Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0").

Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen" vom 01.08.2024 (nachfolgend "Gigabit-RR 2.0"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen" vom 31.01.2023 (2023/C 36/01).

Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen.

Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aller aus-geschriebenen Adressen auf Basis der Gigabit-RL 2.0.

Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Auftragsvergabe einer Dienstleistungskonzession für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Ziffer 3.1 der Gigabit-RL 2.0. Ziel dieser Maßnahme ist die Gigabitversorgung der Ausbaugebiete mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen im Ausbaugebiet, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Das Ausbaugebiet des Los 1, des Los 2 und des Los 3 ergibt sich im Einzelnen aus "B-Leistungsbeschreibung" und deren Anlagen, insbesondere der Karten zum Ausbaugebiet (B1, B1.1 bis B1.10) und der Adresslisten (B2, B2.1 bis B2.3).

Es wird auf die Ausführungen der ergänzenden Unterlagen dieses Auswahlverfahrens verwiesen (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4); danach gilt insbesondere:

a) Technologieneutralität
Der Auftraggeber stellt klar, dass dieses Auswahlverfahren des zu errichtenden und zu betreibenden Gigabit-Netzes mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen technologieneutral i.S.d. Randnummer 117 der Beihilfeleitlinien EU2023/C 26/01 (Ziff. 5.2.4.1, 5.2.4.2) sowie § 5 Abs. 7 Gigabit-RR 2.0 erfolgt, folglich die hier gewählte Bezeichnung wie "Gigabit-Netz", die Bezeichnung der Netzebenen etc., die Darstellung des Netzaufbaus und Definition des Materialkonzeptes 5.0.2, Ziff. 2, Seite 5 f. übernimmt, dies aber bei Einsatz anderer Technologien zum Ausbau und Betrieb des Gigabit-Netzes entsprechend analog zu sehen ist.

b) Errichtung und Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung
Förderzweck der Gigabit-RL 2.0 ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Gi-gabitausbaus zur Erreichung eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten.
Der Zuschlagsempfänger hat im Ausbaugebiet ein Gigabit-Netz mit den definierten Mindestbandbreiten zu Spitzenlastzeitbedingungen zu planen, zu errichten und zu betreiben. Dies umfasst sowohl die erforderliche passive Netzinfrastruktur (z.B. Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächte, Verteiler, Hausanschlüsse und Netzabschlusseinrichtungen) als auch die aktive Technik zum Netzbetrieb.
Das Einverständnis der Grundstückseigentümer vorausgesetzt, bezieht sich die diesem Auswahlverfahren gegenständliche Errichtung von leitungsgebundenen Gigabit-Netzen auf alle Netzteile, einschließlich Netzabschluss im Gebäude einer jeden ausgeschriebenen Adresse. Auf die Vorga-ben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen.

c) Förderrechtliche Vorgaben
Die Gigabit-Netzerrichtung und dessen Betrieb müssen sämtliche Inhalte und Vorgaben der Gigabit-RR 2.0, der Gigabit-RL 2.0, des Bescheides über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe sowie dessen zugehörige Nebenbestimmungen (BNBest-Gigabit), Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur etc. in der diesem zugrunde liegenden Fassung verpflichtend berücksichtigen.
Auf die geltenden Rechtsgrundlagen im Anlagenkonvolut "Förderrechtliche Rechtsgrundlagen" (A2) wird ergänzend verwiesen.

Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gemäß "Adressliste Ausbaugebiet gesamt" (B2).
Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen der Mitgliedsgemeinden Oberpöring, Otzing und Wallerfing bzw. deren Ortsteile gemäß "Adressliste Ausbaugebiet gesamt" (B2).

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Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen der Bewilli-gungsbehörde einverstanden.
Insbesondere gilt:
- Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden.
- Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden.
- Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen.

Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Bewerber können auf der ersten Stufe im vorweggenommenen Teilnahmewettbewerb ab Bekanntmachung des Auswahlverfahrens einen Antrag durch form- und fristgerechte Einreichung aller geforderter Unterlagen und Nachweise stellen (siehe hierzu "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)").
In der zweiten Stufe fordert der Auftraggeber über die Vergabeplattform alle geeigneten Bewerber als zugelassene Teilnehmer zur Abgabe von Erstangeboten unter Benennung einer entsprechenden Frist auf. Bieter können Angebote form- und fristgerecht einreichen; diese müssen alle geforderten Inhalte enthalten (siehe hierzu "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)").
Im übrigen wird auf die allgemeinen Verfahrensbedingungen verwiesen.

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Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt der Auftraggeber es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB).
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wer-den sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB).

a) Barrierefreier Zugang weiterer Unterlagen zum Verhandlungsverfahren
Sämtliche weitere Unterlagen dieses Auswahlverfahrens können barrierefrei über die Vergabeplatt-form Deutsches Vergabeportal (DTVP) unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV85TD2/documents abgerufen werden. Hierzu gehören wie folgt:

A-Allgemeine Verfahrensbedingungen
A1 - Datenschutzhinweise
A2 - Förderrechtliche Rechtsgrundlagen

B - Leistungsbeschreibung
B1-Übersichtskarte Ausbaugebiet
B1-Übersichtskarte-Blattschnitte
B1.1-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.2-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.3-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.4-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.5-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.6-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.7-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.8-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.9-Detailkarte Ausbaugebiet
B1.10-Detailkarte Ausbaugebiet

B2-Adressliste Ausbaugebiet gesamt
B2.1-Adressliste Ausbaugebiet Los 1 - Otzing
B2.2-Adressliste Ausbaugebiet Los 2 - Oberpöring
B2.3-Adressliste Ausbaugebiet Los 3 - Wallerfing

B3-Geförderte Infrastruktur

B4-Auflistung nutzbare Infrastruktur
B4.1-Anlage nutzbare Infrastruktur- Am Kühberg
B4.1-Anlage nutzbare Infrastruktur- Bachling
B4.1-Anlage nutzbare Infrastruktur- Eichendorfer Straße
B4.1-Anlage nutzbare Infrastruktur- Gneiding
B4.1-Anlage nutzbare Infrastruktur- Wallersdorfer Straße
B4.1 Anlage nutzbare Infrastruktur - GIS

B5-Synergie Baumaßnahme [entfällt]

B6-Bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet
B6.1-Bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet - Otzing
B6.2-Bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet - Oberpöring

B7-Gebiete mit Schutzbedürftigkeit [entfällt]

C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)
C1-T-Teilnahmeantrag - VORLAGE
C1.1-T-Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 1)
C1.2-T- Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 2)
C1.3-T- Erklärungen wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

C2-T-Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft
C3-T-Verpflichtungserklärung Nachunternehmen

D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)
D1-A-Angebotsblatt - VORLAGE
D1.1-A-Finanzplan Los 1 - Otzing
D1.2-A-Finanzplan Los 2 - Oberpöring
D1.3-A-Finanzplan Los 3 - Wallerfing
D1.4-A-Finanzplan Loskombination (1&2&3)
D1.5-A-Bieterangaben zur Leistungsbeschreibung
D1.6-A-Bieterangaben nutzbare Infrastruktur

D2-A-Angepasster Zuwendungsvertrag
D2.1-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Los 1 - Otzing
D2.2-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Los 2 - Oberpöring
D2.3-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Los 3 - Wallerfing
D2.4-A-Zahlungsplan Zuwendungsvertrag (Anlage 3) Loskombination (1&2&3)

b) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot
Das Angebot des Bieters soll die nachfolgend aufgeführten Punkte beinhalten und diese konkret und nachvollziehbar erläutern:
(1) vollständig befüllte und gezeichnete Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) insbesondere hin-sichtlich sämtlicher gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" definierter Wertungskriterien und deren Anforderungen;
(2) Ausweisung der Wirtschaftlichkeitslücke als Teil des Wertungskriteriums "Höhe des Zuschusses" in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) als auch durch vollständig befüllte Vorlagen der Finanzpläne (D1.1-A, D1.2-A, D1.3-A und D1.4-A);
(3) vollständig befüllte Vorlage "Bieterangaben zur Leistungsbeschreibung" (D1.4-A);
(4) Angaben zum Einbezug kommunaler Infrastruktur als Teil des Wertungskriteriums "Höhe des Zuschusses" sowohl in der Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) als auch durch vollständig befüllte Vorlage "Bieterangaben nutzbare Infrastruktur" (D1.6-A);
(5) ggf. vom Bieter vorgeschlagene Änderungen an dem auftraggeberseitig vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsvertrag" (D2-A);
(6) Zahlungsplan durch vollständig befüllte Vorlagen der Zahlungspläne (D2.1-A, D2.2-A, D2.3-Aund D2.4-A), welcher Anlage 3 des auftraggeberseitig vorgegebenen "Angepassten Zuwendungsvertrages" (D2-A) werden;
(7) Angaben der förderrechtlichen Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs. 2 Gigabit-RR 2.0 durch bietereigene Angebotsunterlagen:
- Angaben zur Zuverlässigkeit und den unter § 1 Gigabit-RR 2.0 genannten Netzparametern der zu errichtenden Infrastruktur;
- die für Netzaufbau und/oder -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich der Kosten der Finanzierung;
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Vorleistungsprodukte;
- alle zu erwartenden Einnahmen aus der Vermarktung der Endnutzerprodukte;
- nach Zuschlag und Umsetzung angebotene Dienste sowie Erstproduktangebote;
- die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs gemäß § 8 Gigabit-RR 2.0 und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung einschließlich indikativer Angaben möglicher Vorleistungs-preise (Anmerkung: Angabe indikative Vorleistungspreise ist nur relevant, soweit Bieter erklären, von den vorgegebenen Vorleistungspreisen abzuweichen);
(8) Angaben zur Art und Umsetzung bzw. Erfüllung sämtlicher definierter Vorgaben der Leistung gemäß "B-Leistungsbeschreibung" sowie Vorlage sämtlicher darin geforderter Nachweise und bietereigener Angebotsunterlagen.
Angebote, welche die oben genannten Anforderungen nicht enthalten, können ausgeschlossen und im weiteren Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt werden. Bieter haben die vom Auftraggeber gestellten Vorlagen vollständig und nur in den dafür vorgesehen Feldern zu befüllen. Nicht zugelassen sind sowohl Veränderungen der Vordrucke als auch inhaltliche Verweise auf eigene Unterlagen der Bieter.

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Teilnahme- und Angebotsunterlagen können nur auf ausdrückliche Anforderung des Auftraggebers, welche vorbehalten bleibt, nach Ablauf der Einreichungsfrist innerhalb einer gesetzten Nachfrist nachgereicht werden. Bewerber bzw. Bieter können proaktiv keine Unterlagen nachreichen.
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen ergeben sich aus den weiteren Unterlagen dieses Auswahlverfahrens (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4).

Rechnungsstellungen haben zu erfolgen anhand der vom Auftraggeber vorgegebenen Zahlungspläne in Anlage 3 zum vorgegebenen Zuwendungsvertrag. Bieter haben hierzu die Vorlagen mit der jeweiligen Angebotslegung vollständig befüllt einzureichen.

Die Wirksamkeit des Zuwendungsvertrages sowie die Ausführung des Auftrages stehen unter der aufschiebenden Bedingung eines antragsgemäßen Bescheides über eine Zuwendung in endgültiger Höhe durch die Bewilligungsbehörde des Bundes, sowie eines antragsgemäßen Kofinanzierungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde des Freistaates Bayern.