Der Bewerber hat seinem Teilnahmeantrag die nachfolgend bezeichneten Erklärungen beizufügen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied). Entsprechende Formblätter stehen auf der eVergabe-Plattform https://dtvp.de/ zur Verfügung. Die Bewerber sind aufgefordert, die zur Verfügung gestellten Formblätter für ihren Teilnahmeantrag zu verwenden:
1. Unternehmensdarstellung mit Angabe des Namens, der Rechtsform und der Anschrift;
2. Aktueller Nachweis (Registerauszug oder Eigenerklärung), dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Unternehmen, die in keinem Register geführt werden, legen eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung der für sie zuständigen Stelle oder einen anderen Nachweis (z. B. Auszug aus Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt. Der Auftraggeber behält sich vor, Gewerbeanmeldung, Registerauszug oder anderweitige sonstige Nachweise vorlegen zu lassen;
3. Von jedem Bewerber, von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und von jedem Unternehmen, welches in die Auftragsausführung einbezogen oder im Wege der Eignungsleihe herangezogen wird, sind folgende Unterlagen in Bezug auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen einzureichen:
a) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB;
b) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB; soweit die Vorlage der vorgenannten Erklärungen nicht uneingeschränkt möglich ist,
c) Eigenerklärung, weshalb die geforderte Erklärung nicht unverändert abgegeben werden kann bzw. dass erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind, nebst Nachweisen, die das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen belegen.
d) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz), § 98c Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgesetz), § 19 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) und § 21 SchwArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz);
e) Der Auftraggeber behält sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
Sozialkasse und oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen zu lassen.
f) Eigenerklärung zur Einhaltung der Vorgaben zu Tariftreue und Mindestentgelt nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz.
g) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er innerhalb der letzten drei Jahre nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
h) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den Personen oder Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 16 der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 24. Oktober 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gehört.
i) Der Auftraggeber behält sich vor, von den Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 Abs. 1 und 2 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)) einzuholen. Mit Abgabe des Teilnahmeantrags erklärt das Unternehmen sein Einverständnis hierzu. Eintragungen können zum Ausschluss führen.