Verfahrensangaben

Die Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) GmbH führt ein offenes Zulassungssystem in Form eines Open-House-Verfahrens zur Zulassung von Distributoren für das openDesk-Ökosystem durch.

Zugelassene Distributoren fungieren als Bindeglied zwischen dem von ZenDiS zusammengestellten openDesk-Portfolio und dem Endkundenvertriebsnetz. Sie stellen auf Grundlage der von ZenDiS vorgegebenen Paketkonfigurationen Softwarekomponenten zu Bundles und zeitlich begrenzten Subskriptionen zusammen, bauen ein Netz von IT-Partnern auf und vertreiben die Angebote über dieses Partnernetz.

Das Verfahren ist kein Vergabeverfahren im Sinne des GWB, der VgV oder der VOB/A. Es erfolgt keine vergleichende Auswahl, Wertung oder Reihung der Antragsteller. Jeder Antragsteller, der sämtliche bekannt gemachten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, wird zu einheitlichen und nicht verhandelbaren Bedingungen zugelassen. Die Anzahl der Zulassungen ist nicht begrenzt.

Gegenstand der Bekanntmachung ist die Zulassung von Unternehmen als Distributoren für das openDesk-Ökosystem im Rahmen eines offenen Zulassungssystems.

openDesk ist eine quelloffene Office- und Kollaborationssuite. Die Suite bündelt in einer webbasierten Umgebung insbesondere Funktionen zur Dokumentenbearbeitung, zum Datei- und Wissensmanagement, für E-Mail, Kalender, Kontakte, Chat, Videokonferenzen, Projekt- und Aufgabenmanagement sowie Identitäts- und Zugriffsmanagement. Das openDesk-Portfolio setzt sich aus Softwarekomponenten verschiedener Komponentenhersteller und der openDesk-Integrationsschicht zusammen. ZenDiS verantwortet die Zusammensetzung, Weiterentwicklung und Paketierung des Portfolios und gibt Qualitäts-, Sicherheits- und Interoperabilitätsstandards vor.

Die zugelassenen Distributoren bilden die Vertriebsstufe zwischen ZenDiS beziehungsweise den Komponenten des openDesk-Portfolios und dem nachgelagerten Netz von IT-Partnern. Sie stellen auf Grundlage der von ZenDiS vorgegebenen Paketkonfigurationen Kombinationen einzelner Softwarekomponenten zu Bundles zusammen, gestalten daraus zeitlich begrenzte Subskriptionsangebote und vertreiben diese über die in ihr Partnernetz eingebundenen IT-Partner. Der Distributor tritt nach dem vorgesehenen Vertriebsmodell nicht unmittelbar gegenüber Endkunden auf. Der Endkundenvertrieb sowie insbesondere Einrichtung, Integration, Betrieb und Support erfolgen durch die eingebundenen IT-Partner.

Mit der positiven Zulassungsentscheidung kommt zwischen ZenDiS und dem Antragsteller das Distributor-Agreement zu den vorab veröffentlichten, einheitlichen und nicht verhandelbaren Bedingungen zustande. Das Distributor-Agreement regelt insbesondere die Zulassung zum openDesk-Ökosystem, Nutzungs- und Unterlizenzierungsrechte an den Softwarekomponenten und der openDesk-Integrationsschicht, den Zugang zu den openDesk-Repositories und Lizenzschlüsseln, die Nutzung der Bezeichnung "Official openDesk Distributor" sowie die Pflichten des Distributors bei der Ausgestaltung und dem Vertrieb der Bundles und Subskriptionen.

Gegenstand der Zulassung ist der jeweilige Antragsteller als Vertriebspartner. Eine technische Prüfung oder Integration eines Softwareprodukts des Antragstellers findet nicht statt. Die Zulassung von Komponentenherstellern zum openDesk-Portfolio ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Das Verfahren ist als Open-House-Zulassungsverfahren ausgestaltet. Es erfolgt keine vergleichende Auswahlentscheidung zwischen den Antragstellern. Eine Wertung, Reihung oder Priorisierung geeigneter Antragsteller findet nicht statt. Jeder Antragsteller, der sämtliche vorab bekannt gemachten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, wird zu den gleichen Bedingungen zugelassen. Ein Mehr an Leistungsfähigkeit, Erfahrung oder wirtschaftlicher Ausstattung begründet keinen Vorrang. Die Anzahl der Zulassungen ist nicht begrenzt. ZenDiS gewährt keine Exklusivität, keinen Gebietsschutz und keinen Schutz vor Wettbewerb.

