Verfahrensangaben

Rückholung, Demontage, Einlagerung und Entsorgung von Desktopgeräten.

Rückholung und Entsorgung von ca. 31.000 Desktopgeräten, inkl.
- Geräte-Rückholung, inkl. Bedienteil, Bedienteilhalter und Zubehörkomponenten (Netzadapter, Stromversorgungskabel, USB-Kabel) von deutschlandweiten Standorten,
- Demontage,
- Einlagerung einzelner Geräte-Komponenten,
- Fachgerechte Entsorgung,
- Dokumentation;
unter Berücksichtigung von Common Criteria Anforderungen.

Die Abholung der Geräte erfolgt von deutschlandweiten Standorten. Die Leistungen sind ansonsten grundsätzlich am Standort des Auftragnehmers zu erbringen.

Nachfolgende Bestimmungen gelten, sofern die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen bei Vertragsschluss vorliegen oder während der Laufzeit des Vertrages eintreten könnten.

- Sofern der Auftragnehmer Zugriff auf interne Systeme des Auftraggebers erhalten soll, wird folgendes vereinbart:
Im Rahmen der Leistungserbringung dürfen durch den Auftragnehmer grundsätzlich weder technisches Equipment des Auftraggebers ins Ausland mitgeführt noch von dort auf die Systeme des Auftraggebers zugegriffen werden. Im Ausnahmefall kann die Mitnahme in und der Zugriff aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch die Exportkontrollabteilung des Auftraggebers geprüft und in Textform freigegeben werden.

- Sofern der Auftragnehmer SaaS-Leistungen anbietet, wird folgendes vereinbart:
Die Serverstandorte der Cloud sind in der BR Deutschland.

Dem Auftraggeber muss möglich sein, den Nutzerzugriff auf die vertragsgegenständliche Softwarelösung aus bestimmten Ländern und Regionen technisch zu erschweren bzw. zu unterbinden (bspw. anhand der IP-Adresse des Nutzers).

- Sofern Software von einem nicht bestimmten Nutzerkreis von Personen außerhalb des Auftraggebers genutzt werden soll, wird folgende Vereinbarungen getroffen:
Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht einräumen soll, gilt diese Anforderung nur, soweit anwendbares Exportkontroll- und Sanktionsrecht nicht entgegensteht.

- Im Falle von Beistellungen des Auftraggebers gilt folgendes:
Eine Verwendung der vom Auftraggeber beigestellten Materialien durch den Auftragnehmer oder ggf. deren Unterauftragnehmer im Ausland (EU und Nicht-EU) ist nur mit vorheriger Prüfung der Exportkontrollabteilung des Auftraggebers und deren Freigabe in Textform zulässig.

Zudem ist zu beachten:

Das Desktopgerät bestehend aus den Komponenten Basisteil, Bedienteil und Bedienteilhalter - ist nach dem Common Criteria Schutzprofil für das Document Management Terminal (BSI-CC-PP-0064-V2-2018) zertifiziert, was besondere Anforderungen an die beteiligten Standorte und die Entsorgung stellt.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die zur Vertragserfüllung verwendeten Standorte des Auftragnehmers und seiner Unterauftragnehmer im angemessenen Umfang und mit angemessener Vorankündigung zu besichtigen, um die Einhaltung gesetzlicher sowie vertraglicher Vorgaben zu kontrollieren.

Option zur Vertragsverlängerung von Leistungen zur Einlagerung.

Der Auftragnehmer ist insbesondere zur Einhaltung besonderer Sicherheits- und Umweltschutzregeln sowie exportkontroll- und zollrechtlicher Regelungen verpflichtet.

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.
Dort heißt es:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Das Angebot muss vollständig sein und alle in der Aufforderung zur Angebotsabgabe benannten Unterlagen umfassen. Unvollständige Angebote können unberücksichtigt bleiben. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt wurden, können nach dem Ermessen des Auftraggebers nachgefordert werden. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist eingereicht, muss das Angebot des betreffenden Bieters ausgeschlossen werden. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch der Bieter auf Nachforderung fehlender Unterlagen. Es wird daher dringend empfohlen, bereits bei Angebotserstellung auf Vollständigkeit zu achten. Eine Nachforderung von wertungsrelevanten Unterlagen, welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, erfolgt nicht. Werden die geforderten wertungsrelevanten Unterlagen nicht rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist mit den Angebotsunterlagen vorgelegt, wird das betroffene Angebot zwingend vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Die Bieter verpflichten sich, die Vergabeunterlagen und alle
Informationen, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden,
vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor
Zuschlagserteilung das Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs zu prüfen. Daher wird von dem Bieter, dessen Angebot
für den Zuschlag vorgesehen ist, die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs (Formblatt) gefordert.
Diese Eigenerklärung muss nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Wird das Vorliegen eines
Russland-Bezugs i.S.d. Art. 5k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgestellt, wird der Zuschlag auf das
betroffene Angebot nicht erteilt. Der Auftragnehmer versichert, dass er bei Ausführung der unter diesem Vertrag
geschuldeten Tätigkeiten die geltenden Exportkontroll- und Zollbestimmungen beachtet.