Kooperationsvereinbarung zur Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge gemä...
VO: UVgO Vergabeart:   Öffentliche Ausschreibung Status: Veröffentlicht

Auftraggeber

Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Augustinerstraße 38
99084
Erfurt
Deutschland
Geschäftsbereich Unternehmenssicherheit, Vergabestelle, Frau Justitiarin Nadja Stingl
+49 80010590-80066
vergabestelle@plus.aok.de
Zuschlag erteilende Stelle
Kommunikation

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen

https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY4YAS

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY4YAS/documents

Auftragsgegenstand

Umfang der Beschaffung

Art und Umfang der Leistung

Der Gesetzgeber räumt den gesetzlichen Krankenkassen über § 194 Abs. 1a SGB V und den gesetzlichen Pflegekassen über § 47 Abs. 2 SGB XI das Recht ein, Kooperationen mit privaten Versicherungsunternehmen einzugehen. § 7 der Satzung der AOK PLUS und § 7a der Satzung der Pflegekasse bei der AOK PLUS sehen Kooperationsverträge mit privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge vor. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten hierdurch die Möglichkeit, sich bestimmte Leistungen und Tarife, die ihren gesetzlichen Versicherungsschutz ergänzen, über ihre Krankenkasse bzw. Pflegekasse vermitteln zu lassen.

Gegenstand des vorliegenden Konzessionsvergabeverfahrens ist die Ermittlung eines Kooperationspartners aus der privaten Krankenversicherung. Ziel der Kooperation ist die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungsverträgen zum Kranken- und Pflegeversicherungsschutz durch die AOK PLUS. Die angebotenen Leistungen sollen die gesetzlichen und satzungsmäßigen Leistungen der AOK PLUS sinnvoll ergänzen und die Versicherten bedarfsgerecht in unterschiedlichen Lebens- und Gesundheitssituationen unterstützen.

Die Kooperation soll zur Umsetzung der Unternehmensstrategie "Mehr gesunde Jahre" beitragen. Ziel der Kooperation ist neben der Vermittlung klassischer krankenversicherungsrechtlicher Zusatzleistungen, auch die Vermittlung von Zusatztarifen zur Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung. Aber auch Zusatzleistungen, die auf die Stärkung jedweder Form der Gesundheitskompetenz abzielen, sollen von der Kooperation erfasst werden.

Darüber hinaus soll die Kooperation die Kundenbindung stärken, zusätzliche Marktpotenziale erschließen und die Positionierung der AOK PLUS als ganzheitliche Gesundheitspartnerin unterstützen.

Ab dem 01.10.2027 sollen den Versicherten der AOK PLUS Zusatzversicherungstarife in den Bereichen Ausland, Zahn, Vorsorge und Prävention sowie Pflege angeboten werden. Darüber hinaus soll der zukünftige Kooperationspartner diese Tarife kontinuierlich weiterentwickeln und gemeinsam mit der AOK PLUS neue bedarfsorientierte Produkte und Angebote entwickeln, um das Zusatzversicherungsportfolio auszubauen. Des Weiteren kann bei Bedarf der AOK PLUS das Tarifangebot auch um weitere Zusatzversicherungstarife aus dem Tarifportfolio des Kooperationspartners, welche die gesetzlichen Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen des § 194 Abs. 1a S. 2 SGB V und § 47 Abs. 2 SGB XI sinnvoll ergänzen, erweitert werden. Zudem ist die Bereitschaft gewünscht, Zusatzversicherungen auch als betriebliche Krankenversicherung anzubieten.

Die weiteren Einzelheiten, insbesondere zu den Tarifen, Neu- und Weiterentwicklungen und den Service- und Leitgrundsätzen, sind der den Bewerbungsbedingungen als Anlage 1 beigefügten Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Des Weiteren ist den Bewerbungsbedingungen als Anlage 2 ein Entwurf der Kooperationsvereinbarung beigefügt (siehe Punkt III.5.5 der Bewerbungsbedingungen).

