Verfahrensangaben

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsgastronomie, Sitzungsservice und -catering im Dienstgebäude des G-BA in Berlin über einen Zeitraum von fünf Jahren mit einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre.

Gegenstand der Beschaffung ist der Abschluss eines Vertrages über folgende Dienstleistungen:
a) Bewirtschaftung der Gemeinschaftsgastronomie/ Mitarbeiterverpflegung: Im Rahmen einer vollwertigen Gemeinschaftsverpflegung sind in der Gemeinschaftsgastronomie arbeitstäglich im Rahmen eines abwechslungsreichen Wochenspeiseplans mindestens zwei Menülinien, davon in der Regel ein vegetarisches Gericht sowie außerdem eine Zwischenverpflegung anzubieten. Grds. können bis zu 250 Bedienstete die Gemeinschaftsgastronomie nutzen. Die Anzahl der ausgegebenen Essen schwankt aktuell zwischen 50 - 80 Portionen/Arbeitstag. Die Verpflegungsleistungen sind unmittelbar mit den Beschäftigten abzurechnen. Sie werden vom G-BA in beschränktem Umfang bezuschusst. Im Übrigen erfolgt die Mitarbeiterverpflegung auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Auftragnehmers.

b) Bewirtung von Besuchern/ Gästen im Rahmen eines Konferenz-/Sitzungscaterings in der Gemeinschaftsgastronomie. Pro Tag sind durchschnittlich 80 Personen mit einem Mittagstisch zu versorgen. Es sind zwei Menülinien anzubieten. Die Vergütung erfolgt durch den G-BA. Weiter sind optional weitere Cateringleistungen für Sonderveranstaltungen zu erbringen.

c) Sitzungsservice (Personalgestellung) einschließlich Beschaffung und Organisation von Verbrauchsgütern. Der Sitzungsservice umfasst die Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungs- und Konferenzräume für Sitzungen, Konferenzen und Veranstaltungen (Ein- und Abdecken von Geschirr, Bereitstellung Kalt- und Warmgetränke etc., Reinigung Konferenztische, Organisation und Bewirtschaftung der Bistroküchen in den Konferenzetagen). In der Regel ist der Sitzungsservice in einem Umfang von wöchentlich (außer feiertags) insgesamt bis zu 100 Personenstunden Montag bis Donnerstag von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu gewährleisten. Der Sitzungsservice wird mit einem Pauschalbetrag pro Monat vergütet.

Der G-BA überlässt dem Auftragnehmer die Räumlichkeiten der Gemeinschaftsgastronomie (Küche und Gastraum) sowie das vorhandene Inventar unentgeltlich. Die Warmverpflegung ist extern zuzubereiten und kann in der Gemeinschaftsgastronomie nur aufbereitet werden. Die Aufgaben der Geschäftsstelle des G-BA machen einen sehr hohen Sicherheitsstandard erforderlich. Die Arbeitsprozesse und Beratungsvorgänge im G-BA unterliegen der besonderen Vertraulichkeit. Dem hat der Auftragnehmer angemessen Rechnung zu tragen.

Der G-BA behält sich vor, den Auftragnehmer mit zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsgastronomie, Cateringleistungen und Sitzungsservices (Personalgestellung) zu beauftragen.

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich um Teilnahme am nicht offenen Verfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend ein Bewerbungsbogen zu verwenden, den der G-BA auf dem Deutschen Vergabeportal registrierungsfrei zur Verfügung stellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich
über das o. g. Vergabeportal. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.

2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter Ziff. 5.1.9 geforderten Angaben sowie Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB sowie zur Umsetzung von Art. 5k VO (EU) 833/2014. Weiter enthält er für den Fall der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung. Der Teilnahmeantrag mit den vorstehend sowie unter Ziff. 5.1.9 geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist elektronisch über das Vergabeportal bis zu dem unter Ziff. 5.1.12 genannten Termin einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht (postalisch) eingehen, können grds. nicht berücksichtigt werden.

3. Auf dem elektronischen Vergabeportal ist neben dem Bewerbungsbogen auch die Leistungsbeschreibung (ohne Grundrisse) registrierungsfrei verfügbar. Weitere Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe, Vertragstext, Angebotsvordruck nebst Preisblatt) werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum Teilnahmewettbewerb müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal eingereicht werden.

5. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren bei weniger als drei geeigneten Bewerbern/Bewerbergemeinschaften mangels eines ausreichenden Wettbewerbs einzustellen.

6. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen/deren Angebot in die engere Wahl kommt, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einholen wird.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rügefrist im Einzelnen § 160 Abs.3 GWB).

Die Entscheidung über die Auswahl der Bewerber erfolgt dreistufig:
1. Im Rahmen der ersten Stufe wird der Teilnahmeantrag auf Vollständigkeit geprüft. Angaben / Unterlagen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Aufforderung nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch nach Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, können nicht berücksichtig werden.
2. Anschließend wird die grundsätzliche Eignung des Bewerbers anhand der geforderten Angaben und Unterlagen inhaltlich geprüft, insbesondere ob die Mindestanforderungen an die Referenzlage erfüllt sind.
3. Bei einer größeren Anzahl grds. geeigneter Bewerber, welche die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt die Auswahl der Bewerber, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf Basis der geforderten Angaben / Unterlagen zur Referenzlage. Es werden diejenigen Bewerber /Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die nach den vorgelegten Angaben / Unterlagen zur Referenzlage im Vergleich zu ihren Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Dabei ist nicht die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer Vergleichbarkeit mit den ausgeschriebenen Leistungen entscheidend. Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft Erfahrung mit vergleichbaren Aufgabenstellungen vorweisen kann, weil allein oder gemeinsam mit den weiteren Unternehmen / Einrichtungen, die Teil einer Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer für einzelne Leistungsbereiche vorgesehen sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art und Größenordnung abgewickelt wurden.

Bezüglich der Nachforderung von im Teilnahmeantrag oder im Angebot fehlenden Angaben gilt § 56 Abs. 2 und 3 VgV.

Für die im Auftragsfall eingesetzten Mitarbeitenden müssen einfache Führungszeugnisse vorgelegt werden, da diese im Rahmen der Leistungsbringung Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten können. Besondere Bedingungen folgen außerdem aus Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878.