Im Zuge der interkommunalen Landesgartenschau Oberhessen 2027 entsteht auf der Sportplatzfläche der ehemaligen Bruchwiese ein neuer Stadtpark als öffentliche Grün- und Freifläche.
Die Außenanlage bietet Sitz- und Aufenthaltsbereiche, Spiel- und Sportflächen, Geh- und Fahrwege sowie Rasen- und Wiesenflächen. Die Wegeflächen werden durch 3 Stegkonstruktionen miteinander
verbunden. Auf dem Rathausplatz sowie entlang des Seemenbachs entstehen Sitzterrassen, die zum Verweilen einladen.
Die Fläche wird nach Norden durch die Eberhard-Bauner-Allee und nach Süden durch den Seemenbach begrenzt. Im Westen grenzt ein Gebäudekomplex aus Rathaus, Mehrzweckhalle und Stadtbücherei an.
Im Osten befinden sich eine KiTa sowie Wohnbebauung mit Gärten.

Dieses Leistungsverzeichnis umfasst die Landschaftsbauarbeiten.
Die Abbrucharbeiten einschließlich der Herstellung eines Grobplanums wurden bereits ausgeschrieben und vergeben. Der Übergabehorizont kann aus dem Auftragsplan entnommen werden.
Die Ausschreibung erfolgte auf Grundlage der beigefügten Ausführungsplanung.
Die ausgeschriebenen Leistungen werden gem. des beigefügten Übersichtsplans in 7 Förderzonen eingeteilt. In den Abrechnungen müssen diese 7 Förderzonen gesondert berücksichtigt werden.
Die Massen wurden entsprechend der Förderzoneneinteilung in den Mengenansätzen der einzelnen Positionen getrennt berücksichtigt. Nach Auftragsvergabe können diese Mengenansätze als DA12
Datei als Grundlage für die Abrechnungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Fläche wird nach Norden durch die Eberhard-Bauner-Allee und nach Süden durch den Seemenbach begrenzt. Im Westen grenzt ein Gebäudekomplex aus Rathaus, Mehrzweckhalle und Stadtbücherei an.
Im Osten befinden sich eine KiTa sowie Wohnbebauung mit Gärten.

Mit dem Angebot einzureichen sind:
1. Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A, §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzel-nachweise.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen.

2. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt (HVTG)

3. Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuellen Fassung.

4. Bietergemeinschaften
Bietergemeinschaften sind zugelassen und werden wie Einzelbieter behandelt, § 6 Abs. 2 Nr. 2 EU VOB/A. Einer Bietergemeinschaft können maximal drei Wirtschaftsteilnehmer angehören. Sofern Bietergemeinschaften in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, sind unter dem Begriff Bieter auch Bietergemeinschaften zu verstehen. Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern/Bietergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

5. Nachforderung fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise:
Die Auftraggeberin behält es sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern, § 16a Abs. 1 EU VOB/A.

6. Eignungsleihe: Für den Fall, dass Bieter zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, ist das Formblatt "Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen" und/oder "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" zu verwenden.

8. Die elektronische Einreichung des Angebotes samt Anlagen muss bis zum 15.09.2025 um 12 Uhr über das Bietertool des DTVP erfolgen. Bieterfragen dürfen bis zum 05.09.2025 über das Kommunikationstool des DTVP gestellt werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, später eingehende Nachrichten nicht zu beantworten. Die Auftraggeberin empfiehlt dringend, die Angebote mit angemessenem zeitlichen Vorlauf hochzuladen und eventuelle Restriktionen durch die bietereigene IT-Infrastruktur (Kapazität des zur Verwendung vorgesehenen Internetanschlusses, Firewalls, etc.) vorab zu prüfen.

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut:
"§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen."

Ferner wird auf die Frist gemäß § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Hiernach kann die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags wegen eines Verstoßes gegen § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) oder wegen einer Vergabe ohne vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU nur in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

Das Leistungsverzeichnis umfasst ein Los. Im Rahmen der vorliegenden Bauausschreibung stehen bestimmte Teile unter Finanzierungsvorbehalt. Diese Entscheidung ist notwendig, da die Maßnahme durch Fördermittel unterstützt wird, die jedoch an spezifische Bedingungen und eine begrenzte Budget-höhe gebunden sind. Das Gesamtbudget, einschließlich der Fördermittel, ist gedeckelt, was bedeutet, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht überschritten werden dürfen. Um Transparenz zu gewährleisten und potenzielle Bieter über die finanziellen Rahmenbedingungen zu informieren, werden die Teile der Ausschreibung, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, besonders gekennzeichnet. Dies ermöglicht es den Bietern, die finanziellen Risiken und die Unsicherheiten, die mit diesen Positionen verbunden sind, besser einzuschätzen. Der Auftraggeber ist bestrebt, die Maßnahme erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig die Vorgaben der Fördermittelgeber einzuhalten. Daher ist es wichtig, dass alle Beteiligten sich der finanziellen Rahmenbedingungen bewusst sind und entsprechend planen.

Es gilt § 16a EU VOB/A.

Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff. GWB i.V.m § 6e EU VOB/A und Erklärung zur Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung und die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, insbesondere § 22 LKSG, und HVTG.