Haupterfüllungsort

AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
01067
Dresden

Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

Weitere Erfüllungsorte

Zuschlagskriterien

Ausführungsfristen

Laufzeit bzw. Dauer

01.10.2027
30.09.2037

Nebenangebote

Nein

Angaben zu den Losen

Nein

Bedingungen

Teilnahmebedingungen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 3 der Bewerbungsbedingungen)
- Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 4 der Bewerbungsbedingungen). Mit EU-Verordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden umfangreiche Sanktionen gegen Russland normiert. Unter anderem besteht nach Art. 5k dieser Verordnung für öffentliche Auftraggeber bei Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte ein Zuschlags- und ein Vertragserfüllungsverbot. Danach dürfen keine Konzessionen an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland aufweisen. Unter Verwendung der Anlage 4 der Bewerbungsbedingungen hat der Bieter daher zu erklären, dass weder er noch ein an der Durchführung der Konzession beteiligtes Unternehmen einen Bezug zu Russland im Sinne der o.g. Vorschrift aufweist.
- Eigenerklärung nach VAG (Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen). Soweit diese Eigenerklärung nicht mit dem von der AOK PLUS geforderten Inhalt abgegeben wird, wird der Bieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

- Darstellung von PKV-Kennzahlen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgesplittet je Geschäftsjahr, unter Verwendung der Anlage 6 der Bewerbungsbedingungen.
Hinweis: Sofern einzelne Kennzahlen nicht ermittelt werden können bzw. nicht vorliegen, ist dies entsprechend kenntlich zu machen und ggfs. kurz zu erläutern. Das Fehlen von Kennzahlen führt nicht zum Ausschluss des Bieters vom weiteren Verfahren.
- Angabe der Eigenkapitalbedeckungsquote nach Solvency II (Anlage 6 der Bewerbungsbedingungen)

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

- Darstellung von ggfs. vorhandenen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit gesetzlichen Krankenversicherungen im Bereich der Vermittlung privater Zusatzversicherungen innerhalb der letzten 5 Jahre (keine Mindestanforderung), möglichst unter Angabe von
o Anzahl der bestehenden und/oder abgeschlossenen Kooperationen,
o Angabe des jeweiligen Kooperationspartners und Dauer der jeweiligen Kooperation (Beginn und ggfs. Ende)
o Übersicht der im Rahmen der Kooperationen angebotenen Zusatzversicherungen, gegliedert nach Art der Versicherung (bspw. Zahnzusatzversicherung, Auslandsreisekrankenversicherung)
o Anzahl der gesetzlichen Versicherten, die über die Kooperationen eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben, gegliedert nach Art der Versicherungen
unter Verwendung der Anlage 7. Das Vorhandensein entsprechender Kooperationserfahrungen stellt keine Mindestanforderung dar. Sofern keine entsprechenden Erfahrungen vorliegen, ist dies in Anlage 7 anzugeben.
- Darstellung der Anzahl der Versicherungspolicen, gegliedert nach Art der Versicherung, für die letzten drei abgeschlossenen Jahre (2023 bis 2025), aufgesplittet nach Jahren (Anlage 8 der Bewerbungsbedingungen).
Hinweis: Sofern einzelne Angaben nicht ermittelt werden können bzw. nicht vorliegen, ist dies entsprechend kenntlich zu machen und gegebenenfalls kurz zu erläutern. Das Fehlen von Angaben führt nicht zum Ausschluss des Bieters vom weiteren Verfahren.

Sonstige

Bedingungen für den Auftrag

Wesentliche Zahlungsbedingungen

Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten

Verfahren

Verwaltungsangaben

Etwaige zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen.

Die im Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (DTVP) bereitgestellten Vergabeunterlagen umfassen nicht die Anhänge 3-1 und 3-2 zu Anlage 1 und nicht den Anhang 3 zu Anlage 2 der Bewerbungsbedingungen. Diese werden interessierten Unternehmen nach Einreichung der unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen) zur Verfügung gestellt. Hierfür ist vom interessierten Unternehmen die unterzeichnete Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen) unmittelbar nach Kenntnisnahme von diesem Vergabeverfahren über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf DTVP über die Schaltfläche "Kommunikation" bei der Konzessionsgeberin einzureichen. Zudem ist erforderlich, dass das interessierte Unternehmen (potenzieller Bieter) ein berechtigtes Interesse zur Teilnahme an diesem Verfahren hat. Die Konzessionsgeberin sieht das berechtigten Interesse als gegeben an, wenn das Unternehmen Anbieter von Zusatzversicherungen ist. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf Punkt III.2.5 der Bewerbungsbedingungen verwiesen.

