Auerbach - Gigabit-RL 2.0 (2024) - Auswahlverfahren einer Dienstleistungskonzessio...
VO: UVgO Vergabeart:   Ex post Veröffentlichung (§ 30 Abs. 1) Status: Veröffentlicht

Auftraggeber

Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Gemeinde Auerbach
Hauptstraße 8
94530
Auerbach
Deutschland
Gemeinde Auerbach
Frau Laura Reimer
09901 90261-14
reimer@auerbach.bayern.de

Auftragsgegenstand

Umfang der Beschaffung

Art und Umfang der Leistung

Auswahlverfahren einer Dienstleistungskonzession im Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Rahmen des Lückenschluss-Programms (LSP) für die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes gem. Gigabit-Richtlinie 2.0 (2024) in der Gemeinde Auerbach.
Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb entsprechend §§ 12 Abs. 1, 10 Abs. 1 UVgO (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Rahmen des Lückenschluss-Programms in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0").
Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen" vom 01.08.2024 (nachfolgend "Gigabit-RR 2.0"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen" vom 31.01.2023 (2023/C 36/01).
Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen.
Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Auftragsvergabe einer Dienstleistungskonzession für die erweiterte Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeits-lückenmodell nach Ziffer 3.1 der Gigabit-RL 2.0 im Rahmen des Lückenschluss-Programms i.S.d. Nr. 9.1 der Gigabit-RL 2.0. Ziel dieser Maßnahme ist, die im Hauptausbaugebiet bestehende oder eigenwirtschaftlich geplante Gigabitversorgung mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastbedingungen um das ausgeschriebene Ausbaugebiet des Lückenschluss-Programms zu erweitern und so allen Endnutzern der ausgeschriebenen Adressen des Lückenschluss-Ausbaugebietes ebenfalls die Zielbandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch bereitzustellen, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Das Ausbaugebiet ergibt sich im Einzelnen aus "B-Leistungsbeschreibung" und deren Anlagen, insbesondere der Karten zum Ausbaugebiet (B1, B1.1 bis B1.2) und der Adresslisten (B2).
Es wird auf die Ausführungen der ergänzenden Unterlagen dieses Auswahlverfahrens verwiesen (Ziff. 2.1.4).

Haupterfüllungsort

Gemeinde Auerbach
Hauptstraße 8
94530
Auerbach

Erfüllungsort ist wie folgt:
die Ortsteile Oberauerbach und Loh mit den förderfähigen 51 Adressen der Adressliste B2.

Weitere Erfüllungsorte

Ausführungsfristen

Verfahren

Beschreibung

Verfahrensart

Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb

Vergebene Aufträge

Auftragsvergabe

Wirtschaftsteilnehmer

Telekom Deutschland GmbH
53227
Bonn
Deutschland

Sonstige Angaben

09271_02_01_01

Weitere Angaben

Verschiedenes

Zusätzliche Angaben

Bedingungen für die Ausführung des Auftrages:
Die Wirksamkeit des Zuwendungsvertrages sowie die Ausführung des Auftrages stehen unter der aufschiebenden Bedingung eines antragsgemäßen Kofinanzierungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde des Freistaates Bayern.
Der Auftraggeber behält sich vor, das Auswahlverfahren aufzuheben, wenn das Auswahlverfahren ein Ergebnis (Gesamtausgaben, welche der Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, im Finanzplan ausweist) von über 1.000.000 Euro hervorbringt und der Bescheid über eine Zuwendung gemäß dessen Ziff. 7.2 von der Bewilligungsbehörde des Bundes ganz oder teilweise widerrufen werden kann.
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Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen der Bewilligungsbehörde einverstanden.
Insbesondere gilt:
- Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden.
- Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden.
- Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen.

Zusätzliche Informationen ergeben sich aus den weiteren Unterlagen dieses Auswahlverfahrens, bestehend aus:

A-Allgemeine Verfahrensbedingungen
A1 - Datenschutzhinweise
A2 - Förderrechtliche Rechtsgrundlagen
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B-Leistungsbeschreibung
B1-Übersichtskarte Ausbaugebiet
B1.1-Detailkarte 1 Ausbaugebiet
B1.2-Detailkarte 2 Ausbaugebiet

B2-Adressliste_Ausbaugebiet_gesamt
B2.1-Adressliste Los 1 - [entfällt]
B2.2-Adressliste Los 2- [entfällt]

B3-Geförderte Infrastruktur TKU

B4.1 - [entfällt]
B4.2 - [entfällt]

B5 - [entfällt]

B6 - [entfällt]

B7 - [entfällt]
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C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)
C1-T-Teilnahmeantrag - VORLAGE
C1.1-T-Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 1)
C1.2-T- Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 2)
C1.3-T- Erklärungen wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

C2-T-Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft
C3-T-Verpflichtungserklärung Nachunternehmen
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D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)
D1-A-Angebotsblatt - VORLAGE
D1.1-A-Finanzplan
D1.2-A - [entfällt]
D1.3-A - [entfällt]
D1.4-A-Bieterangaben nutzbare Infrastruktur - [entfällt]

D2-A-Angepasster Zuwendungsvertrag
D2.1-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3)
D2.2-A - [entfällt]
D2.3-A - [entfällt]

b) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot
Das Angebot des Bieters soll die nachfolgend aufgeführten Punkte beinhalten und diese konkret und nachvollziehbar erläutern:
(1) vollständig befüllte und gezeichnete Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A);
(2) Ausweisung der Wirtschaftlichkeitslücke als Teil des Wertungskriteriums "Höhe des Zuschusses" in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) als auch durch vollständig befüllte Vorlage des Finanzplans (D1.2-A);
(3) Angaben zum Einbezug kommunaler Infrastruktur - [entfällt];
(4) ggf. vom Bieter vorgeschlagene Änderungen an dem auftraggeberseitig vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A);
(5) Zahlungsplan durch vollständig befüllte Vorlage des Zahlungsplans (D2.1-A), welcher Anlage 3 des auftraggeberseitig vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A) wird;
(6) Angaben der förderrechtlichen Mindestanforderungen gem. § 6 Abs. 2 Gigabit-RR 2.0 durch bietereigene Angebotsunterlagen:
- Angaben zur Zuverlässigkeit und den unter § 1 Gigabit-RR 2.0 genannten Netzparametern der zu errichtenden Infrastruktur;
- die für Netzaufbau und/oder -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich der Kosten der Finanzierung;
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Vorleistungsprodukte,
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Endnutzerprodukte,
- nach Zuschlag und Umsetzung angebotene Dienste sowie Erstproduktangebote,
- die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs gemäß § 8 Gigabit-RR 2.0 und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung einschließlich indikativer Angaben möglicher Vorleistungspreise (Anmerkung: Angabe indikative Vorleistungspreise ist nur relevant, soweit Bieter erklären, von den vorgegebenen Vorleistungspreisen abzuweichen);
(7) Angaben zu Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leistungen der Netzerrichtung zur Erfüllung der ausgeschriebenen Zielbandbreite sowie der Zukunftssicherheit des angebotenen Gigabit-Netzes entsprechend der Anforderungen "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen;
(8) Angaben zu Endnutzerprodukten, welche mindestens die im Wertungskriterium "Produktpreise für Endnutzer" geforderten Mindestbandbreiten für private bzw. geschäftliche End-nutzer gem. "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" erfüllen, durch vollständigen Eintrag in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) und nachgewiesen durch Vorlage von Produktinformationsblättern und weiteren Unterlagen wie Produkt-vertrag, Tarifblätter, SLA, AGB;
(9) Angaben zum spätesten Inbetriebnahmezeitpunkt als Wertungskriterium "Zeitpunkt der Inbetriebnahme" durch Eintrag in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A), sowie einem Meilensteinplan gem. "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung";
(10) Angaben zum geplanten Einsatz alternativer Verlegemethoden im Rahmen der angebotenen Netzerrichtung als Wertungskriterium "Einsatz alternativer Verlegemethoden" gem. "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" durch Eintrag in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A);
(11) Technische Beschreibung des Betriebs des angebotenen Gigabit-Netzes durch bietereigenen technischen Erläuterungen gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung", sowie den geforderten Inhalten zum Netzplan bzw. Übersichtsplan;
(12) Angaben zu Servicezeiten gemäß Anforderungen der "B-Leistungsbeschreibung".

Angebote, welche die oben genannten Anforderungen nicht enthalten, können ausgeschlossen und im weiteren Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt werden.

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