISO/IEC 21964, die Vernichtung von Datenträgern/eGK in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe E5 sowie die Vernichtung von nicht datenschutzwürdigem Papier.

Der Auftraggeberin sind, abhängig von dem zu entsorgenden Material, verschließbare oder nicht verschließbare Container in unterschiedlichen Größen an ihren Standorten bereitzustellen. Zu standortindividuellen Zeitpunkten sind die gefüllten Container durch leere zu ersetzen.

Container mit einem Fassungsvermögen ab 200 Liter sind mit Rollen auszustatten, da ein kurzfristiges Umstellen der Container durch Mitarbeitende auf den Etagen ermöglicht werden soll.

Um Notfallöffnungen vornehmen zu können, verlangt die Auftraggeberin in den Losen 1 bis 6 die Überlassung von jeweils drei Schlüsseln. In den Losen 7 und 8 ist es erforderlich, dass die Auftraggeberin über jeweils einen Schlüssel verfügt.

Die gefüllten Container sind unverzüglich dem Ort der Datenvernichtung des Auftragnehmers zuzuführen und das datenschutzrelevante Material ist gemäß ISO/IEC 21964, Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 zu entsorgen.

Der gefüllte Container in dem Los 7 ist ebenfalls unverzüglich dem Ort der Datenvernichtung des Auftragnehmers zuzuführen. Hierbei ist die Entsorgung gemäß ISO/IEC 21964, Schutz-klasse 3, Sicherheitsstufe E5 einzuhalten.

In Los 8 erfolgt die Abholung von eingelagerten, datenschutzrelevanten Archivgütern vor Ort bei einem von der Auftraggeberin beauftragten Dienstleister. Dieses Material ist gemäß ISO/IEC 21964, Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 zu entsorgen. Die gefüllten Container sind ebenfalls unverzüglich dem Ort der Datenvernichtung des Auftragnehmers zuzuführen.

Alternativ zur Abholung der Container lässt die Auftraggeberin in Los 1 bis Los 6 und Los 8 auch ein Umleeren der Container oder Schreddern vor Ort zu, soweit solche Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die der Schutzklasse 3, Vernichtungsstufe P4 nach der ISO/IEC 21964 entsprechen.

Die Übersicht der de- und zentralen Abholungsorte der Auftraggeberin, an denen datenschutzrelevante und nicht datenschutzrelevante Materialien abgeholt werden müssen, werden mit der Anlage 02a_Standortliste übermittelt.

134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

(I) Für die Ausführung des Auftrages gelten die nachfolgend aufgeführten besonderen Bedingungen:
- Ergänzenden Vertragsbedingungen der AOK NordWest
-Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
-Datenschutzbestimmungen
(II) Eignungsnachweise:
(a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen).
(b) Im Fall der Eignungsleihe beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen).
(c) Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen).
(III) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.
Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).

Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.

keine besonderen Bedingungen erforderlich.