Bei der ausgeschriebenen Ware handelt es sich um Recycling-Kopierpapier, das sehr gute Laufeigenschaften auf allen gängigen Druckern, Multifunktionsgeräten und Faxen garantiert. Es muss sowohl für den Laser- als auch Inkjet-Bereich geeignet und doppelseitig kopier- bzw. bedruckbar sein. Die Ware ist auf Abruf der Auftraggeberin an die in der Bestellung hinterlegte Lieferadresse zu senden.

Es wird mit einem jährlichen Bedarf von ca. 12.000.000 Blatt gerechnet.
Die Höchstmenge für die maximal mögliche Vertragslaufzeit von vier Jahren beläuft sich auf 62.400.000 Blatt (die Höchstmenge ist nicht zugesichert).

Bei dem genannten Jahresvolumen handelt es sich um den geschätzten Bedarf für 12 Monate. Die prognostizierte Quantität basiert auf den Verbrauchsmengen der Jahre 2022 bis 2024 zuzüglich einer Sicherheitsmarge. Die prognostizierte Mengenangabe kann für die Zukunft nicht abschließend festgelegt werden und nur als Grundlage für die Kalkulation dienen. Insbesondere ist das aufgeführte Volumen nicht als Mindestmenge zu verstehen (Mindestabnahmemengen sind nicht garantiert).

Während der Vertragsdauer darf beim Auftragnehmer kein Leerbestand entstehen. Die Ware ist zu jeder Zeit in jeder Höhe abrufbar. Andernfalls erhält die Auftraggeberin Ersatzware gemäß Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung (Anlage D.03): Sollte der Fall eintreten, dass die von der Auftraggeberin regulär bezogene Ware kurzfristig nicht verfügbar ist, erhält sie zur Sicherstellung der Versorgung ein gleichwertiges Ersatzprodukt. Die Verwendung des gleichwertigen Ersatzproduktes ist vom Auftragnehmer anzuzeigen und durch die Auftraggeberin freizugeben. Ist dieses teurer als die regulär bezogene Ware, erhält sie die Auftraggeberin zu dem im Preisblatt (Anlage B.03) genannten Preis zuzüglich der Mehrwertsteuer. Ist dieses billiger, erhält es die Auftraggeberin ebenfalls zu dem im Preisblatt (Anlage B.03) genannten Preis zuzüglich der Mehrwertsteuer.

Anzahl Lieferung p. a.: ca. 10 x bis 15 x
(ca. 1 bis 6 Paletten je Lieferung)

Informationen über die Überprüfungsfristen:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter vor Einreichen des Nachprüfungsantrages gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber rügen; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, eingereichte Rügen und die dazu gehörigen Antworten anonymisiert im Rahmen der Bewerber/-Bieterkommunikation zu veröffentlichen, sofern diese nach seiner Ansicht verfahrensrelevante Informationen enthalten.

Die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) (Eigenerklärung gemäß Ziffer 5 der Anlage B.04). Die Teilnahmeanträge/Angebote von Bietern/Wirtschaftsteilnehmern, bei denen ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtung zum HVTG vorliegt, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen.
Sofern sich der Eignungsleihe bedient wird, dann ist die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von jedem eignungsleihendem Unternehmen einzureichen.
Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer einzureichen.

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Die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers gemäß der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Eigenerklärung Russland Sanktionen gemäß Anlage B.04A). An Teilnahmeanträge/Angebote von Bietern/Wirtschaftsteilnehmern, die nicht die Eigenerklärung nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 vorweisen können, darf kein Zuschlag erteilt werden, so dass diese vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung gemäß der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen.

Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV.

Die besonderen Vertragsbedingungen zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gemäß Anlage D.02.

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Die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers gemäß der Vorlage des BMWK (Eigenerklärung Russland Sanktionen gemäß Anlage B.04A) gilt während der Vertragslaufzeit.