Durchführung der Freigestellten Beförderung von Schüler/-innen (FSV) mit und ohne Beeinträchtigungen

Zur Vergabe kommen Leistungen der Personenbeförderung im Freigestellten Verkehr im Gebiet des Landkreises Ludwigslust-Parchim sowie zu/von Schulen/Einrichtungen außerhalb des Kreisgebietes. Der dem Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und ihren Anlagen. Der geplante Gesamtumfang beträgt ca. 81.200 Besetzt-km für das Schuljahr 2025/2026 bei einem Auftragsbeginn am 17.11.2025 für 45 Schülerinnen und Schüler (Stand: 26.02.2025), überwie-gend mit körperlicher und/oder geistiger Beeinträchtigung, in der Verbindung mit 7 Schulen und Einrich-tungen. Der Gesamtumfang der zu vergebenden Beförderungsleistung beträgt zum Zeitpunkt der Verga-be im Übrigen ca. 107.000 Besetzt-km (Last-km) pro Schuljahr. Es kommen überwiegend Pkw und Kleinbusse zum Einsatz. Für ausgewählte Beförderungen sind speziell ausgerüstete Fahrzeuge erforder-lich.
Die Gesamtleistung wird aufgeteilt in 7 Losen vergeben.

Zurückversetztes Verfahren aus Bekanntmachung 324071-2025.

Aus technischen Gründen musste hierzu ein neuer Projektraum erstellt werden.

Die Beförderung erfolgt zu/von 7 Bildungseinrichtungen (mit teilweiser standörtlicher Übereinstimmung) überwiegend im Landkreis LUP im Bereich der Stadt Boizenburg, der Stadt Wittenburg, einer Zubringerleistung für das Gymnasiale Schulzentrum Dömitz und im Falle von 1 Schule auch darüber hinaus nach Lauenburg.

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt (über das Bietertool) eingereicht werden.
Angebote, die per E-Mail oder über die Funktion Kommunikation eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen.

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sämtliche Unterlagen sowie Kommunikationen eingereicht werden können: Deutsch

Die in den Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt.

Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ex-post-Bekanntmachung ggf. auch den Auftragswert veröffentlicht.

Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals DTVP für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers DTVP sind unerheblich.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen.

Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.

Gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber:
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Der Landrat
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim

Es werden fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, nachgefordert, sofern dieses vergaberechtlich zulässig ist.

Gemäß Vertragsbedingungen

siehe Auftrags-/Vergabeunterlagen

Einzureichende Unterlagen:
- Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung ( Keine oder anderweitige Formerfordernis vorzulegen): Kopie einer behördlichen Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung oder Nachweis über das Vorliegen der in § 13 Abs. 1 S.1 Nr. 1 bis 4 i. V. m. S. 2 Personenbeförderungsgesetz festgelegten Voraussetzungen der Genehmigungserteilung.

Eine Genehmigung nach dem PBefG ist jedoch nicht zwingende Voraussetzung. Vielmehr ist auch ein anderweitiger Nachweis der in § 13 Abs. 1 S.1 Nr. 1 bis 4 i.V.m. S. 2 PBefG festgelegten Voraussetzungen möglich. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 kann durch Eigenerklärung einschl. Betriebsbeschreibung des Bieters glaubhaft gemacht werden. Hierzu kann auch eine Zertifizierung des Unternehmens durch Stellen wie den TÜV oder die DEKRA zählen, soweit sich das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen aus dieser ergibt.