Verfahrensangaben

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0").

Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken" vom 13.11.2020 (nachfolgend "Gigabit-RR "), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau" vom 26.01.2013 in der Fassung vom 27.06.2014 (2013/C 25/01).

Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen.

Der Konzessionsgeber ordnet den ausgeschriebenen "Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen im Rahmen des Gigabitausbaus in der Marktgemeinde Wittislingen zum Zwecke der Planung, der Errichtung und des Betriebs eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)" als eine Dienstleistungskonzession i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB ein. Der Konzessionsgeber überträgt damit die ihm als Aufgabe der Daseinsvorsorge obliegende Realisierung der Versorgung der Bevölkerung mit Gigabitanschlüssen auf den Konzessionsnehmer, welcher das Nutzungsrecht am Gigabit-Netz erhält und die Vergütung für seine Tätigkeit in erster Linie durch die Entgelte der Endkunden erhält, während der Konzessionsgeber lediglich einen Zuschuss zur Deckung der gegebenenfalls ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke leistet, welcher nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB einer Dienstleistungskonzession nicht entgegensteht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Konzessionsnehmers liegt auf der Dienstleistung des Betreibens des Breitbandnetzes über den Zeitraum von mindestens sieben Jahren.
Der Konzessionsgeber ordnet weiter das zu planende, zu bauende und zu betreibende Gigabit-Netz auch als ein "öffentliches Kommunikationsnetz" i.S.d. Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB ein, so dass der 4. Teil des GWB nicht zur Anwendung kommt. Soweit in den Unterlagen des Auswahlverfahrens auf Normen des 4. Teils des GWB verwiesen wird, begründet dies keinen Anspruch auf deren Anwendbarkeit.

Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aller aus-geschriebenen Adressen auf Basis der Gigabit-RL 2.0.

Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Ziffer 3.1 der Gigabit-RL 2.0. Ziel dieser Maßnahme ist die Gigabitversorgung der Ausbaugebiete mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen im Ausbaugebiet, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Das Ausbaugebiet der Lose ergibt sich im Einzelnen aus "B-Leistungsbeschreibung" und deren Anlagen, insbesondere der Karten zum Ausbaugebiet (B1, B1.1 bis B1.2) und der Adresslisten (B2, B2.1 bis B2.2).

Es wird auf die Ausführungen der ergänzenden Unterlagen dieses Auswahlverfahrens verwiesen (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4); danach gilt insbesondere:

a) Technologieneutralität

Der Konzessionsgeber stellt klar, dass dieses Auswahlverfahren des zu errichtenden und zu betreibenden Gigabit-Netzes mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch technologieneutral i.S.d. Fußnote 35 der Beihilfeleitlinien EU2013/C 25/02 (Ziff. 3.4 Rn. 78 lit. e), 3.5 Rn. 81) sowie § 5 Abs. 7 Gigabit-RR erfolgt, folglich die hier gewählte Bezeichnung wie "Gigabit-Netz", die Bezeichnung der Netzebenen etc., die Darstellung des Netzaufbaus und Definition des Materialkonzeptes 5.0.1, Ziff. 2, Seite 5 f. übernimmt, dies aber bei Einsatz anderer Technologien zum Ausbau und Betrieb des Gigabit-Netzes entsprechend analog zu sehen ist.

b) Errichtung und Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung

Förderzweck der Gigabit-RL 2.0 ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Gigabitausbaus zur Erreichung eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten.

Der Zuschlagsempfänger hat im Ausbaugebiet ein Gigabit-Netz mit den definierten Mindestband-breiten zu Spitzenlastzeitbedingungen zu planen, zu errichten und zu betreiben. Dies umfasst so-wohl die erforderliche passive Netzinfrastruktur (z.B. Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächte, Verteiler, Hausanschlüsse und Netzabschlusseinrichtungen) als auch die aktive Technik zum Netzbetrieb.

