1.1. Angabe über Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
? Wir erklären, dass für unser(e) Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den § 123 und § 124 GWB vorliegen, die unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Wir erklären, dass wir in den letzten zwei (2) Jahren nicht
- gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder
- § 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
- § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei (3) Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind.
1.2. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
? Wir erklären, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitrags-zahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt haben.
Falls unser Angebot in die engere Wahl kommt, werden wir die Unbedenklichkeits-bescheinigung(en)1 der tariflichen Sozialkasse , die Unbedenklichkeitsbescheinigung(en)1 des Finanzamtes sowie die Freistellungsbescheinigung(en)1 nach § 48b EStG auf gesondertes Verlangen vorlegen.
1.3. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
? Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich unser(e)1 Unternehmen nicht in Liquidation befindet(n).
? Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werden wir ihn vorlegen .