Verfahrensangaben

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.]

(1) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.

(2) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.

(3) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt wurde.

(4) Eigenerklärung Russlandgeschäft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung Russlandgeschäft.

(5) Eintragung in das Berufsregister und Handelsregister (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister (Handwerksrolle) und Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes.

(6) Erklärung zur Zuverlässigkeit (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.

(7) Nachweis des Meisters für Elektrotechnik (mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis des Meisters für Elektrotechnik durch Vorlage des Meisterbriefs.

(8) Nachweis der Eintragung in das Berufsregister (mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis der Eintragung in das Berufsregister (Handwerksrolle) durch Vorlage der Handwerkskarte oder Bestätigung der Handwerkskammer.

(9) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister (mittels Dritterklärung vorzulegen): Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate).

(10) HVTG-Verpflichtungserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): (1) Nachweis einer Haftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 1.500.000 EUR für Personenschäden und 500.000 EUR für Sach- sowie reine Vermögensschäden. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen.

(2) Umsatz (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe zur Zahl der Arbeitskräfte (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.

Mindestanforderung: Mindestens fünf festangestellte Mitarbeiter.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.]

(1) Bescheinigungen Finanzamt (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie
eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

(2) Erklärung zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bei Vergaben von Bauleistungen hat der für den Zuschlag vorgesehene Bieter vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung der zuständigen gemeinsamen Einrichtung von Tarifvertragsparteien im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 20 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), über seine ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorzulegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein. Handelt es sich bei dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter um einen inländischen Betrieb, der nicht in den Geltungsbereich der Tarifverträge fällt, die für eine gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes gelten, muss dieser Bieter eine gültige Bescheinigung seiner Krankenkasse über die ordnungsgemäße Abführung seiner Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein. War der Bieter in den vergangenen sechs Monaten nicht im Inland ansässig und nicht verpflichtet, an einem Sozialkassenverfahren teilzunehmen, muss er eine Eigenerklärung vorlegen, wonach er in diesem Zeitraum nicht gegen Verpflichtungen über die Entrichtung der Beiträge zur sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Sitzstaates verstoßen hat.

(3) Nachweis der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.

(4) Nachweis der Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.