Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung der Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports (nachfolgend auch Rettungsdienstleistungen) auf Leistungserbringer gemäß § 31 Abs. 1 SächsBRKG im Rettungsdienstbereich des Rettungszweckverbandes.

Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung der Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports (nachfolgend auch Rettungsdienstleistungen) auf Leistungserbringer gemäß § 31 Abs. 1 SächsBRKG im Rettungsdienstbereich des Rettungszweckverbandes. Der Leistungszeitraum (Vertragszeitraum) beginnt am 1. Januar 2027 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2031. Rettungszweckverband und Leistungserbringer schließen dazu im Ergebnis dieses Verwaltungsverfahrens einen öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrag (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG und § 54 VwVfG des Bundes), der mit Annahme des letztverbindlichen Angebots des Leistungserbringers zustande kommt.

Der Teilnahmeantrag ist nicht auf bestimmte Lose (Rettungswachenbereiche) beschränkt. Bewerber, die die Teilnahmebedingungen belegen (Gemeinnützigkeits- und Eignungsanforderungen) werden in Phase 2 zur Angebotsabgabe aufgefordert und können dann nach ihrer freien Wahl für einzelne Lose aber auch für jedes Los Angebote vorlegen. Die maximale Anzahl an Losen, die an einen Bewerber/Bieter vergeben werden kann, ist jedoch begrenzt (Loslimitierung). Die Vorgaben zur Loslimitierung sind komplex und knüpfen Leistungsmengen,sowie an geographische Gesichtspunkte an. Die in der Bekanntmachung angegebene Höchstzahl musste aus technischen Gründen angegeben werden. Die konkrete Höchstzahl kann im Einzelfall davon abweichen. Die Einzelheiten dazu sind im Dokument "Verfahrensbedingungen" beschrieben. Darauf wird Bezug genommen.

Es handelt sich um eine freiwillige europaweite Bekanntmachung. Es wird vorliegend ein öffentlich-rechtliches Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und VgV durchgeführt, das sich in zwei Stufen gliedert: Auf der ersten Stufe erfolgt der Aufruf zum Teilnahmewettbewerb. Auf der zweiten Stufe werden die geeigneten und gemeinützigen Organisationen zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert.

Es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches Auswahlverfahren. Die vergaberechtlichen Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen finden keine Anwendung. Es gelten die allgemeinen verwaltungsrechtlichen und verwaltungsprozessualen Vorgaben.

Der Rettungszweckverband kann in entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 2 VgV Bewerber auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte eignungs- oder gemeinnützigkeitsbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Er wird von dieser Befugnis nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch machen. Einen Anspruch auf Nachbesserung ihres Teilnahmeantrags haben Bewerber nicht. Wegen der Einzelheiten wird auf das Dokument "Verfahrensbedingungen" als Teil der Verfahrensunterlagen Bezug genommen.