Das Verfahren ist kein Vergabeverfahren im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder sonstiger vergaberechtlicher Vorschriften. Die Bekanntmachung dient der transparenten, gleichbehandelnden und diskriminierungsfreien Öffnung des Zulassungssystems. Mit ihr wird weder ein öffentlicher Auftrag noch eine Konzession vergeben.

Die Zulassungsanträge werden für jeden Antragsteller getrennt geprüft. Die Prüfung erfolgt zunächst in formaler Hinsicht und anschließend inhaltlich ausschließlich nach dem Maßstab "Zulassungsvoraussetzungen erfüllt" oder "Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt".

Das Zulassungsverfahren ist fortlaufend bis zum 31. Januar 2027 geöffnet. Zulassungsanträge können innerhalb dieses Zeitraums jederzeit nach Maßgabe der Verfahrensunterlagen eingereicht werden.

Das Zulassungssystem ist auf eine Tätigkeit im europäischen Markt ausgerichtet. Die zugelassenen Distributoren vertreiben die zum openDesk-Portfolio gehörenden Softwarekomponenten und die openDesk-Integrationsschicht über die in ihr Partnernetz eingebundenen IT-Partner. Die Nutzungs- und Vertriebsrechte gelten nach Maßgabe des Distributor-Agreements grundsätzlich für alle Gebiete, in denen ZenDiS keine gesonderten exklusiven territorialen Lizenzvereinbarungen mit Dritten geschlossen hat.

Ein einzelner körperlicher Erfüllungsort besteht aufgrund des digitalen und vertriebsbezogenen Gegenstands des Zulassungssystems nicht.

Die technische Auswahl "Offenes Verfahren" erfolgt ausschließlich zur Abbildung des Verfahrens in der Bekanntmachungsmaske. Materiell handelt es sich nicht um ein offenes Vergabeverfahren, sondern um ein offenes Zulassungssystem in Form eines Open-House-Verfahrens.

Das Verfahren ist kein Vergabeverfahren im Sinne des GWB, der VgV oder der VOB/A. Es erfolgt keine vergleichende Auswahlentscheidung zwischen den Antragstellern. Eine Wertung, Reihung oder Priorisierung geeigneter Antragsteller findet nicht statt. Jeder Antragsteller, der sämtliche vorab bekannt gemachten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, wird zu den gleichen, einheitlichen und nicht verhandelbaren Bedingungen als Distributor für das openDesk-Ökosystem zugelassen. Die Zahl der Zulassungen ist nicht begrenzt. ZenDiS gewährt keine Exklusivität, kein Territorialrecht und keinen Schutz vor Wettbewerb.

Die Prüfung erfolgt für jeden Antragsteller getrennt und unabhängig von anderen Zulassungsanträgen. Sie umfasst zunächst eine formale Prüfung der eingereichten Unterlagen und anschließend eine inhaltliche Prüfung ausschließlich nach dem Maßstab "Zulassungsvoraussetzungen erfüllt" oder "Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt". Ein Mehr an Leistungsfähigkeit, Erfahrung oder wirtschaftlicher Ausstattung begründet keinen Vorrang gegenüber anderen Antragstellern.

Mit der positiven Zulassungsentscheidung kommt zwischen ZenDiS und dem Antragsteller das Distributor-Agreement zu den vorab veröffentlichten, einheitlichen und nicht verhandelbaren Bedingungen zustande. Eine Zuschlagserteilung im vergaberechtlichen Sinne erfolgt nicht.

Zulassungsanträge können während der Verfahrenslaufzeit fortlaufend eingereicht werden. Das derzeit bekannt gemachte Zulassungsverfahren ist bis zum 31. Januar 2027 geöffnet.

Die Verfahrensunterlagen werden auf der Internetseite von openDesk unter www.opendesk.eu/de/partner-werden unentgeltlich, vollständig, uneingeschränkt und direkt bereitgestellt.

Die gesamte verfahrensbezogene Kommunikation, insbesondere Anfragen, Mitteilungen sowie die Einreichung von Zulassungsanträgen und ergänzenden Unterlagen, erfolgt nach Maßgabe der Verfahrensunterlagen ausschließlich per E

Nach Auffassung der Zulassungsstelle handelt es sich bei dem vorliegenden Open-House-Zulassungssystem nicht um ein Vergabeverfahren im Sinne des GWB. Es erfolgt keine vergleichende Auswahlentscheidung zwischen Antragstellern und keine Zuschlagserteilung. Die Zahl der Zulassungen ist nicht begrenzt. Jeder Antragsteller, der sämtliche vorab bekannt gemachten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, wird zu den einheitlichen und nicht verhandelbaren Bedingungen zugelassen.