Das Einverständnis der Grundstückseigentümer vorausgesetzt, bezieht sich die diesem Auswahl-verfahren gegenständliche Errichtung von leitungsgebundenen Gigabit-Netzen auf alle Netzteile, einschließlich Netzabschluss im Gebäude einer jeden ausgeschriebenen Adresse. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen.
c) Förderrechtliche Vorgaben

Die Gigabit-Netzerrichtung und dessen Betrieb müssen sämtliche Inhalte und Vorgaben der Gigabit-RR, der Gigabit-RL 2.0, des Bescheides über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe sowie dessen zugehörige Nebenbestimmungen (BNBest-Gigabit), Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur etc. in der diesem zugrunde liegenden Fassung verpflichtend berücksichtigen.

Auf die geltenden Rechtsgrundlagen im Anlagenkonvolut "Förderrechtliche Rechtsgrundlagen" (A2) wird ergänzend verwiesen.

Erfüllungsorte sind im Markt Wittislingen die 862 förderfähigen Adressen gem. Adressliste "B2-Adressliste Ausbaugebiet Gesamt"

Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen der Bewilligungsbehörde einverstanden.
Insbesondere gilt:
- Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden.
- Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden.
- Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen.

Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft.
Bewerber können auf der ersten Stufe im vorweggenommenen Teilnahmewettbewerb ab Bekanntmachung des Auswahlverfahrens einen Antrag durch form- und fristgerechte Einreichung aller geforderter Unterlagen und Nachweise stellen (siehe hierzu "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb" der Stufe 1).
In der zweiten Stufe fordert der Auftraggeber über die Vergabeplattform alle geeigneten Bewerber als zugelassene Teilnehmer zur Abgabe von Erstangeboten unter Benennung einer entsprechenden Frist auf. Bieter können Angebote form- und fristgerecht einreichen; diese müssen alle geforderten Inhalte erhalten (siehe hierzu "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" der Stufe 2).
Ergänzend wird zum Verfahren auf die Ausführung im A-allgemeine Verfahrensbedingungen verwiesen.

Nach Auffassung des Konzessionsgebers ist für die ausgeschriebene Leistung des Wirtschaftlich-keitslückenmodells nach Nr. 3.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB einschlägig. In der Folge sieht der Konzessionsgeber den 4. Teil des GWB als nicht anwend-bar an. Die Bezeichnung der "zuständigen Vergabekammer" in dieser Bekanntmachung begründet insofern keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Die Prüfung und Entscheidung über de-ren Zuständigkeit obliegt der Vergabekammer selbst.

Soweit die Vergabekammer die Bereichsausnahme § 149 Nr. 8 GWB nicht als gegeben sieht und sich für zuständig erklärt, wird hinsichtlich der Einleitung eventueller Nachprüfungsverfahren auf § 160 GWB verwiesen.

a) Barrierefreier Zugang weiterer Unterlagen zum Verhandlungsverfahren
Sämtliche weitere Unterlagen dieses Auswahlverfahrens können barrierefrei über die Vergabeplatt-form Deutsches Vergabeportal (DTVP) unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV8MGFT/documents/ abgerufen werden. Hierzu gehören wie folgt:
A-Allgemeine Verfahrensbedingungen
A1 - Datenschutzhinweise
A2 - Förderrechtliche Rechtsgrundlagen
B - Leistungsbeschreibung
B1-Übersichtskarte Gesamt
B1.1-Detailkarte Ausbaugebiet Los 1
B1.2-Detailkarte Ausbaugebiet Los 2
B2-Adressliste Ausbaugebiet Gesamt
B2.1-Adressliste Ausbaugebiet Los 1
B2.2-Adressliste Ausbaugebiet Los 2
B3-Geförderte Infrastruktur [entfällt]
B4-Auflistung nutzbare Infrastruktur
B5-Synergie Baumaßnahmen [entfällt]
B6-Bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet
B7-Gebiete mit Schutzbedürftigkeit [entfällt]
C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)
C1-T-Teilnahmeantrag - VORLAGE
C1.1-T-Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 1)
C1.2-T- Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 2)
C1.3-T- Erklärungen wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit
C2-T-Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft
C3-T-Verpflichtungserklärung Nachunternehmen
D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)
D1-A-Angebotsblatt - VORLAGE
D1.1-A-Finanzplan Los 1- Rettenbach a. Auerberg
D1.2-A-Finanzplan Los 2- Frankau
D1.3-A-Finanzplan Loskombination
D2-A-Angepasster Zuwendungsvertrag
D2.1-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Los 1- Rettenbach a. Auerberg
D2.2-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Los 2- Frankau
D2.3-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Loskombination

b) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot
Das Angebot des Bieters soll die nachfolgend aufgeführten Punkte beinhalten und diese konkret und nachvollziehbar erläutern:
(1) vollständig befüllte und gezeichnete Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A);
(2) Ausweisung der Wirtschaftlichkeitslücke als Teil des Wertungskriteriums "Höhe des Zuschusses" in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) als auch durch vollständig befüllte Vorlagen der Finanzpläne (D1.1-A, D1.2-A und D1.3-A);
(3) [entfällt]
(4) ggf. vom Bieter vorgeschlagene Änderungen an dem auftraggeberseitig vorgegebenen "An-gepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A);
(5) Zahlungsplan durch vollständig befüllte Vorlagen der Zahlungspläne (D2.1-A, D2.2-A und D2.3-A), welcher Anlage 3 des auftraggeberseitig vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A) werden;
(6) Angaben der förderrechtlichen Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs. 2 Gigabit-RR 2.0 durch bietereigene Angebotsunterlagen:
- Angaben zur Zuverlässigkeit und den unter § 1 Gigabit-RR 2.0 genannten Netzpa-rametern der zu errichtenden Infrastruktur;
- die für Netzaufbau und/oder -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich der Kosten der Finanzierung;
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Vorleistungsprodukte;
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Endnutzerprodukte;
- nach Zuschlag und Umsetzung angebotene Dienste sowie Erstproduktangebote;
- die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs gemäß § 8 Gigabit-RR 2.0 und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung einschließlich indikativer Angaben möglicher Vorleistungspreise (Anmerkung: Angabe indikative Vorleistungspreise ist nur relevant, soweit Bieter erklären, von den vorgegebenen Vorleistungspreisen abzuweichen);
(7) Angaben zu Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leistungen der Netzerrichtung zur Erfüllung der ausgeschriebenen Zielbandbreite sowie der Zukunftssicherheit des angebotenen Gigabit-Netzes entsprechend der Anforderungen "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen;
(8) Angaben zu Endnutzerprodukten gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung";
(9) Angaben zum spätesten Inbetriebnahmezeitpunkt als Wertungskriterium "Zeitpunkt der Inbetriebnahme" durch Eintrag in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A), sowie einem Meilensteinplan gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung";
(10) Angaben zum geplanten Einsatz alternativer Verlegemethoden im Rahmen der angebotenen Netzerrichtung als Wertungskriterium "Einsatz alternativer Verlegemethoden" gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" durch Eintrag in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A);
(11) Technische Beschreibung des Betriebs des angebotenen Gigabit-Netzes durch bietereigenen technischen Erläuterungen gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung", sowie den geforderten Inhalten zum Netzplan bzw. Übersichtsplan;
(12) Angaben zu Servicezeiten gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung".
Angebote, welche die oben genannten Anforderungen nicht enthalten, können ausgeschlossen und im weiteren Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt werden.

Fehlende Teilnahme- und Angebotsunterlagen können nur auf ausdrückliche Anforderung des Auftraggebers, welche vorbehalten bleibt, nach Ablauf der Einreichungsfrist innerhalb einer gesetzten Nachfrist nachgereicht werden. Bewerber bzw. Bieter können proaktiv keine Unterlagen nachreichen.

Zusätzliche Informationen ergeben sich aus den weiteren Unterlagen dieses Auswahlverfahrens (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4).

Rechnungsstellungen haben zu erfolgen anhand der vom Konzessionsgeber vorgegebenen Zahlungspläne in Anlage 3 zum vorgegebenen Zuwendungsvertrag. Bieter haben hierzu die Vorlagen mit der jeweiligen Angebotslegung vollständig befüllt einzureichen.

Die Wirksamkeit des Zuwendungsvertrages sowie die Ausführung der Leistung stehen unter der aufschiebenden Bedingung eines antragsgemäßen Bescheides über eine Zuwendung in endgültiger Höhe durch die Bewilligungsbehörde des Bundes, sowie eines antragsgemäßen Kofinanzierungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde des Freistaates Bayern.