Verfahrensangaben

Angebotspreis des Auftragnehmers

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend u.a. auf § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV. Aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen etwa zur elektronischen Aktenführung sowie zusätzlicher Bedarfsanmeldungen der Nutzer für Funktionserweiterungen (zusätzliche Module, etc.) wird eine Erweiterung der Anwendungslösung um Schnittstellen und Module erforderlich. Hierzu sind für die bestehenden Module neue Lizenzen zu erwerben sowie zusätzliche funktionserweiternde Module zu beschaffen. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung von Softwarelizenzen, die als solche bereits bei der SIT verwendet werden. Die weiteren Module und Schnittstellen stellen eine Erweiterung der bestehenden ursprünglichen Anwendungslösung dar, die u.a. aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben erforderlich geworden ist. Ein anderes Unternehmen bietet die Lieferung der Grund- und Zusatzmodule nicht an. Die Auswahl eines anderen Unternehmens würde dazu führen, dass Leistungen mit einer vollständig anderen technischen Spezifikation erworben werden müssten, die in die bestehende Lösung aufwendig integriert werden müssten oder eine solche Integration bereits tatsächlich nicht möglich ist.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht zudem auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Nur das Unternehmen Schelhorn OWiG Software GmbH ist in der Lage, die Erweiterung bestehender bzw. die Lieferung zusätzlicher Lizenzen für die Standardsoftware und Schnittstellen, die für das Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten erforderlich sind und die Leistungsanforderungen erfüllen, vorzunehmen und zu realisieren. Die Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu liefernden Lizenzen für die Standardsoftware, Module und Schnittstellen durch die SIT ist auch und insbesondere vor dem Hintergrund der von der SIT genutzten und tiefenintegrierten Softwarelösung "WiNOWiG" sachlich gerechtfertigt, denn es liegen nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe hierfür vor. Die Bestimmung erfolgte willkürfrei und ist nicht diskriminierend. Die Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 31 Abs. 6 VgV liegen vor.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend zudem auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV, soweit das Beschaffungsvorhaben die Beschaffung zusätzlicher Module als auch die Erbringung von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen für die Anwendungslösungen in vorstehendem Umfang umfasst. Die Schelhorn OWiG Software GmbH ist ausschließliche Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte am Quell- und Objektcode für die Standardsoftware, die funktionserweiternden Module und Schnittstellen. Es bestehen keine Zweifel, dass die bereits eingesetzten Softwarelösungen und Schnittstellen dem urheberrechtlichen Schutz von § 69a UrhG unterfallen. Die Festlegung der technischen Spezifikationen beruht auf denselben vorstehenden Gründen. Die Abweichung von § 31 VI VgV ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gerechtfertigt.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend u.a. auf § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV. Aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen etwa zur elektronischen Aktenführung sowie zusätzlicher Bedarfsanmeldungen der Nutzer für Funktionserweiterungen (zusätzliche Module, etc.) wird eine Erweiterung der Anwendungslösung um Schnittstellen und Module erforderlich. Hierzu sind für die bestehenden Module neue Lizenzen zu erwerben sowie zusätzliche funktionserweiternde Module zu beschaffen. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung von Softwarelizenzen, die als solche bereits bei der SIT verwendet werden. Die weiteren Module und Schnittstellen stellen eine Erweiterung der bestehenden ursprünglichen Anwendungslösung dar, die u.a. aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben erforderlich geworden ist. Ein anderes Unternehmen bietet die Lieferung der Grund- und Zusatzmodule nicht an. Die Auswahl eines anderen Unternehmens würde dazu führen, dass Leistungen mit einer vollständig anderen technischen Spezifikation erworben werden müssten, die in die bestehende Lösung aufwendig integriert werden müssten oder eine solche Integration bereits tatsächlich nicht möglich ist.