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Mit eingegangener Frage bittet ein Interessent um Mitteilung, ob das Zeichnungssystem "DocuSign" verwendet werden dürfe.

Die Vergabestelle weist hierzu darauf hin, dass in den bekanntgemachten Unterlagen des Auswahlverfahrens (A-Allgemeine Verfahrensbedingungen, Ziff. 5.4) die elektronische Abgabe der Angebote in einfacher Textform gem. § 28 Abs. 1 KonzVgV i.V.m. § 126 b BGB zugelassen wurde, so dass das Angebotsblatt den Aussteller durch namentliche Nennung des Erklärenden erkennen lassen muss. Dem Formerfordernis genügt somit z.B. ein einfacher Scan der unterschriebenen Erklärung, nachgebildete oder eingescannte Unterschrift, Faksimile oder auch eine einfache Signatur. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist ausdrücklich nicht erforderlich. Dies gilt auch, soweit die zur Zeichnung vorgesehene Stellen den Begriff "Unterschrift" verwenden.

In Bezug auf die von Ihnen erläuterte Nutzung des Systems DocuSign weisen wir hilfsweise auf folgendes hin, was jedoch ausdrücklich keine Zustimmung der Vergabestelle darstellt: Die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit, Angebotsunterlegen des laufenden Auswahlverfahrens ganz oder teilweise in eine Cloud eines US-amerikanischen Anbieters zu senden, obliegt ausschließlich dem Bieter. In den Unterlagen des Auswahlverfahrens wurde zudem auf die Nutzungsbedingungen zu Adress- und GEO-Daten des Projektträgers hingewiesen, welche auch den Förderrechtlichen Rechtsgrundlagen (A2) beiliegen, deren Einhaltung ebenfalls den Bietern obliegt.

Mit freundlichen Grüßen
die Vergabestelle

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