Die Benennung der Vergabekammern des Bundes als zuständige Stelle erfolgt vorsorglich und zur technischen Befüllung der Bekanntmachungsmaske. Hiermit ist keine Anerkennung verbunden, dass das kartellvergaberechtliche Nachprüfungsverfahren eröffnet oder ein Nachprüfungsantrag zulässig ist.

Sollte das Verfahren entgegen der Rechtsauffassung der Zulassungsstelle als Vergabeverfahren im Sinne des GWB eingeordnet werden, wird vorsorglich auf die Regelungen der §§ 160 ff. GWB hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit

1. ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Zulassungsstelle gerügt wurde,

2. ein aufgrund der Bekanntmachung erkennbarer Verstoß nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Antragstellung gegenüber der Zulassungsstelle gerügt wurde,

3. ein erst aufgrund der Verfahrensunterlagen erkennbarer Verstoß nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Antragstellung gegenüber der Zulassungsstelle gerügt wurde oder

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Zulassungsstelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die vorstehenden Hinweise erfolgen ausschließlich vorsorglich und lassen die rechtliche Einordnung des Verfahrens als vergaberechtsfreies Open-House-Zulassungssystem unberührt.

Nicht einschlägig. Es findet kein gemeinsamer Eröffnungs- oder Öffnungstermin statt.

Die Bindefrist beträgt neun Monate ab dem vollständigen Eingang des jeweiligen Zulassungsantrags. Da Zulassungsanträge während der Verfahrenslaufzeit fortlaufend eingereicht werden können, beginnt die Bindefrist für jeden Antragsteller individuell mit dem vollständigen Eingang seines Zulassungsantrags.

Das Recht zur Rücknahme des Antrags vor der Zulassungsentscheidung sowie das besondere Rücknahmerecht nach Übermittlung der vertraulichen Preisliste bleiben unberührt.

Bei formalen Mängeln des Zulassungsantrags kann ZenDiS dem Antragsteller eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung der Mängel setzen. Dies gilt insbesondere für fehlende, unvollständige oder nicht ordnungsgemäß unterzeichnete Unterlagen.

Werden die formalen Mängel nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig behoben, wird der Zulassungsantrag nicht weiter berücksichtigt. Der Antragsteller kann innerhalb der laufenden Verfahrensfrist einen neuen vollständigen Zulassungsantrag einreichen.

Im Rahmen der inhaltlichen Prüfung kann ZenDiS Rückfragen stellen sowie ergänzende Stellungnahmen oder Nachweise zur Verifizierung der gemachten Angaben anfordern. Ein Anspruch auf Nachforderung, Aufklärung oder Heilung inhaltlicher Mängel besteht nicht. Die Zulassungsvoraussetzungen müssen bei Antragstellung und im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung vollständig erfüllt sein.

ZenDiS schuldet dem zugelassenen Distributor weder für die Teilnahme am Zulassungsverfahren noch aus dem Distributor-Agreement eine Vergütung. Eine Mindestabnahme, ein Mindestumsatz, eine bestimmte Anzahl von IT-Partnern, Endkunden oder Subskriptionen sowie sonstige Umsatz- oder Erfolgsgarantien werden nicht zugesichert.

Der Distributor trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen seiner Teilnahme am Zulassungsverfahren und seiner späteren Distributorentätigkeit selbst.

Die für die Nutzung und den Vertrieb der zum openDesk-Portfolio gehörenden Softwarekomponenten erforderlichen Lizenzen bestellt der Distributor nach Maßgabe des Distributor-Agreements unmittelbar bei den jeweiligen Komponentenherstellern. Die hierfür geschuldeten Lizenzentgelte zahlt der Distributor auf Grundlage der einheitlichen Preisliste unmittelbar an die jeweiligen Komponentenhersteller.

Die technische Bezeichnung "Auftrag" erfolgt ausschließlich aufgrund der Struktur der Bekanntmachungsmaske. Gegenstand ist kein öffentlicher Auftrag, sondern der Abschluss eines Distributor-Agreements nach erfolgreicher Zulassung zu einem Open-House-System.

Der zugelassene Distributor hat während der gesamten Vertragslaufzeit sämtliche Zulassungsvoraussetzungen aufrechtzuerhalten und alle Pflichten des Distributor-Agreements einzuhalten.