Verfahrensangaben

Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Alle Informationen zu den geforderten Mindest- und Eignungskriterien sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Bieter hat zum Nachweis der Eignung die im Dokument geforderten Eigenerklärungen abzugeben. Bei den nachfolgenden Ausschlusskriterien handelt es sich um MUSS-Kriterien. Werden nicht alle Ausschlusskriterien erfüllt, so wird das Angebot ausgeschlossen. Im Rahmen der Angebotsabgabe sind folgende Eigenerklärungen abzugeben: Angabe über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 42 VgV, Eigenerklärung zu § 19 MiLoG, - Eigenerklärung zu § 21 AentG, Angabe über die Abführung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, Angabe darüber, dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist und die Eröffnung nicht beantragt worden ist und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet, Antikorruptionserklärung, Scientology Schutzerklärung, Eigenerklärung Bezug Russland, Erklärung zum Masernschutz. Unterlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Eintragung in ein relevantes Berufsregister (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Alle Informationen zu den geforderten Mindest- und Eignungskriterien sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Bieter hat zum Nachweis der Eignung die im Dokument geforderten Eigenerklärungen abzugeben. Bei den nachfolgenden Ausschlusskriterien handelt es sich um MUSS-Kriterien. Werden nicht alle Ausschlusskriterien erfüllt, so wird das Angebot ausgeschlossen. Im Rahmen der Angebotsabgabe sind folgende Eigenerklärungen abzugeben: Angabe über die Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist.

Erklärungen zu Ausschlussgründen, Steuern, Abgaben und Sozialversicherung gem. Formblatt (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Zum Nachweis der gesetzlichen Zuverlässigkeit sind die im beigefügten Formblatt geforderten Eigenerklärungen zu Insolvenzverfahren/Liquidation, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB), zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft vollständig mit dem Angebot abzugeben. Die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts ist ausreichend.

Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen.
Geeignet ist eine Referenz, wenn der Mindestauftragswert 100.000 EUR betrug.

Vergleichbar ist eine Referenz, wenn:

Art der Leistung: Referenzprojekt muss Übernahme, Transport und Verwertung/Vermarktung von Alttextilien (Altkleider, Schuhe, Haustextilien; AVV-Schlüssel 20 01 10/11) oder stofflich vergleichbaren Wertstoffströmen umfassen - nicht zwingend identische Fraktionen, aber vergleichbare Logistik- und Verwertungsprozesse (inkl. Sortierung nach Abfallhierarchie § 6 KrWG).

Quantitativer Umfang: Nachweis einer Jahresmenge in vergleichbarer Größenordnung zur ausgeschriebenen Menge (hier ca. 500 Mg p.a.). Üblich und verhältnismäßig ist ein Schwellenwert von z. B. mind. 50 % der Auftragsmenge - eine 100-%-Deckungsanforderung wäre unverhältnismäßig und rechtlich angreifbar.

Logistische Komplexität: Steuerung mehrerer dezentraler Sammelstellen (hier 20 Recyclinghöfe, 65 Container) - die Referenz sollte ebenfalls eine Mehrstandort-Struktur mit Tourenplanung und Behältermanagement abdecken.

Auftraggeberstruktur: Idealerweise Leistungserbringung für einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommune/Landkreis) mit vergleichbaren Dokumentationspflichten (Wiegescheine, monatliche Mengenmeldung, Jahresbilanz/Stoffstromnachweis) - diese Pflichten sind im Vertrag (§ 4) explizit verankert.

Vertragsdauer/Kontinuität: Durchgehende Leistungserbringung über einen Mindestzeitraum (üblich: 12 Monate), Referenzzeitraum grundsätzlich die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

Technische/rechtliche Anforderungen: Einsatz normgerechter Fahrzeuge/Container (z. B. Euro-6-Norm, DGUV-Prüfungen nach 214-017), sofern für die Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen.

Verzeichnis der Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) gem. Formblatt VVB 235 (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Falls zutreffend: Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen, finanziellen, technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), sind im beigefügten Formblatt VVB 235 die Art und der Umfang der Teilleistungen sowie die Namen der Unternehmen zwingend mit dem Angebot anzugeben. Die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts VVB 235 ist ausreichend.

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen gem. Formblatt VVB 233 (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, sind im beigefügten Formblatt VVB 233 die Art und der Umfang der betroffenen Teilleistungen zwingend mit dem Angebot anzugeben. Werden keine Nachunternehmer eingesetzt, ist das Formblatt nicht auszufüllen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. Formblatt (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind die im beigefügten Formblatt geforderten Angaben (u. a. Erklärungen zum Umsatz sowie zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung) vollständig mit dem Angebot einzureichen. Die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts ist ausreichend.

Formular zur Bietereignung (weitere Eigenerklärungen zur Eignung)  (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zu Zertifikaten, Angaben zur Leistungserbringung (Fahrzeuge), Standort der Leistungserbringung, Geplante Sortieranlage/Erstbehandlungsanlage, Geplante Verwertungswege 

Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 5.000.000 EUR

Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen.