Verfahrensangaben

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0").

Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen" vom 01.08.2024 (nachfolgend "Gigabit-RR 2.0"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen" vom 31.01.2023 (2023/C 36/01).

Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen.

Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aller ausgeschriebenen Adressen auf Basis der Gigabit-RL 2.0.

Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Auftragsvergabe einer Dienstleistungskonzession für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Ziffer 3.1 der Gigabit-RL 2.0. Ziel dieser Maßnahme ist die Gigabitversorgung der Ausbaugebiete mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen im Ausbaugebiet, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Das Ausbaugebiet der Lose ergibt sich im Einzelnen aus "B-Leistungsbeschreibung" und deren Anlagen, insbesondere der Karten zum Ausbaugebiet (B1, B1.1 bis B1.2) und der Adresslisten Ausbaugebiet Los 1 und Los 2 (B2.1 und B2.2).

Es wird auf die Ausführungen der ergänzenden Unterlagen dieses Auswahlverfahrens verwiesen (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4); danach gilt insbesondere:

a) Technologieneutralität
Der Auftraggeber stellt klar, dass dieses Auswahlverfahren des zu errichtenden und zu betreibenden Gigabit-Netzes mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen technologieneutral i.S.d. Randnummer 117 der Beihilfeleitlinien EU2023/C 26/01 (Ziff. 5.2.4.1, 5.2.4.2) sowie § 5 Abs. 7 Gigabit-RR 2.0 erfolgt, folglich die hier gewählte Bezeichnung wie "Gigabit-Netz", die Bezeichnung der Netzebenen etc., die Darstellung des Netzaufbaus und Definition des Materialkonzeptes 5.0.2, Ziff. 2, Seite 5 f. übernimmt, dies aber bei Einsatz anderer Technologien zum Ausbau und Betrieb des Gigabit-Netzes entsprechend analog zu sehen ist.

b) Errichtung und Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung
Förderzweck der Gigabit-RL 2.0 ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Gigabitausbaus zur Erreichung eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten.

Der Zuschlagsempfänger hat im Ausbaugebiet ein Gigabit-Netz mit den definierten Mindestbandbreiten zu Spitzenlastzeitbedingungen zu planen, zu errichten und zu betreiben. Dies umfasst sowohl die erforderliche passive Netzinfrastruktur (z.B. Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächte, Verteiler, Hausanschlüsse und Netzabschlusseinrichtungen) als auch die aktive Technik zum Netzbetrieb.

Das Einverständnis der Grundstückseigentümer vorausgesetzt, bezieht sich die diesem Auswahlverfahren gegenständliche Errichtung von leitungsgebundenen Gigabit-Netzen auf alle Netzteile, einschließlich Netzabschluss im Gebäude einer jeden ausgeschriebenen Adresse.

c) Förderrechtliche Vorgaben
Die Gigabit-Netzerrichtung und dessen Betrieb müssen sämtliche Inhalte und Vorgaben der Gigabit-RR 2.0, der Gigabit-RL 2.0, des Bescheides über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe sowie dessen zugehörige Nebenbestimmungen (BNBest-Gigabit), Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur etc. in der diesem zugrunde liegenden Fassung verpflichtend berücksichtigen.

Auf die geltenden Rechtsgrundlagen im Anlagenkonvolut "Förderrechtliche Rechtsgrundlagen" (A2) wird ergänzend verwiesen.

Erfüllungsorte sind die förderfähigen Adressen gemäß der "Adressliste Ausbaugebiet-Los 1" (B2.1) und "Adressliste Ausbaugebiet Los 2" (B2.2) zusammengefasst.

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Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen der Bewilligungsbehörde einverstanden.

Insbesondere gilt:
- Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden.
- Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden.
- Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen.

Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Bewerber können auf der ersten Stufe im vorweggenommenen Teilnahmewettbewerb ab Bekanntmachung des Auswahlverfahrens einen Antrag durch form- und fristgerechte Einreichung aller geforderter Unterlagen und Nachweise stellen (siehe hierzu "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)").
In der zweiten Stufe fordert der Auftraggeber über die Vergabeplattform alle geeigneten Bewerber als zugelassene Teilnehmer zur Abgabe von Erstangeboten unter Benennung einer entsprechenden Frist auf. Bieter können Angebote form- und fristgerecht einreichen; diese müssen alle geforderten Inhalte enthalten (siehe hierzu "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)").
Im übrigen wird auf die allgemeinen Verfahrensbedingungen verwiesen.

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt der Auftraggeber es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB).

Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB).

a) Barrierefreier Zugang weiterer Unterlagen zum Verhandlungsverfahren
Sämtliche weitere Unterlagen dieses Auswahlverfahrens können barrierefrei über die Vergabeplattform Deutsches Vergabeportal (DTVP) unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV85GKX/documents abgerufen werden. Hierzu gehören wie folgt:
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A-Allgemeine Verfahrensbedingungen
A1 - Datenschutzhinweise
A2 - Förderrechtliche Rechtsgrundlagen
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B - Leistungsbeschreibung
B1-Übersichtskarte Ausbaugebiet
B1.1-Detailkarte Ausbaugebiet Los 1 - NW Bahnlinie
B1.2-Detailkarte Ausbaugebiet Los 2 - SO Bahnlinie

B2-Adressliste Ausbaugebiet gesamt [entfällt]
B2.1-Adressliste Ausbaugebiet Los 1 - NW Bahnlinie
B2.2-Adressliste Ausbaugebiet Los 2- SO Bahnlinie

B3-Geförderte Infrastruktur

B4-Auflistung nutzbare Infrastruktur
B4.1-Anlage nutzbare Infrastruktur Ziergartenweg
B4.2-Shapedatei nutzbare Infrastruktur

B5-Synergie Baumaßnahmen [entfällt]

B6-Bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet

B7-Gebiete mit Schutzbedürftigkeit [entfällt]

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C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)
C1-T-Teilnahmeantrag - VORLAGE
C1.1-T-Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 1)
C1.2-T- Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 2)
C1.3-T- Erklärungen wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

C2-T-Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft
C3-T-Verpflichtungserklärung Nachunternehmen
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D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)
D1-A-Angebotsblatt - VORLAGE
D1.1-A-Finanzplan Los 1- NW Bahnlinie
D1.2-A-Finanzplan Los 2- SO Bahnlinie
D1.3-A-Finanzplan Loskombination
D1.4-A-Bieterangaben nutzbare Infrastruktur

D2-A-Angepasster Zuwendungsvertrag
D2.1-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Los 1- NW Bahnlinie
D2.2-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Los 2- SO Bahnlinie
D2.3-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Loskombination
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b) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot
Das Angebot des Bieters soll die nachfolgend aufgeführten Punkte beinhalten und diese konkret und nachvollziehbar erläutern:
(1) vollständig befüllte und gezeichnete Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A);
(2) Ausweisung der Wirtschaftlichkeitslücke als Teil des Wertungskriteriums "Höhe des Zuschusses" in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) als auch durch vollständig befüllte Vorlagen der Finanzpläne (D1.1-A, D1.2-A und D1.3-A);
(3) Angaben zum Einbezug kommunaler Infrastruktur als Teil des Wertungskriteriums "Höhe des Zuschusses" sowohl im Angebotsblatt als auch durch vollständig befüllte Vorlage Bieterangaben nutzbare Infrastruktur" (D1.4-A);
(4) ggf. vom Bieter vorgeschlagene Änderungen an dem auftraggeberseitig vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A);
(5) Zahlungsplan durch vollständig befüllte Vorlagen der Zahlungspläne (D2.1-A, D2.2-A und D2.3-A), welcher Anlage 3 des auftraggeberseitig vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A) werden;
(6) Angaben der förderrechtlichen Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs. 2 Gigabit-RR 2.0 durch bietereigene Angebotsunterlagen:
- Angaben zur Zuverlässigkeit und den unter § 1 Gigabit-RR 2.0 genannten Netzparametern der zu errichtenden Infrastruktur;
- die für Netzaufbau und/oder -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich der Kosten der Finanzierung;
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Vorleistungsprodukte;
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Endnutzerprodukte;
- nach Zuschlag und Umsetzung angebotene Dienste sowie Erstproduktangebote;
- die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs gemäß § 8 Gigabit-RR 2.0 und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung einschließlich indikativer Angaben möglicher Vorleistungspreise (Anmerkung: Angabe indikative Vorleistungspreise ist nur relevant, soweit Bieter erklären, von den vorgegebenen Vorleistungspreisen abzuweichen);
(7) Angaben zu Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leistungen der Netzerrichtung zur Erfüllung der ausgeschriebenen Zielbandbreite sowie der Zukunftssicherheit des angebotenen Gigabit-Netzes entsprechend der Anforderungen "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen;
(8) Angaben zu Endnutzerprodukten gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung";
(9) Angaben zum spätesten Inbetriebnahmezeitpunkt als Wertungskriterium "Zeitpunkt der Inbetriebnahme" durch Eintrag in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A), sowie einem Meilensteinplan gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung";
(10) Angaben zum geplanten Einsatz alternativer Verlegemethoden im Rahmen der angebotenen Netzerrichtung als Wertungskriterium "Einsatz alternativer Verlegemethoden" gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" durch Eintrag in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A);
(11) Technische Beschreibung des Betriebs des angebotenen Gigabit-Netzes als Wertungskriterium "technische Netzbeschaltung der Weitverkehrsebene und Verteilebene" gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" durch Eintrag der Werte in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A), bietereigene technische Erläuterungen hierzu und bietereigene technische Erläuterungen gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung" sowie den dort geforderten Inhalten zum Netzplan bzw. Übersichtsplan;
(12) Angaben zu Servicezeiten gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung".

Angebote, welche die oben genannten Anforderungen nicht enthalten, können ausgeschlossen und im weiteren Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt werden.