Gegenstand des zu vergebenden Auftrages ist die Erbringung von Teilen von Fahrleistungen auf Linien gem. § 42 PBefG des Auftraggebers sowie von Rufbus- und Bedarfsverkehren im Landkreis Schmalkalden-Meinigen. Die Fahrleistungen ohne Ein- und Umsetzfahrten werden jährlich ca. 154.000 Fahrplankilometer betragen. Zu-, Um- und Abbestellungen sind im begrenzten Umfang möglich. Die Leistungsvergabe ist für den Zeitraum vom01.01.2027 bis zum 31.12.2028 vorgesehen. Wegen des Leistungsumfangs werden die Fahrleistungen in nur einem Los vergeben.
Ca. 154.000 Fahrplankilometer in der Schulzeit mit 4 Standardlinienbussen (12 m) und und in den Ferien mit einem Midi-Bus und 3 Standardlinienbussen; teilweise im Rufbus- und Bedarfsverkehr, im Kalenderjahr. Die von der Vergabestelle vorgeschlagenen Dienste sowie die Fahrzeugzahl ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (Anhang zu Anlage 2 des Betriebsleistungsvertrages).
Region Röhn im westlichen Teil des Landkreises Schmalkalden-Meiningen
§ 160 Einleitung und Antrag1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
1) Wesentliche Finanzierungs- und ZahlungsbedingungenDer Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Entgelt je geleistetem Fahrplankilometer. Ein- und Ausrückfahrten sowie umlaufbedingte Leerkilometer werden nicht vergütet. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt beim Auftraggeber. Einzelheiten regelt der Entwurf des Betriebsleistungsvertrages, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.2) Nebenangebote sind nicht zugelassen. Aus Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten und zuverlässigen Ersatzgestellung bei Fahrer- oder Fahrzeugausfällen sind die Bieter verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine geeignete Abstellfläche für die für die Betriebsleistungen einzusetzenden Fahrzeuge in der Nähe des Einsatzgebiets einzurichten und ab diesem Zeitpunkt zu unterhalten.3) NachauftragnehmerDer Einsatz von Nachauftragnehmern ist vom Auftraggeber vorab genehmigen zu lassen.4) SonstigesDie Übermittlung von Bewerber- und Bieterfragen hat an die Vergabeplattform zu erfolgen. Zur Beantwortung von Fragen wird ein Fragen-Antwortenkatalog auf der Vergabeplattform bereitgestellt. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 15.02.2022, 14:00 Uhr eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung eines Bewerbers/einer Bewerbergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weitere Unterlagen zu verlangen. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft der Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber zu den jeweiligen Referenzgebern zu. Der Auftraggeber behält sich in Ansehung der Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens (insbesondere kein wirtschaftliches Ergebnis) vor, die Leistungen in Eigenregie zu erbringen, das Verfahren somit einzustellen.Die Vergabestelle behält sich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Nachforderung nach § 51 SektVO vor.
Der Auftraggeber wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen, Erklärungen, Nachweisen und Unterlagen nachfordern.
a) Die Teilnahmeanträge sind von den Bewerbern zu unterzeichnen und elektronisch bei der Vergabeplattform mit den geforderten Anlagen und Nachweisen einzureichen.b) Hinweise für Bewerber-/Bietergemeinschaftenaa) gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter,bb) Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen den Teilnahmeantrag als Bewerber/Bietergemeinschaft einreichen, unter Angabe der Rechtsform,cc) zum Nachweis des Vorliegens einer Bewerber-/Bietergemeinschaft muss eine ausdrückliche Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden, in welchem die Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft und die jeweils zu erbringende Leistung benannt werden sowie dasjenige Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft, welches die Bewerber-/Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Diese Bewerber-/Bietergemeinschaft muss von sämtlichen ihrer Mitglieder rechtsverbindlich unterzeichnet und eingereicht werden.dd) Der Teilnahmeantrag einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist auszufüllen und von dem vertretungsbefugten Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu unterzeichnen.ee) Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise/Erklärungen in Bezug auf Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den Ziffern III.1.1 bis III.1.3) des Teilnahmeantrages von jedem Mitglied gesondert einzureichen.d) EignungsleiheZum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen oder der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß den Teilnahmebedingungen nach Ziff. III.1.1 und III.1.2 können sich die Bewerber/Bewerbergemeinschaften gemäß § 47 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen oder Mitglieder von Bewerbergemeinschaften stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem die Unternehmen oder Mitglieder von Bewerbergemeinschaften zu dem anderen Unternehmen stehen. In diesem Fall hat der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem/ihrem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Ziff. III.1.1 und III.1.2 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat sich der Bewerber die unter Ziff. III.1.1 und III.1.2 des Teilnahmeantrages aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesem benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen. Dritte im vorgenannten Sinne können auch konzernangehörige Unternehmen sein. Im Falle der Eignungsleihe nach § 47 Abs. 1 Satz 3 SektVO ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese/n Dritten bei der Auftragsdurchführung in dem Umfang einzusetzen, wie er den/die Dritten zur Auftragsdurchführung benennt und sich auf dessen/deren Fachkunde und/oder Leistungsfähigkeit beruft. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Teilnahmeantrag.
a) Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 PBZugV zum 31.12.2025,b) Erklärung zur ordnungsgemäßen Einhaltung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Für die Vorlage der Eigenerklärung ist der Teilnahmeantrag der Vergabestelle zu verwenden,c) Darstellung des Unternehmens und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau). Darzustellen sind insbesondere der Busbestand (Anzahl und Größe der Fahrzeuge) und die Personalstärke,d) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und - sofern verfügbar - den Umsatz in dem Bereich, der Gegenstand der Ausschreibung (Verkehrsleistungen ÖPNV) ist, jeweils bezogen auf die letzten dreiabgeschlossenen Geschäftsjahre,e) Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung mit einer Deckungshöhe von mindestens 1.000.000 EUR je Schadensfall für Sach-/Personenschäden und 500.000 EUR je Schadensfall für Vermögensschäden. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als 3 Monate sein; aus ihm muss hervorgehen, dass der Versicherungsschutz aktuell besteht.
a) Referenzen:Darstellung von Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen. Vergleichbare Leistungen im Kontext der Bewerberauswahl sind: Linienverkehr mit eigenen Liniengenehmigungen, Subunternehmer im Linienverkehr, freigestellter Schülerverkehr, Mietomnibusverkehr, kein Gelegenheitsverkehr. Die Referenzen müssen zum Nachweis der Vergleichbarkeit mindestens folgende Angaben enthalten:a.a. Unterscheidung zwischen Regional-, Stadt- oder sonstigen Linien- sowie Bedarfsverkehren sowie freigestellten Schülerverkehren,a.b. Darstellung, ob die Verkehrsleistung als Konzessionsinhaber oder Nachauftragnehmer erbracht wurde,a.c. Die Darstellung der Referenzen hat folgende Angaben zu beinhalten:- Name des Auftraggebers,- jährliches Leistungsvolumen nach Fahrplankilometern,- Leistungszeitraum.Bei der Abgabe des/der Auftragsgeber/s sollen die Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefon- oder Telefaxnummer oder E-Mailadresse) angegeben werden. Der Referenzverkehr muss folgende Kriterien erfüllen:- Durchführung des Referenzverkehrs vom Bewerber mindestens über 3 abgeschlossene Jahre (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist).b) Umsatz:Erklärung zum durchschnittlichen Umsatz in den letzten 3 Jahren (2025, 2024, 2023) der mit vergleichbaren Leistungen erzielt wurde.c) Mitarbeiter:Erklärung zum Mittel der vom Bewerber/den Mitgliedern der Bietergemeinschaft/den Nachunternehmern beschäftigten Mitarbeiter in den letzten 3 Jahren (2025, 2024, 2023), die bei vergleichbaren Leistungen eingesetzt waren. Für die Darstellung der Kriterien zu a) bis c) ist die entsprechende Formularvorlage des Teilnahmeantrags der Vergabestelle zu verwenden.Die Auswahl der zum Verhandlungsverfahren zuzulassenden Bewerber erfolgt auf der Grundlage folgender Kriterien mit folgender Gewichtung:- Fachkunde des Unternehmens (Referenzen): 60 Punkte,- Durchschnittlicher Umsatz der letzten 3 Jahre mit vergleichbaren Leistungen: 30 Punkte,- Durchschnittliche Anzahl an Personal der letzten 3 Jahre das bei vergleichbaren Leistungen eingesetzt war:10 Punkte.Je Kriterium können 1 bis 5 Bewertungspunkte erzielt werden, die nach folgendem Maßstab vergeben werden:- Die Referenzen werden hinsichtlich deren Anzahl, bezogen auf vergleichbare Leistungen bewertet,- Die Bewertung des durchschnittlichen Umsatzes erfolgt nach der Höhe des Umsatzes mit vergleichbaren Leistungen,- Die Bewertung der durchschnittlichen Anzahl der zur Leistungserbringung zur Verfügung stehenden Personen erfolgt nach deren Anzahl, bezogen auf vergleichbare Leistungen. Anschließend wird das Produkt aus den Gewichtungspunkten und den jeweiligen Bewertungspunkten pro Kriterium gebildet. Die so ermittelten Werte je Kriterium werden summiert. Als Gesamtpunktzahl können maximal 500 Punkte erreicht werden. Die Bewertungsmatrix ist in den Vergabeunterlagen enthalten.Vorlage weiterer Unterlagen/Erklärungen:a) Vorlage einer Bescheinigung nach der Anlage 4 der PBZugV (Bescheinigung über die fachliche Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr) oder Vorlage einer gültigen Genehmigung für den Linienverkehr oder Vorlage einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr oder Vorlage einer Bescheinigung nach Anhang III der VO (EG) 1071/2009 über die fachliche Eignung für den Güterkraftverkehr/Personenkraftverkehr.b) Der Bewerber hat durch eine Eigenerklärung nachzuweisen, dass sein Fahrpersonal die Schulungen und Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer Qualifizierungsgesetz (BrKrFQG) absolviert hat und soweit Taxifahrer beschäftigt werden, die Vorgaben der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erfüllt sind. Für die Vorlage der Erklärungen ist der der Teilnahmeantrag der Vergabestelle zu verwenden.
Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Entgelt je geleistetem Fahrplankilometer. Ein- und Ausrückfahrten sowie umlaufbedingte Leerkilometer werden nicht vergütet. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt beim Auftraggeber. Einzelheiten regelt der Entwurf des Betriebsleistungsvertrages, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Regelungen nach Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), VO (EG) Nr. 1071/2009