Art der Leistung
Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beratung der Auftraggeberin
im IT- und Datenschutzrecht mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Rahmenvereinbarung dient als
Grundlage für die Erteilung einzelner Mandate durch die Auftraggeberin.
Ein Anspruch auf Abruf sowie eine Abnahme- oder Beauftragungspflicht bestehen zu keinem Zeitpunkt. Der
voraussichtliche Gesamtbedarf wird für die Dauer von maximal vier (4) Jahren auf maximal ca. 30.000 EUR
netto prognostiziert; diese Prognose begründet weder eine Mindestabnahme noch eine Mindestbeauftragung

Umfang der Leistung
Gegenstand der abzuschließenden Rahmenvereinbarung sind die nachfolgend aufgeführten Leistungen, die
jeweils im Wege von Einzelabrufen (Einzelmandaten) beauftragt werden.
Typische Abrufanlässe sind insbesondere die Erstellung einer schriftlichen rechtlichen Einschätzung/Stellungnahme
zu IT- oder datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Die vorstehende Aufzählung dient der Konkretisierung
und ist nicht abschließend.
- Allgemeine anwaltliche Beratung der Auftraggeberin im IT- und Datenschutzrecht
- Allgemeine anwaltliche Beratung der Auftraggeberin bei der Beschaffung von IT-Leistungen (insbesondere
Cloudleistungen, Werk- und Dienstleistungen sowie Serviceleistungen) und im Umgang mit
Vertragsstörungen
- Prüfung konkreter rechtlicher Einzelfragen zu den folgenden Themengebieten:
o Anwendung und Auslegung von EVB-IT-Verträgen
o Erstellung/ Prüfung von IT-Verträgen
o Unterstützung im Rahmen von Datenschutzfolgenabschätzungen
o Analyse und Beratung bei behaupteten Datenschutzverstößen
- Beratung zu vergaberechtsrelevanten Aspekten im Zusammenhang mit IT-Beschaffungen, insbesondere
zu Schnittstellenfragen zwischen Vergabeverfahren und IT-/Datenschutzrecht (ohne dass
hierdurch eine umfassende vergaberechtliche Verfahrensberatung geschuldet ist)
- Optionale gerichtliche Vertretung der Auftraggeberin in Verfahren mit Bezug zum IT- und Datenschutzrecht;
eine Beauftragung erfolgt ausschließlich im Einzelfall gesondert (insbesondere nach
Erteilung einer entsprechenden Vollmacht) und ist nicht Bestandteil der Hauptleistung.

Das Unternehmen bestätigt, dass keiner seiner Mitarbeiter rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist. Darüber hinaus kein Vorstoß gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen vorliegt. Folgende Gesetze (Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Aufenthaltsgesetz, Mindestlohngesetz, SchwarzArbG, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) eingehalten sind. Sofern das Unternehmen sich in einer der vorgenannten Situation befinden, kann es auch Nachweise dafür erbringen, dass das Unternehmen ausreichende Maßnahmen getroffen hat, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt.

Vorzulegende Nachweise:
FB2_Eigenerklaerung_Eignung; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Das Unternehmen ist verpflichtet die Erfahrungen bei der Durchführung der hier zu vergebenen vergleichbaren Leistung nachzuweisen.

Vorzulegende Nachweise:
FB3_Personenreferenzen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
FB4_Eignung Kernteam; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung