Der zu vergebende Auftrag umfasst die unregelmäßige Abholung an einem zentralen Ort (i. d. R. Nürnberg), Frankierung, bundesweite Beförderung und Zustellung der abgeholten Briefsendungen (Fragebögen an Patienten/-innen und Erinnerungsschreiben) für die Versendestelle nach § 299 Absatz 4 SGB V.
Zur Sicherstellung der gesetzlichen Aufgaben wird für die Abholung, Frankierung, bundesweite Beförderung und Zustellung von Briefsendungen (Fragebögen an Patienten/-innen und Erinnerungsschreiben) ein Postdienstleister benötigt.
Der Vertrag verlängert sich einmal um zwei Jahre, wenn der Auftraggeber drei Monate vor Vertragsende dies schriftlich verlangt.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rüge- und Antragsfrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).
1. Die im elektronischen Projektraum bereitgestellten Vergabeunterlagen enthalten neben Erklärungsvordrucken zu den geforderten Angaben Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB sowie zur Umsetzung von Art. 5k VO (EU) 833/2014. Weiter enthalten sie für den Fall der Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft den Vordruck einer Bietergemeinschaftserklärung.2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das elektronische Vergabeportal. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum Verfahren und zu den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen) müssen bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über das elektronische Vergabeportal eingereicht werden. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.3. Das Angebot mit den geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist elektronisch über das Vergabeportal bis zur unter Ziff. 5.1.12 genannten Frist einzureichen. Angebote, die verspätet oder nicht formgerecht (postalisch statt elektronisch) eingehen, können grds. nicht berücksichtigt werden. 4. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
Das Fehlen von geforderten Angaben / Unterlagen sowie das Fehlen von geforderten Preisangaben kann dazu führen, dass das Angebot nicht gewertet werden kann (vgl. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV). Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass das Angebot vollständig ist.
Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit/ fachlichen Eignung einzureichen:a) Darstellung, welche Fachkenntnisse in Bezug auf den Auftragsgegenstand vorliegen und inwieweit in den letzten drei Jahren (seit 01/2023) Leistungen vergleichbarer Art erbracht wurden. Erwartet werden möglichst detaillierte Beschreibungen der konkret erbrachten Leistungen sowie Angaben zur Leistungszeit, zum Auftraggeber sowie zum Auftragswert.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:zu a) Der Bieter/ die Bietergemeinschaft muss im Zeitraum der letzten drei Jahre mindestens drei Aufträge mit dem Abholen, Frankieren, bundesweiten Befördern und Zustellen von mindestens 250.000 Briefsendungen pro Jahr nachweisen.
Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit / fachlichen Eignung einzureichen:b) für den Zeitraum der letzten drei Jahre (2023, 2024, 2025) seinen netto-Gesamtumsatz erzielt wurde, getrennt nach Jahren, anzugeben.
Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit / fachlichen Eignung einzureichen: c) Nachweise in Form einer Bestätigung des Versicherungsnehmers (Kopie ausreichend) über eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden (Deckungssumme mind. 2.000.000 EUR, die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall und als Höchstgrenze je Versicherungsjahr), sowie für Vermögensschäden (Deckungssumme mind. 250.000 EUR, die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall und als Höchstgrenze je Versicherungsjahr).d) Nachweis in Form einer Bestätigung des Versicherungsnehmers (Kopie ausreichend) einer Transportversicherung (Verkehrshaftpflichtversicherung) in Höhe von 250.000 EUR.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:zu c) und d) Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss die entsprechenden Nachweise (Kopie der Versicherungsbestätigung inkl. Angaben der geforderten Deckungssummen) erbringen.
Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben / Unterlagen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einzureichen:
e) Erklärung zur Eintragung in das Anbieterverzeichnis gem. § 4 PostG;
Besondere Bedingungen folgen aus Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der HandlungenRusslands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878.