Verfahrensangaben

Die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) betreibt die Kläranlage Moers-Gerdt mit einer Ausbaugröße von 250.000 EW und einer derzeitigen Belastung von ca. 190.000 EW. Auf der Kläranlage wird kommunales und gewerbliches Abwasser aus Teilgebieten der Städte Moers und Duisburg behandelt.

Die LINEG plant auf dem Gelände ein neues Zulaufgebäude und einen neuen Sandfang zu errichten. Die Planungsaufgabe umfasst eine Generalplanung aus Ingenieurbauwerk, Technische Ausrüstung (sämtliche Anlagengruppen) und Tragwerksplanung sowie der Bauleitung entsprechend den Leistungsbildern der HOAI. Darüber hinaus werden dem Auftragnehmer weitere Leistungen übertragen. Diese umfassen die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (in Form einer Vollkostenrechnung), des Explosionsschutzdokuments, erforderliche Gefährdungsbeurteilungen sowie Dienst- und Betriebsanweisungen, die Sicherheits- und Gesundheitskoordination, die Koordination der Erstinbetriebnahme nach Betriebssicherheitsverordnung (einschließlich Dokumentation) das Zusammenführen aller von den ausführenden Firmen erstellten Dokumentationen zu einer Gesamtdokumentation sowie die Prüfung der Revisionsunterlagen "as built".

In dem zu planenden Zulaufgebäude kommen die Druckleitungen sechs verschiedener Pumpenlagen an. Hier wird der Zufluss zur Kläranlage in einem Sammelschacht zusammengefasst. Der Trockenwetterzufluss beträgt Qt=698 l/s, der Mischwasserzufluss beträgt Qmax=1536 l/s. Ziel des Vorhabens ist die ganzheitliche Modernisierung der Zulaufgruppe einschließlich Rechen, Sandfang, Zulauf-/Ablaufbauwerken sowie der zugehörigen Maschinen-, EMSR- und HKL-Technik, um eine leistungsfähige, redundante, wartungsfreundliche und energieeffiziente mechanische Reinigungsstufe bereitzustellen.

Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe eines Generalplanervertrags für den Neubau des Einlaufgebäudes und Sandfangs der Kläranlage Moers-Gerdt. Die Generalplanungsleistung umfasst insbesondere die Objektplanung Ingenieurbauwerk, die Fachplanung Technische Ausrüstung und die Fachplanung Tragwerksplanung.

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags über Generalplanungsleistungen sind insbesondere folgende Leistungen (Grundleistungen sowie ggfs. Besondere Leistungen der jeweiligen Leistungsbilder):

a) Objektplanung Ingenieurbauwerk i. S. d. § 41 HOAI mit Anlage 12 HOAI, Leistungsphasen 2 - 8;
b) Fachplanung Technische Ausrüstung i. S. d. § 55 HOAI i.V.m. 15.1 HOAI, Anlagengruppen gem. § 53 Abs. 2 Nr. 1 - 8 HOAI, Leistungsphasen 2 - 8;
c) Fachplanung Tragwerksplanung i. S. d. § 51 HOAI i.V.m. 14.1 HOAI, Leistungsphasen 2 - 6;
d) Sicherheits- und Gesundheitskoordination (SiGeKo);
e) Brandschutzkonzept für das neu zu errichtende Einlaufgebäude;
f) Explosionsschutzkonzept für das neu zu errichtende Einlaufgebäude;
g) Betriebs- und Gefährdungsanweisung für das neu zu errichtende Einlaufgebäude und Sandfang

Die Leistungen werden stufenweise beauftragt. Voraussichtlich werden die Leistungen in die folgenden Stufen aufgeteilt
- Stufe 1: Leistungsphasen 2 - 4,
- Stufe 2: Leistungsphasen 5 - 8.

Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungen besteht nicht. Die Bearbeitung der HOAI-Leistungsphasen 2 bis 4 muss bis zum 31.06.2028 abgeschlossen sein (Vertragstermin).

Die Leistungen werden stufenweise beauftragt. Voraussichtlich werden die Leistungen in die folgenden Stufen aufgeteilt
- Stufe 1: Leistungsphasen 2 - 4,
- Stufe 2: Leistungsphasen 5 - 8.

Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungen besteht nicht.

Die Auftragsvergaben erfolgen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV). Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich anhand eines im elektronischen Projektraum bereitgestellten Bewerbungsbogens um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Möglich ist eine Bewerbung um Verfahrensbeteiligung bezüglich beider zu vergebenden Aufträge oder auch bezüglich nur eines der beiden Aufträge. Bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber werden jeweils mind. 3 und höchstens 5 Bewerber/ Bewerbergemeinschaften mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe am Verhandlungsverfahren beteiligt. Maßgebliches Auswahlkriterium ist jeweils die anhand entsprechender Referenzprojekte belegte Erfahrung mit Planungsaufgaben möglichst vergleichbarer Art. Nähere Angaben zur Methodik der Bewerberauswahl enthalten die im elektronischen Projektraum bereitgestellten Bewerbungsbedingungen.

Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren bezüglich des jeweiligen zu vergebenden Auftrags mangels eines ausreichenden Wettbewerbs einzustellen, wenn nach dem Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs weniger als zwei geeignete Bewerber/Bewerbergemeinschaften für eine Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung stehen. Ebenso behält er sich vor, im Teilnahmewettbewerb nicht berücksichtigte Bewerber/Bewerbergemeinschaften entsprechend ihrer Rangfolge bis zur Höchstzahl von fünf Verfahrensteilnehmern nachträglich, als Nachrücker am weiteren Verfahren zu beteiligen, soweit einzelne im Teilnahmewettbewerb ausgewählte Bewerber/ Bewerbergemeinschaften mitteilen, von einer Teilnahme am weiteren Verfahren absehen zu wollen.

Die Kommunikation im Verfahren erfolgt grundsätzlich über den für die Auftragsvergabe eingerichteten elektronischen Projektraum auf der Vergabeplattform DTVP.

Am Auftrag interessierte Unternehmen/ Bieter, welche sich in ihrem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen verletzt sehen, können bei der zuständigen Vergabekammer Westfalen eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens i.S.d. §§ 160 ff. GWB beantragen. Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 GWB vorliegt.

Die Vergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV). Bezüglich der Nachforderung gilt § 56 Abs. 2 und Abs. 3 VgV.

Besondere Bedingungen folgen aus dem Tariftreue- und Vergabesetz NRW sowie aus Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878.