Der Auftraggeber beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für Generalplanerleistungen für Schul- und Bildungsbauten sowie weitere Bauten der Daseinsvorsorge in Duisburg mit einer Laufzeit von vier Jahren abzuschließen.

Der Auftraggeber beabsichtigt, in den nächsten Jahren mehrere Bauprojekte, insbesondere Neubauten, Ersatzneubauten, Erweiterungen, Sanierungen und gegebenenfalls Umnutzungen von Schul- und Bildungsbauten sowie sonstigen Bauten der Daseinsvorsorge und des kommunalen Bedarfs, umzusetzen. Dafür schreibt der Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag für Generalplanerleistungen der LPH 1-9 HOAI aus, um mehrere Rahmenvertragspartner zu finden.

Die im Einzelauftrag zu vergebenden Leistungen umfassen typischerweise die folgenden Leistungsbilder:
- Gebäude und Innenräume
- Tragwerksplanung
- Technische Ausrüstung
- Freianlagen
- Schall- und Wärmeschutz
- Brandschutz.

Der Umfang der Einzelaufträge ist nicht auf die vorgenannten Leistungsbilder beschränkt.

Darüber hinaus hat der Generalplaner ggf. weitere vom Auftraggeber beauftragte Fachplaner zu koordinieren.

Der Auftraggeber wird die Einzel-Generalplaneraufträge in der Regel stufenweise beauftragen: Eine ggf. bestehende Vorläufer-Planung als Machbarkeitsstudie in Anlehnung an eine LPH 2 HOAI ist dabei zunächst durch den Generalplaner in den aufgeführten Fachplanungsbereichen der LPH 1-2 HOAI sowie AHO nachzuführen, zu vervollständigen, mit der selbst fortgeschriebenen Planung der LPH 2 zu synchronisieren und in Gänze dem Auftraggeber zur Abstimmung vorzulegen. Insbesondere die brandschutztechnische Genehmigungsfähigkeit einschl. Berücksichtigung von Störfällen ist behördlich vorabzustimmen. Sodann ist die LPH 3 HOAI, in der Regel einschließlich aller Fachplanerleistungen, zu erbringen und dem Auftraggeber zur Abstimmung vorzulegen. Der Auftraggeber holt seinerseits einen Ausführungsbeschluss auf Grundlage der LPH 3 ein. Auch die LPH 4-8 HOAI werden zunächst nur optional und getrennt nach Planungsbereichen in noch näher auszugestaltenden Stufen und abhängig von der Beschlusslage abgerufen. Der Auftraggeber entscheidet im Einzelfall, die Bauleistungen ggf. auf Grundlage einer vom Generalplaner zu erstellenden funktionalen Leistungsbeschreibung mit ergänzenden Leitdetails an Generalunternehmer zu vergeben. In diesem Fall obliegt die Erstellung der funktionalen Leistungsbeschreibung und die Begleitung des Vergabeverfahrens dem Generalplaner. Die Erstellung der ergänzenden LPH 5 HOAI erfolgt in diesem Fall durch den Generalunternehmer. Dem Generalplaner kommt die Prüfung dieser Planung auf Übereinstimmung mit dem Vertragssoll zu. In der LPH 8 erbringt der Generalplaner die Objektüberwachung der Ausführungsleistungen des Generalunternehmers. Abweichend vom beschriebenen Vorgehen ist auch denkbar, dass die Bauleistungen auf Grundlage einer LPH 3, einer eingereichten LPH 4, Leitdetails und einer Funktionalen Leistungsbeschreibung (FLB) an einen GU vergeben wird und die LPH 5 während der Dauer des Vergabeverfahrens durch den Generalplaner erstellt wird.

Die konkret zu erbringenden Leistungen sowie deren Fristen legt der Auftraggeber individuell in jedem Einzelauftrag fest. Berechtigt zur Erteilung von Einzelaufträgen ist nur der Auftraggeber.

Der geschätzte Wert aller auf Grundlage des Rahmenvertrages zu vergebender Einzelaufträge beträgt ca. 200 Mio. EUR netto. Die Höchstmenge aller auf Grundlage des Rahmenvertrages zu vergebender Einzelaufträge ist begrenzt auf den erforderlichen Umfang, um 400.000 m² BGF zu planen.

Der Zuschlag auf ein Angebot vermittelt keinen Anspruch auf einen bestimmten Abruf von Einzelaufträgen, sondern erfolgt je nach Bedarf. Nach Abschluss der Rahmenverträge erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge in einem Miniwettbewerb. Für den jeweiligen Miniwettbewerb wird der Auftraggeber Rahmenvertragspartner auswählen und diese zur Abgabe eines auf den Einzelauftrag ausgerichteten Angebots auffordern. Bei der Wertung der Angebote im Miniwettbewerb wird der Auftraggeber vorrangig die Qualität bewerten.

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer 5.1.12 bei dem Auftraggeber zu rügen.

1. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Der Auftraggeber wird zur Auswahl der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften (BG) in 3 Stufen vorgehen: Formelle Prüfung des Teilnahmeantrags, Materielle Prüfung der Eignung des Bewerbers bzw. der BG anhand der in der Bekanntmachung genannten Eignungsanforderungen, Auswahl der Bewerber, die die Eignungskriterien am besten erfüllen: Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die Bewerber bzw. BG auffordern, die die Eignungsanforderungen am besten erfüllen (Ranking). Er behält sich vor, nur die acht besten Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern, auch wenn mehr Bewerber die Eignungsanforderungen erfüllen.

Für das Ranking bewertet der Auftraggeber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Fachkunde), wobei auf die eingereichten Referenzen und die eingereichte Arbeitsprobe jeweils 50 % entfallen. Maßgeblich sind die unter Ziffer 5.1.9 genannten Angaben und Nachweise. Die Bewertung erfolgt dabei in einem relativen Vergleich der Bewerber miteinander.

Bei der Wertung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die eingereichten Referenzen gilt: Je mehr und besser die eingereichten Referenzen mit den auf der Grundlage des Rahmenvertrages zu vergebenden Einzelaufträgen vergleichbar sind, desto mehr Punkte erhält der Bewerber. Die Vergleichbarkeit richtet sich nach den in dieser Bekanntmachung genannten Merkmalen / Besonderheiten des Rahmenvertrages. Von Vorteil ist dabei, wenn eine Referenz möglichst viele der unter Ziffer 5.1.9 genannten Merkmale / Besonderheiten umfasst.

Bei der Wertung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Arbeitsprobe gilt: Je besser die eingereichte Arbeitsprobe die gestalterische, funktionale und planerische Qualität vergleichbarer Planerleistungen erkennen lässt, desto höher fällt die Bewertung aus (vgl. Ziffer 5.1.9).

2. Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich über die in Ziffer 5.1.11 genannte Website einzureichen. Der Auftraggeber wird alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer 5.1.11 genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen. Bewerbungen für Teilleistungen sind nicht möglich. Fragen können bis 7 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahmefrist gestellt werden.

3. Ausreichend ist die Abgabe des Teilnahmeantrages in Textform (§ 126b BGB) über das in Ziffer 5.1.11 genannte Vergabeportal. Nähere Informationen stehen auf der Startseite des in Ziffer 5.1.11 genannten Vergabeportals zur Verfügung. Zur Formwahrung muss die Teilnahmeerklärung die Firma des Bewerbers / des bevollmächtigten Bewerbergemeinschaftsmitglieds ausweisen. Eine Unterschrift oder Signatur ist nicht erforderlich. Bewerber werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen. Die gesamte Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern findet ausschließlich über das in Ziffer 5.1.11 genannte Vergabeportal statt.

4. Mehrfachbewerbungen als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer / mehrerer BG sind unzulässig.

5. Die Bildung von BG ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Angaben zur Zusammensetzung der BG sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der BG vor Auftragsvergabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Die Abgabe von Angeboten durch BG ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter möglich. Bei der Eignungsprüfung wird die BG als Ganzes beurteilt.

6. Der Auftraggeber wird die von dem Bewerber übermittelten Informationen vertraulich behandeln und die anwendbaren Vorschriften zum Datenschutzrecht beachten. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Informationen, die im Zusammenhang mit der Angabe von Referenzen an den Auftraggeber weitergegeben werden.

7. Wenn und soweit sich der Bewerber auf die Eignung eines anderen Unternehmens beruft, sind mit dem Teilnahmeantrag insbesondere eine Verpflichtungserklärung des die Eignung verleihenden Unternehmens, dass dieses seine Ressourcen und Kapazitäten dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stellt, sowie die erforderlichen Referenzen und / oder Nachweise einzureichen. Bewerber sollten die auf der in Ziffer 5.1.11 genannten Website hinterlegten Vordrucke verwenden.

8. Verfahrensablauf: Anhand der im Teilnahmewettbewerb eingereichten Unterlagen und den dort festgelegten Auswahlkriterien wählt der Auftraggeber die geeignetsten Bewerber aus und fordert diese zur Angebotsabgabe auf. Gegenstand der Angebotsaufforderung ist insbesondere der ausformulierte Rahmenvertrag. Die Bieter haben die Möglichkeit, frühzeitig noch während der Angebotsphase auf etwaige K.O.-Kriterien hinzuweisen. Mit dem Angebot dürfen die Bieter Optimierungsvorschläge einreichen. Der Auftraggeber entscheidet insbesondere auf Grundlage dieser Optimierungsvorschläge, ob Verhandlungen und eine zweite Angebotsrunde erforderlich sind. In diesem Fall übersendet der Auftraggeber den Bietern die ggf. angepassten Vergabeunterlagen, die dem zweiten verbindlichen Angebot zugrunde zu legen sind. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, nach Angebotsabgabe Wertungsgespräche durchzuführen. Der Auftraggeber prüft und bewertet die verbindlichen Angebote nach Maßgabe der mitgeteilten Zuschlagskriterien.

9. Bewerber sollten die auf der in Ziffer 5.1.11 genannten Website hinterlegten Vordrucke für ihre nach der Bekanntmachung erforderlichen Eigenerklärungen verwenden. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern. Auf die Nachforderung besteht kein Rechtsanspruch.

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrages ergeben sich aus der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen.