Verfahrensangaben

Aufgrund der demografischen, sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sieht die Stadt Wächtersbach, wie auch andere Kommunen, nicht unerheblichen Herausforderungen für die städtebauliche Entwicklung entgegen. Ziel der Stadt Wächtersbach ist es, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Hierzu sollen insbesondere die Innenstadt und der historische Ortskern hin zu einer nachhaltigen und resilienten Stadtstruktur fortentwickelt werden und hierdurch soziale Nachteile ausgeglichen, die Umwelt geschützt, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten sowie die Lebens-, Wohn und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden ("Vorhaben"). Zur Finanzierung dieses Ziels beantragte die Stadt Wächtersbach am 01.07.2025 die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" gemäß Ziffer 6.2 der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung ("RiLiSE") im Stand vom 24.11.2025. Mit Bescheid vom 13.11.2025 nahm das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum die Stadt Wächtersbach in das Städtebauförderungsprogramm auf. Damit ist es der Stadt Wächtersbach bis zum Jahr 2035 möglich, Zuwendungen für die Umsetzung einzelner städtebaulicher Maßnahmen zu erhalten, die eine zukunftsfähige, nachhaltige und resiliente städtebauliche Entwicklung der bestehenden Stadtstruktur mit historischer Innenstadt zur Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger bewirken. Mit den Zuwendungen aus dem Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" sollen städtebauliche Vorhaben mit den Zielsetzungen Mobilität, Wohnen, Klimaanpassung und Steigerung der Lebensqualität umgesetzt werden. Dies umfasst aus-weislich des Förderantrages vom 01.07.2025 z.B. eine nachhaltige, multimodale Verkehrsinfrastruktur mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV, es sollen Rad- und Fußverkehr entwickelt, die Klimaresilienz durch Maßnahmen gegen Extremwetterlagen gestärkt und Modernisierungsmaßnahmen zur Schaffung eines breiteren Angebotes für innerstädtisches Wohnen durchgeführt werden. Um die Vorgaben aus dem Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" sowie einzelne Maßnahmen des Städtebaus umsetzen zu können, benötigt die Stadt Wächtersbach entsprechende Beratungs-, Planungs- und Unterstützungsleistungen. Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe eines Vertrages über Leistungen zur Begleitung der städtebaulichen Entwicklung nach dem Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Der Auftrag umfasst in einer ersten Phase die notwendigen Planungs-, Beratungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen zur Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts ("ISEK") nach Maßgabe von Ziffer 6.3 der RiLiSE. Das ISEK muss die Ziele, Strategien und Einzelmaßnahmen sowie eine Frist für die Durchführung sämtlicher darin beabsichtigter Einzelmaßnahmen enthalten und ist spätestens Ende 2026 bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum einzureichen. Das ISEK stellt damit eine erste, vorbereitende Phase zur Identifizierung von Einzelmaßnahmen dar, die in einer zweiten Phase umgesetzt werden sollen. Der Auftrag umfasst damit in einer zweiten Phase auch die notwendigen Planungs-, Beratungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der nach dem ISEK beabsichtigten Einzelmaßnahmen, insbesondere die Erarbeitung der jährlichen Förderanträge zur Finanzierung der Einzelmaßnahmen sowie das Einwerben weiterer Mittel aus anderen Förderprogrammen. Dabei können auch Grundleistungen und Besondere Leistungen in den Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) der Leistungsbilder Objektplanung, Freianlagen und Verkehrsanlagen zu erbringen sein. Nicht Gegenstand des Auftrags sind Planungsleistungen ab der Leistungsphase 3 der HOAI 2021. Die in der zweiten Phase zu erbringenden Leistungen sind nur zu erbringen, wenn diese von dem Auftraggeber nach Abschluss der ersten Phase gesondert beauftragt werden. Der Vertrag hat, vorbehaltlich des Abrufs der Leistungen der zweiten Phase, eine Laufzeit von zehn Jahren mit der Option. Der Auftraggeber behält sich vor, den Vertrag zweimal für jeweils zweieinhalb Jahre zu verlängern. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Nr. 7 der Vergabeunterlagen).

