Verfahrensangaben

Lieferleistung - Lieferung von Sicherheitsschränken zur Gefahrstofflagerung

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Lieferung von Sicherheitsschränken zur Ge-fahrstofflagerung (kurz: Gefahrstoffschränken) an die Technische Universität Berlin (TU Berlin, die Auftraggeberin/AG).
Hintergrund: Im Rahmen der Brandprävention und zur Gewährleistung des Brandschutzes an der TU Berlin ist die Erneuerung und/oder Neubeschaffung entsprechend ausgewiesener Gefahrstoffschränke erforderlich.

Ausschreibungsbestandteil ist die reine Lieferleistung der Artikel (gelistete Schränke im Do-kument OV-077-26 Preisblatt), der fachgerechte, raumgenaue Transport zur Bedarfsstelle an der TU Berlin, Ausrichtung des Schrankes und Mitnahme/Entsorgung des Verpackungsmaterials (ggf. auch über einen Unterauftragnehmer leistbar), die Stellung eines digitalen Artikelkatalogs zum Abruf des Sortiments, die Bereitstellung eines serviceorientierten, deutschsprachigen Kundendienstes inkl. die quartalsmäßig aktuelle Übergabe einer Statistik (mit Form-Vorlage der TU Berlin).

Zudem sind ausschließlich neue Artikel anzubieten und zu liefern. Wiederaufbereitete Arti-kel, Rückläufer etc. oder Grauimporte sind ausgeschlossen.

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt drei Kalenderjahre vom 01.08.2026 bis 31.07.2029, mit der Option auf einmalige Verlängerung um ein weiteres Jahr, auf längstens 4 Jahre

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Technischen Universität Berlin in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Sofern Bieter beabsichtigen, abweichende eigene AGB zur Vertragsgrundlage zu machen, ist hierauf im Angebot ausdrücklich und eindeutig hinzuweisen. Entsprechende Abweichungen zu den AGB der TU Berlin sind den Angebotsunterlagen nachvollziehbar darzustellen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, die Zulässigkeit und Auswirkungen solcher Abweichungen im Rahmen der Angebotswertung gesondert zu prüfen.
Wir weisen darauf hin, dass interessierte Unternehmen im Falle von Bewerber*innenfragen und/oder notwendigen Änderungen an den Vergabeunterlagen nur informiert werden können, wenn sie sich freiwillig unter Angabe einer E-Mailadresse über die Vergabeplattform registrieren. Nicht registrierte Bewerber*innen sind selber dafür verantwortlich, auf der Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten vorliegen.
Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass Sie sich als Bieter*in mit der Registrierung auf der Vergabeplattform gegenüber der Auftraggeberin verpflichten, Ihr Nachrichtenpostfach für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in dem hier betroffenen Vergabeverfahren zu nutzen. (Etwaige abweichende Mitteilungen/ Informationen des Portalbetreibers diesbezüglich sind unerheblich.)

Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.
Bitte beachten Sie, dass die elektronische Rechnungsstellung im Liefer- und Dienstleistungsbereich erst ab einer Betragshöhe von mindestens 216.000 EUR netto (aktueller Schwellenwert) erfolgt.

Nachgefordert werden nur Unterlagen, die die Eignung und/oder die Mindestanforderungen betreffen.
Angaben zu Zuschlagskriterien sowie Preisangaben werden nicht nachgefordert.

siehe Vergabeunterlagen