Schlusstermin für den Eingang der Angebote

13.01.2027 10:00 Uhr

Bindefrist des Angebots

30.06.2027

Weitere Angaben

Verschiedenes

Zusätzliche Angaben

1) Bei dieser Vergabe handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU), sondern um die Vergabe einer Konzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU. Die Vergabe der Konzession erfolgt nach den Vorschriften des GWB und der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV).

Die Konzession wird nach § 151 S. 3 GWB i.V.m. § 12 KonzVgV im Wege eines einstufigen Verfahrens vergeben, wobei in Abhängigkeit von der Anzahl der eingegangenen Angebote zwischen einer Präsentation aller Bieter mit anschließender Reduzierung der Bieterzahl für die Verhandlung und einer vorgelagerten Auswahl/Reduzierung der zur Präsentation und Verhandlung zugelassenen Bieter unterschieden wird. Die weiteren Einzelheiten zum vorgesehenen Verfahren sind den Bewerbungsbedingungen unter Punkt III.3.3 zu entnehmen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abzuwickeln, um so die Anzahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der Zuschlagskriterien (Anlage 15 der Bewerbungsbedingungen) weiter zu verringern. Näheres dazu ergibt sich ebenfalls aus Punkt III.3.3 der Bewerbungsbedingungen.

Das Verfahren ist auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals systembedingt in Ermangelung eines entsprechenden Formulars als "UVgO Öffentliche Ausschreibung " ausgewiesen. Die Bezeichnung als "UVgO Öffentliche Ausschreibung" auf der Vergabeplattform kommt nicht zum Tragen, vielmehr handelt es sich vorliegend um ein einstufiges Verfahren zur Vergabe einer Konzession. Eventuelle begriffliche Vorgaben, wie bspw. Vergabeart "Öffentliche Ausschreibung", sind einzig der Nutzung dieses Formulars auf der Vergabeplattform geschuldet und haben keine weitere Bedeutung.

2) Die Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen) stehen auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (DTVP - https://www.dtvp.de) zur Verfügung. Des Weiteren wird die EU-Bekanntmachung nach deren Veröffentlichung im Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform in in der Rubrik "Sonstiges" hinterlegt.

Die im Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des DTVP bereitgestellten Vergabeunterlagen umfassen nicht die Anhänge 3-1 und 3-2 zu Anlage 1 und nicht den Anhang 3 zu Anlage 2 der Bewerbungsbedingungen. Diese werden interessierten Unternehmen nach Einreichung der unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen) zur Verfügung gestellt. Hierfür ist vom interessierten Unternehmen die unterzeichnete Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen) unmittelbar nach Kenntnisnahme von diesem Vergabeverfahren über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf DTVP über die Schaltfläche "Kommunikation" bei der Konzessionsgeberin einzureichen. Zudem ist erforderlich, dass das interessierte Unternehmen (potenzieller Bieter) ein berechtigtes Interesse zur Teilnahme an diesem Verfahren hat. Die Konzessionsgeberin sieht das berechtigten Interesse als gegeben an, wenn das Unternehmen Anbieter von Zusatzversicherungen ist. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf Punkt III.2.5 der Bewerbungsbedingungen verwiesen.

3) Die Kommunikation zwischen der Konzessionsgeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den Projektraum des Verfahrens auf der o. g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform für alle Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbar eingestellt und sind regelmäßig selbst einzuholen.

4) Fragen bzw. Auskunftsersuchen sind rechtzeitig an die Vergabestelle zu richten, möglichst bis zum 04.01.2027.

5) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die Konzession vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Anlage 12 der Bewerbungsbedingungen) abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Konzessionsgeberin vertritt. Die in der EU-Bekanntmachung unter Punkt 5.1.9 aufgeführten Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB und zu den Russlandsanktionen sowie die Eigenerklärung nach VAG und die Darstellung von PKV-Kennzahlen sowie die Angabe der Eigenkapitalbedeckungsquote nach Solvency II sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Die in der EU-Bekanntmachung unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit können für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich erbracht werden.

6) Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelnen Teilleistungen ist jeweils möglich und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Konzessionsgeberin. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf Punkt III.9. der Bewerbungsbedingungen verwiesen. Weitere Einzelheiten können zudem § 12 des Entwurfs des Kooperationsvertrages (Anlage 2 der Bewerbungsbedingungen) entnommen werden.

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