Verfahrensangaben

Rahmenvertrag Entsorgung gefährlicher und klinikspezifischer Abfälle

Durchführung der Abfallentsorgung von den Erzeugerstandorten Klinikum Jena-Lobeda und Klinikum Jena-Innenstadt.
Dies beinhaltet die Übernahme und den Transport der Abfälle (w. z. B.: nicht infektiöser Patientenabfall - Stationsabfall nass, Laborabfall, C-Abfall infektiös, E-Abfall, spitze und scharfe Gegenstände, Lösemittel, Zytostatika/Ethidiumbromid, Altmedikamente, Tierabfälle infektiös, Bleibatterien, Röntgenfilme etc.) zu geeigneten Verwertungs- und Beseitigungsanlagen und deren ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Verwertung und Beseitigung.

Statthafte Rechtsbehelfe sind gemäß §§ 155 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer 1.1)
genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer Vl.4.1) genannt.
Statthafter Rechtsbehelf ist gemäß §§ 155 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der
zuständigen Vergabekammer (Ziff. Vl.4.1 )). Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den Verstoß gegen
Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Im Ermessen des AG entsprechend Rechtsvorgaben.