Aufgrund der demografischen, sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sieht die Stadt Wächtersbach, wie auch andere Kommunen, nicht unerheblichen Herausforderungen für die städtebauliche Entwicklung entgegen. Ziel der Stadt Wächtersbach ist es, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Hierzu sollen insbesondere die Innenstadt und der historische Ortskern hin zu einer nachhaltigen und resilienten Stadtstruktur fortentwickelt werden und hierdurch soziale Nachteile ausgeglichen, die Umwelt geschützt, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten sowie die Lebens-, Wohn und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden ("Vorhaben"). Zur Finanzierung dieses Ziels beantragte die Stadt Wächtersbach am 01.07.2025 die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" gemäß Ziffer 6.2 der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung ("RiLiSE") im Stand vom 24.11.2025. Mit Bescheid vom 13.11.2025 nahm das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum die Stadt Wächtersbach in das Städtebauförderungsprogramm auf. Damit ist es der Stadt Wächtersbach bis zum Jahr 2035 möglich, Zuwendungen für die Umsetzung einzelner städtebaulicher Maßnahmen zu erhalten, die eine zukunftsfähige, nachhaltige und resiliente städtebauliche Entwicklung der bestehenden Stadtstruktur mit historischer Innenstadt zur Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger bewirken. Mit den Zuwendungen aus dem Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" sollen städtebauliche Vorhaben mit den Zielsetzungen Mobilität, Wohnen, Klimaanpassung und Steigerung der Lebensqualität umgesetzt werden. Dies umfasst aus-weislich des Förderantrages vom 01.07.2025 z.B. eine nachhaltige, multimodale Verkehrsinfrastruktur mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV, es sollen Rad- und Fußverkehr entwickelt, die Klimaresilienz durch Maßnahmen gegen Extremwetterlagen gestärkt und Modernisierungsmaßnahmen zur Schaffung eines breiteren Angebotes für innerstädtisches Wohnen durchgeführt werden. Um die Vorgaben aus dem Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" sowie einzelne Maßnahmen des Städtebaus umsetzen zu können, benötigt die Stadt Wächtersbach entsprechende Beratungs-, Planungs- und Unterstützungsleistungen. Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe eines Vertrages über Leistungen zur Begleitung der städtebaulichen Entwicklung nach dem Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Der Auftrag umfasst in einer ersten Phase die notwendigen Planungs-, Beratungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen zur Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts ("ISEK") nach Maßgabe von Ziffer 6.3 der RiLiSE. Das ISEK muss die Ziele, Strategien und Einzelmaßnahmen sowie eine Frist für die Durchführung sämtlicher darin beabsichtigter Einzelmaßnahmen enthalten und ist spätestens Ende 2026 bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum einzureichen. Das ISEK stellt damit eine erste, vorbereitende Phase zur Identifizierung von Einzelmaßnahmen dar, die in einer zweiten Phase umgesetzt werden sollen. Der Auftrag umfasst damit in einer zweiten Phase auch die notwendigen Planungs-, Beratungs-, Kommunikations- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der nach dem ISEK beabsichtigten Einzelmaßnahmen, insbesondere die Erarbeitung der jährlichen Förderanträge zur Finanzierung der Einzelmaßnahmen sowie das Einwerben weiterer Mittel aus anderen Förderprogrammen. Dabei können auch Grundleistungen und Besondere Leistungen in den Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) der Leistungsbilder Objektplanung, Freianlagen und Verkehrsanlagen zu erbringen sein. Nicht Gegenstand des Auftrags sind Planungsleistungen ab der Leistungsphase 3 der HOAI 2021. Die in der zweiten Phase zu erbringenden Leistungen sind nur zu erbringen, wenn diese von dem Auftraggeber nach Abschluss der ersten Phase gesondert beauftragt werden. Der Vertrag hat, vorbehaltlich des Abrufs der Leistungen der zweiten Phase, eine Laufzeit von zehn Jahren mit der Option. Der Auftraggeber behält sich vor, den Vertrag zweimal für jeweils zweieinhalb Jahre zu verlängern. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Nr. 7 der Vergabeunterlagen).

Der Auftraggeber behält sich vor, Verhandlungen über die Erstangebote zu führen. Er behält sich dabei ebenfalls vor, gemäß § 17 Abs. 11 VgV den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben. Fragen von Bewerbern sind über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform oder per E-Mail an die Kontaktstelle des Auftraggebers, nämlich Stadt Wächtersbach, Schloss 1, 63607 Wächtersbach, E-Mail: hauptamt@stadt-waechtersbach.de, zu richten. Die Kommunikation per Telefon oder Telefax ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die als Teilnahmeantrag einzureichenden Unterlagen sind gemäß § 53 Abs. 1 VgV i.V.m. § 126b BGB in Textform zu übermitteln. Das heißt, die verbindlichen Erklärungen im Teilnahmeantrag müssen dabei durch Nennung des Namens des Erklärenden ersichtlich sein. Die einzureichenden Unterlagen sowie die geforderten erforderlichen Nachweise sind als WORD- oder PDF-Datei über die Uploadfunktion der Vergabeplattform einzureichen. Weitere Formen der Einreichung wie z.B. per Post, E-Mail oder per Telefax sind nicht vorgesehen und gelten nicht als form- und fristwahrend. Im Übrigen wird auf den Verfahrensbrief (Nr. 1 der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 160 Abs. 3 GWB, 134 hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt sind: § 160 Abs. 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Die Nachforderungsfrist wird angemessen festgelegt.

Es gelten die Bedingungen des ausgeschriebenen Vertrages.