Darmkrebsfrüherkennung mittels iFOBT- Testkit für zu Hause

Die AOK Niedersachsen (Auftraggeberin) ermöglicht ihren Versicherten die Nutzung des Versorgungsangebotes der Darmkrebsfrüherkennung von zu Hause.

Pro Jahr werden in Deutschland rund 60.000 neue Darmkrebsfälle diagnostiziert. Rund 25.000 Patienten sterben jährlich an ihrer Erkrankung. Damit zählt Darmkrebs zu den meistverbreiteten Krebstodesarten. Eine frühzeitige Erkennung der Erkrankung kann Leben retten.

Die AOK Niedersachsen (AOKN) hat sich daher im Rahmen dieses Vertrages nach § 140a SGB V zum Ziel gesetzt, den Prozess der Darmkrebsfrüherkennung für Versicherte der AOKN zu vereinfachen und damit die Inanspruchnahme der Früherkennungsleistung zu steigern. Durch die Etablierung eines niedrigschwelligen digitalen bzw. telemedizinischen Versorgungsangebots soll eine frühzeitigere Erkennung und Behandlung von Darmkrebserkrankungen möglich sein.
Faktoren für ein erhöhtes Risiko sind familiäre Vorbelastungen mit Darmkrebs oder einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung, Übergewicht oder adipöses Gewicht, exzessiver Alkoholkonsum, Bewegungsmangel, Ernährung mit hohem Anteil an verarbeiteten Lebensmitteln oder Rauchen. Das Angebot der niedrigschwelligen Lösung zur digitalen Darmkrebsvorsorge hilft dabei, die Nutzungsraten bei den Anspruchsberechtigten zu steigern, indem bei Versicherten der AOKN mit Hilfe von medizinischen Tests für zu Hause Krebs und Krebsvorstufen frühzeitig erkannt und einfacher behandelt werden können.
Anspruchsberechtigte Versicherte der AOKN können den Test ohne vorherigen Arztbesuch nach Hause bestellen und ihn von dort aus nach erfolgter Probennahme per Post an ein Labor schicken. Die Probe wird sodann von zugelassenen Labormedizinern ausgewertet und das Ergebnis elektronisch an den Versicherten übermittelt. Versicherte erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, sich im Anschluss an die Übermittlung des Testergebnisses telemedizinisch per Videosprechstunde von einem Arzt beraten zu lassen, um die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

werden mittels Eigenerklärungen siehe C01 abgefragt