Staudenpflanzung im Kurpark Bad Salzhausen
Im Rahmen der Landesgartenschau Oberhessen 2027 soll eine wegebegleitende Staudenpflanzung erstellt werden, um die Attraktivität des Kurparks in Bad Salzhausen als Ausstellungsort langfristig zu erhöhen.
Gegenstand der Ausschreibung ist das Herstellen von Pflanzflächen durch Rasenabtrag, minimaler Erdauftrag, Stauden und Geophytenpflanzung auf 2154 qm in 5 Teilflächen sowie das Erstellen eines Wildschutzaunes im Kurpark Bad Salzhausen.
Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.
Eine Angebotsfrist von 21 Kalendertagen ist verhältnismäßig. Bei einer längeren Angebotsfrist wäre der Leistungsbeginn zu spät, da der Anwuchs bei kälteren Temperaturen erfolgen sollte.
Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Bieter und ihre Bevollmächtigten dürfen bei der Submission nicht zugegen sein. Es findet eine nicht-bieteröffentliche Submission statt. Es werden nur elektronische Angebote zugelassen. Bieter und ihre Bevollmächtigten dürfen bei der Submission nicht zugegen sein (vgl. § 14 Abs. 1 VOB/A-EU).
Nachforderung gemäß § 16a VOB/A-EU.
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.]
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuernund Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt wurde.- Eigenerklärung Russlandgeschäft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung Russlandgeschäft- Eintragung in das Berufsregister (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes- Erklärung zur Zuverlässigkeit (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.- Handelsregisterauszug (mittels Dritterklärung vorzulegen): Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate).- HVTG-Verpflichtungserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): - Nachweis einer Haftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 1.500.000 EUR für Personenschäden und 500.000 EUR für Sach- sowie reine Vermögensschäden. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen.- Umsatz (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Angabe zu personellen Kapazitäten (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.]
- Bescheinigungen Finanzamt (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowieeine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.- Erklärung zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bei Vergaben von Bauleistungen hat der für den Zuschlag vorgesehene Bieter vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung der zuständigen gemeinsamen Einrichtung von Tarifvertragsparteien im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 20 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), über seine ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorzulegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein. Handelt es sich bei dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter um einen inländischen Betrieb, der nicht in den Geltungsbereich der Tarifverträge fällt, die für eine gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes gelten, muss dieser Bieter eine gültige Bescheinigung seiner Krankenkasse über die ordnungsgemäße Abführung seiner Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein. War der Bieter in den vergangenen sechs Monaten nicht im Inland ansässig und nicht verpflichtet, an einem Sozialkassenverfahren teilzunehmen, muss er eine Eigenerklärung vorlegen, wonach er in diesem Zeitraum nicht gegen Verpflichtungen über die Entrichtung der Beiträge zur sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Sitzstaates verstoßen hat. - Nachweis der Eintragung in das Berufsregister (mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis der Eintragung in das Berufsregister durch Vorlage der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.- Nachweis der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.- Nachweis der Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): - Angabe zur Zahl der Arbeitskräfte (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.
Der Auftraggeber weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des HVTG vom 12. Juli 2021, GVBl. S.338, abzugeben haben.