Lieferung von Müllsäcken und -beuteln
Der Vertrag beinhaltet für den Auftraggeber eine Option auf Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate zu den Bedingungen dieses Vertrages
Es steht jedem Bieter selbstverständlich frei, das Ergebnis von der Vergabekammer im Wege eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 GWB prüfen zu lassen.
Die Nachprüfung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen obliegt den Nachprüfungsinstanzen.Die zuständige Vergabekammer ist:
Vergabekammer Südbayern, GeschäftsstelleRegierung von Oberbayern80534 MünchenTelefon +49 89 2176-2411Telefax +49 89 2176-2847vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahren. Der Antrag ist fristgebunden (vgl. 160 Abs. 3 GWB: nach dessen Nr. 1 innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen) und schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen.Nähere Auskünfte hierzu sowie zu den Formerfordernissen erteilt die vorstehend benannte Nachprüfungsbehörde.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle gemäß § 56 Abs. 2, Abs. 4 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachfordern kann. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers.
Angaben und Nachweise, die von der Vergabestelle nach Ablauf der Einreichungsfrist nachgefordert werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Angaben und Nachweise nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag bzw. das Angebot ausgeschlossen. Die Vergabestelle behält sich ausdrücklich vor, im Falle von Zweifeln an den von den Bietern gemachten Angaben oder vorgelegten Nachweisen Erläuterungen anzufordern. Insbesondere kann die Vorlage von Originalen verlangt werden, wenn Zweifel an der Echtheit von Dokumenten bestehen.
Des Weiteren behält sich der Auftraggeber vor, Nachweise / Belege für abgegebene Eigenerklärungen zu fordern.
Gemäß den nationalen Vorgaben, vgl. §124 Absatz 2 GWB. Insb.: § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959).
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 123 Absatz 1 Nr. 1 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 123 Absatz 1 Nr. 2 und 3 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 123 Absatz 1 Nr. 4 und 5 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 123 Absatz 1 Nr. 6-9 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 123 Absatz 1 Nr. 10 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 123 Absatz 4 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 1 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 2 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 3 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 4 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 5 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 6 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 7 GWB.
Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben, insb. § 124 Absatz 1 Nr. 8 und 9 GWB.
Anlage Eigenerklärungen Unternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): muss vollständig ausgefüllt sein, sonst droht der Ausschluss aus dem weitern Verfahren.
Formular Bietergemeinschaftserklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): ggf. Angaben zur Bietergemeinschaft
Formular Verpflichtungserklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): ggf. Angaben zur Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Anhang LB 01 - Leistungsverzeichnis (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): muss vollständig ausgefüllt sein, sonst droht der Ausschluss aus dem weitern Verfahren.
Angabe Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen - Angabe Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen
Angabe von Ansprechpartnern für den Auftraggeber (jeweils mit: Name, Vorname: Telefon/E-Maill) - Verbindliche (-r) Vertreter des Ansprechpartners mit Funktionsangabe
Definition der Unternehmensklasse - Mein/Unser Unternehmen ist ein:
- Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz)
- Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen)
- Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen)
- Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über 50 Mio. Euro Umsatz
Eigenerklärung über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung - Gefordert wird eine Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bietende ansässig ist (§ 122 Abs.2 Nr.1 GWB i.V.m. § 44 Abs.1 VgV) oder ein anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung
Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung - Gefordert wird eine Eigenerklärung, dass der Bieter die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der anzubietenden bzw. angebotenen Leistung erfüllt.
Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft - Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.Name der Berufsgenossenschaft:
ggf. Angabe der Eintragungsnummer
Eigenerklärung zu gewerblichen Schutzrechten - Angaben zu evtl. gewerblichen Schutzrechten
Eigenerklärung zu Referenzen - Gefordert wird die Nennung von mindestens drei geeigneten Referenzen über wesentliche, in den letzten drei Jahren erbrachte Aufträge über vergleichbare Leistungen in vergleichbarer Größenordnung des Vergabeverfahrens mit Angabe des Netto-Jahresauftragswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und/oder privaten Auftraggeber samt Angabe von Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner.
Eigenerklärung zur (Nicht-) Insolvenz - Ich/Wir erkläre(n) zu § 124 GWB, dass
mein/unser Unternehmen nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
Eigenerklärung zum Umsatz - Hinweis: Gefordert wird eine Erklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz bezogen auf den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten drei (3) Geschäftsjahre.
Klarstellender Hinweis: das Geschäftsjahr muss zeitlich abgelaufen sein, es kommt hingegen nicht darauf an, ob der (buchhalterische) Jahresabschluss durchgeführt worden ist. Das laufende Geschäftsjahr gehört nicht zu den geforderten Jahren.
Mindestanforderung: 1. Der geforderte Mindestjahresumsatz des Unternehmens beträgt im Durchschnitt der letzten drei (3) Geschäftsjahre mind. 20 Mio. EUR Netto-Jahresumsatz.2. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages beträgt im Durchschnitt der letzten drei (3) Geschäftsjahre mind. 5 Mio. EUR Netto-Jahresumsatz
Eigenerklärung zur Umsatzsteuer-ID - Angabe der Umsatzsteuer-ID
Eigenerklärung zur Einhaltung der §§ 123/124 GWB - Ich/Wir erkläre(n),
- dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen,
-dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht-gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder- gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetzmit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind (§124 Abs. 2 GWB) unddass ich/wir in den letzten drei Jahren nicht - gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden bin/sind (§124 Abs. 2 GWB).
oder:
Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung (§125 GWB) ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung - Mindestdeckungssummen:
- Personenschäden: 1.000.000 EUR- Sachschäden: 500.000 EUR- Vermögensschäden: 250.000 EUR
Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden.
Wir verpflichten uns, unverzüglich nach Vertragsschluss eine Versicherung in dem geforderten Umfang abzuschließen und eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
Eine Versicherung in dem geforderten Umfang haben wir bereits abgeschlossen. Ein entsprechender Nachweis in Kopie ist beigefügt.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).
Die entsprechenden Nachweise habe(n) ich/wir, soweit sie vom Auftraggeber gefordert werden, beigefügt.
Eigenerklärung über die Einhaltung von Mindestlohn- und Entgelttransparenzgesetz nebst Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) vorliegen - Eigenerklärung über die Einhaltung von Mindestlohn- und Entgelttransparenzgesetz nebst Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) vorliegen Ich / Wir erklären, dass - alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. - keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) gegen mich/uns vorliegen
Eigenerklärung zu Mindestlohn, Equal Pay - Ich/Wir erklären, dass alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen.
Präqualifikation - Mein/Unser Unternehmen ist in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) eingetragen
Eigenerklärung zu Art. 5k Sanktions-VO - Russland - Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Beschaffung (Art. 5k Sanktions-VO - Russland)
keine Losaufteilung