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht zudem auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Nur das Unternehmen Schelhorn OWiG Software GmbH ist in der Lage, die Erweiterung bestehender bzw. die Lieferung zusätzlicher Lizenzen für die Standardsoftware und Schnittstellen, die für das Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten erforderlich sind und die Leistungsanforderungen erfüllen, vorzunehmen und zu realisieren. Die Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu liefernden Lizenzen für die Standardsoftware, Module und Schnittstellen durch die SIT ist auch und insbesondere vor dem Hintergrund der von der SIT genutzten und tiefenintegrierten Softwarelösung "WiNOWiG" sachlich gerechtfertigt, denn es liegen nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe hierfür vor. Die Bestimmung erfolgte willkürfrei und ist nicht diskriminierend. Die Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 31 Abs. 6 VgV liegen vor.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend zudem auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV, soweit das Beschaffungsvorhaben die Beschaffung zusätzlicher Module als auch die Erbringung von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen für die Anwendungslösungen in vorstehendem Umfang umfasst. Die Schelhorn OWiG Software GmbH ist ausschließliche Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte am Quell- und Objektcode für die Standardsoftware, die funktionserweiternden Module und Schnittstellen. Es bestehen keine Zweifel, dass die bereits eingesetzten Softwarelösungen und Schnittstellen dem urheberrechtlichen Schutz von § 69a UrhG unterfallen. Die Festlegung der technischen Spezifikationen beruht auf denselben vorstehenden Gründen. Die Abweichung von § 31 VI VgV ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gerechtfertigt.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend u.a. auf § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV. Aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen etwa zur elektronischen Aktenführung sowie zusätzlicher Bedarfsanmeldungen der Nutzer für Funktionserweiterungen (zusätzliche Module, etc.) wird eine Erweiterung der Anwendungslösung um Schnittstellen und Module erforderlich. Hierzu sind für die bestehenden Module neue Lizenzen zu erwerben sowie zusätzliche funktionserweiternde Module zu beschaffen. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung von Softwarelizenzen, die als solche bereits bei der SIT verwendet werden. Die weiteren Module und Schnittstellen stellen eine Erweiterung der bestehenden ursprünglichen Anwendungslösung dar, die u.a. aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben erforderlich geworden ist. Ein anderes Unternehmen bietet die Lieferung der Grund- und Zusatzmodule nicht an. Die Auswahl eines anderen Unternehmens würde dazu führen, dass Leistungen mit einer vollständig anderen technischen Spezifikation erworben werden müssten, die in die bestehende Lösung aufwendig integriert werden müssten oder eine solche Integration bereits tatsächlich nicht möglich ist.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht zudem auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Nur das Unternehmen Schelhorn OWiG Software GmbH ist in der Lage, die Erweiterung bestehender bzw. die Lieferung zusätzlicher Lizenzen für die Standardsoftware und Schnittstellen, die für das Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten erforderlich sind und die Leistungsanforderungen erfüllen, vorzunehmen und zu realisieren. Die Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu liefernden Lizenzen für die Standardsoftware, Module und Schnittstellen durch die SIT ist auch und insbesondere vor dem Hintergrund der von der SIT genutzten und tiefenintegrierten Softwarelösung "WiNOWiG" sachlich gerechtfertigt, denn es liegen nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe hierfür vor. Die Bestimmung erfolgte willkürfrei und ist nicht diskriminierend. Die Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 31 Abs. 6 VgV liegen vor.

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend zudem auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV, soweit das Beschaffungsvorhaben die Beschaffung zusätzlicher Module als auch die Erbringung von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen für die Anwendungslösungen in vorstehendem Umfang umfasst. Die Schelhorn OWiG Software GmbH ist ausschließliche Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte am Quell- und Objektcode für die Standardsoftware, die funktionserweiternden Module und Schnittstellen. Es bestehen keine Zweifel, dass die bereits eingesetzten Softwarelösungen und Schnittstellen dem urheberrechtlichen Schutz von § 69a UrhG unterfallen. Die Festlegung der technischen Spezifikationen beruht auf denselben vorstehenden Gründen. Die Abweichung von § 31 VI VgV ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gerechtfertigt.