Verfahrensangaben

Die Westpfalz-Klinikum GmbH ("WKK") beabsichtigt, auf dem Pfaff-Areal in Kaiserslautern einen integrierten Medizin- und Ausbildungscampus ("Gesundheitscampus") zu realisieren. Der Gesundheitscampus ist als strategisches Leuchtturmprojekt für die Region Westpfalz angelegt und soll die medizinische und pflegerische Ausbildung an einem zentralen Standort bündeln. Ziel des Vorhabens ist es, den ärztlichen und nichtärztlichen Fachkräftenachwuchs in der Region langfristig zu sichern, Kaiserslautern als Wissenschafts- und Hochschulstandort zu stärken und die regionale Gesundheitsversorgung nachhaltig zu unterstützen.

Die Realisierung des Projekts ist als Kauf einer Eigentumseinheit nach dem Wohnungseigentumsgesetz vorgesehen. WKK wird das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück zunächst nach den Vorgaben des WEG teilen. Spätere Teileigentumseinheiten sind dann zum einen die MSK-SE-Einheit und zum anderen die Einheit Ausbildungscampus. Die WKK wird nach Fertigstellung zudem die Ausbildungscampus-Einheit langfristig anmieten.

Gegenstand der Ausschreibung ist daher nicht nur die bauliche Errichtung des Gesundheitscampus, sondern auch der Erwerb der Eigentumseinheit Ausbildungscampus und die langfristige Vermietung. Im Ergebnis schuldet der Auftragnehmer daher den Erwerb der Eigentumseinheit, eine verbindliche Bauverpflichtung zur schlüsselfertigen Errichtung des Gesundheitscampus, sowie langfristige Vermietung (10 + 5 +5) der beim Auftragnehmer verbleibenden Einheit.

Der Gebäudekomplex wird zudem eine Gastronomieeinheit enthalten, die zur Fremdvermietung bzw. zum Betrieb durch vom Auftragnehmer auszuwählende Dritte vorgesehen ist.

Bei der Wahl der Realisierungsvarianten ist der Auftragnehmer frei, sofern die funktionalen, rechtlichen, wirtschaftlichen und terminlichen Mindestanforderungen des Projekts eingehalten werden.

- In Betracht kommt insbesondere eine Realisierung durch einen Investor als federführenden Auftragnehmer. In dieser Variante erwirbt der Investor die Eigentumseinheit, übernimmt die Bauverpflichtung, organisiert Planung und Bauausführung eigenverantwortlich und bindet hierfür einen Generalunternehmer, Generalübernehmer oder geeignete Einzelunternehmer ein.

- Daneben kommt eine Realisierung durch einen Generalunternehmer oder Generalübernehmer als Auftragnehmer und verantwortlichen Vertragspartner des AG in Betracht. In dieser Variante übernimmt der Auftragnehmer die technische und organisatorische Gesamtverantwortung für Planung und Errichtung des Gesundheitscampus und bindet einen Investor, Finanzierungspartner oder eine Projektgesellschaft ein, die den Erwerb der Eigentumseinheit, die spätere Eigentümerstellung und die langfristige Vermietung der beim Investor verbleibenden Einheit übernimmt.

Die vorstehenden Varianten sind nur beispielhaft und nicht abschließend. In allen Varianten muss die Bieterstruktur gewährleisten, dass sämtliche Verpflichtungen aus Erwerb der Eigentumseinheit, Bauverpflichtung, Mietvertrag, Gemeinschaftsordnung und Sicherungskonzept rechtlich verbindlich und wirtschaftlich belastbar erfüllt werden können. Für alle Realisierungsvarianten gilt weiterhin, dass der Gesundheitscampus als einheitliches Vorhaben errichtet werden soll.

Kern des Vorhabens ist die Errichtung eines Lehr- und Ausbildungsgebäudes, das zwei wesentliche Nutzungseinheiten aufnehmen soll.

- Zum einen soll die "Medical School Kaiserslautern - Semmelweis Universität" ("MSK-SE") als Standort für den klinischen Abschnitt des Medizinstudiums in Kooperation mit der Semmelweis Universität Budapest geschaffen werden. Das Studienmodell sieht vor, dass Studierende zunächst drei vorklinische Studienjahre an der Semmelweis Universität in Budapest absolvieren und anschließend für drei klinische Studienjahre nach Kaiserslautern wechseln.

- Zum anderen soll ein Ausbildungscampus für Gesundheitsfachberufe entstehen, der insbesondere Ausbildungs- und Weiterbildungsflächen für Pflege, ATA/OTA, Physiotherapie, ein Weiterbildungszentrum umfasst.

Das Gebäude wird auf der Konversionsfläche des Pfaff-Areals in Kaiserslautern errichtet werden. Das Grundstück hat eine Fläche von ca. 4.000 qm. Die derzeit zugrunde gelegte Nutzfläche des Gebäudes beträgt ca. 6.000m², die Gesamtinvestitionskosten inkl. Betriebs- und Geschäftsausstattung werden auf ca. EUR 30 Mio. geschätzt und entfallen nach der bisherigen Projektstruktur jeweils etwa hälftig auf den MSK-SE-Gebäudeteil und den Ausbildungscampus.

Das Raum- und Funktionsprogramm hat den besonderen Anforderungen eines modernen Lehr-, Simulations- und Ausbildungsbetriebs gerecht zu werden.
- Die MSK-SE erhält Räume für die klinische Ausbildung von Medizinstudierenden, eine praxisorientierte Lehrinfrastruktur und die hierfür erforderlichen Büro-, Lehr- und Besprechungsflächen.
- Der Ausbildungscampus nimmt Ausbildungsräume für Pflege, ATA/OTA und Physiotherapie, digitale Lehr- und Simulationsinfrastruktur, Fachweiterbildungsflächen und innerbetriebliche Fortbildungsangebote auf.
- Die Skills Labs werden simulationsbasierte Ausbildung ermöglichen und hierfür insbesondere OP-, Intensiv- und Notfallszenarien sowie interprofessionelles Lernen abbilden.
- Der Hörsaalbereich wird zugleich für externe Veranstaltungen nutzbar sein und die hierfür erforderlichen Nebenflächen, insbesondere Lagerbereiche, aufnehmen.
- Ein Bistro- und Gastronomiebereich, der extern betrieben werden soll, dient der Verpflegung.

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut:
"§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind:

1. Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen.

Für die geforderten Erklärungen ist der den Vergabeunterlagen beigefügte Teilnahmeantrag zu verwenden, soweit mit dem Angebot keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz
von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Weitere Angaben, die nicht von der PQ erfasst sind, müssen gesondert unter Verwendung
des Formblattes "Teilnahmeantrag" sowie der hierzu gehörigen Anlagen getätigt werden.

2. Bewerber-/Bietergemeinschaften (Anlage 1 zum Teilnahmeantrag) Bewerber-/Bietergemeinschaften sind zugelassen und werden wie Einzelbieter behandelt, § 6 Abs. 3 Nr. 2 EU VOB/A. Sofern Bewerber-/Bietergemeinschaften in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, sind unter dem Begriff Bewerber-/Bieter auch Bietergemeinschaften zu verstehen. Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern/Bietergemeinschaften führt zum Angebotsausschluss.

3. Eignungsleihe: Für den Fall, dass Bieter zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, ist das Formblatt "Anlage 2 zum Teilnahmeantrag: Verpflichtungserklärung "anderer Unternehmen" (Eignungsleihe)" zu verwenden.

4. Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung aktuellen Fassung (Anlage 3 zum Teilnahmeantrag).

5. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landestariftreuegesetz (LTTG) in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung aktuellen Fassung (Anlage 4 zum Teilnahmeantrag).

6. Bewerberfragen dürfen bis 10 Kalendertage vor Teilnahmefrist über das Kommunikationstool der Vergabeplattform gestellt werden. Der Auftraggeber behält sich vor, später eingehende Nachrichten nicht zu beantworten. Der Auftraggeber empfiehlt dringend, die Teilnahmeanträge mit angemessenem zeitlichen Vorlauf hochzuladen und eventuelle Restriktionen durch die bietereigene IT-Infrastruktur (Kapazität des zur Verwendung vorgesehenen Internetanschlusses, Firewalls, etc.) vorab zu prüfen.

Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Bieterkommunikation kommuniziert. Der Auftraggeber behält es sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern, § 16a EU VOB/A.