Verfahrensangaben

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Leistungen der Fachplanung der Technischen Ausrüstung in den KG 420, 430, 474 und 480 für Sanierung/Umbau des Hauses 6 am Standort Stuttgart.

Die L-Bank ist das Förderinstitut des Landes Baden-Württemberg. Ihre Geschäftstätigkeit wird von dem gesetzlichen Auftrag bestimmt, das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu unterstützen und dabei Fördermaßnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union durchzuführen.
Die L-Bank führt die Generalsanierung des Haus 2 im Rahmen des Gesamtprojektes "Sanierung und Umbau mit modernem Arbeitsumfeld" in Haus 2 in Karlsruhe und Haus 6 in Stuttgart durch.

Die hier ausgeschriebene Leistung bezieht sich auf den Umbau des Hauses 6 in Stuttgart.
Neben der Objektplanung für Haus 6 in Stuttgart steht bei den Maßnahmen die Konzeptentwicklung "Modernes Arbeitsumfeld" im Fokus. Der Umbau von Haus 6 erfolgt im laufenden Betrieb. Daher ist schon bei der Planung zu berücksichtigen, dass die Störungen für den laufenden Betrieb beim Umbau so gering als möglich gehalten werden.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Leistungen der Fachplanung der Technischen Ausrüstung der Kostengruppen 420, 430 und 474 (Wärmeversorgungsanlagen, Lufttechnische Anlagen, Feuerlöschanlagen) nach HOAI § 55 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 15, Leistungsphasen 1 bis 9 für den Umbau des Hauses 6 am Standort Stuttgart.
Zudem soll die Anlagengruppe 8 nach HOAI § 55 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 15, Leistungs-phasen 1 bis 9 für den Umbau des Hauses 6 am Standort Stuttgart mit angeboten werden.
Diese TGA-Fachplanungsleistungen "Heizung", "Lüftung", "Feuerlöschanlagen" und "MSR" sollen unmittelbar nach Zuschlagserteilung beginnen.
Die Leistungsphasen 1 bis 3 sind bis September 2027 zu erbringen. Der Projektabschluss "Generalsanierung und Umbau" ist für Ende 2030 angestrebt.

Im Rahmen der Leistungsphase 1 "Grundlagenermittlung" und 2 "Vorplanung" ist ausgehend hiervon ein Konzept "Modernes Arbeitsumfeld" gemeinsam mit den übrigen Beteiligten neu zu erarbeiten und zu finalisieren. In den Leistungsphasen 1 bis 3 sind mehrere Varianten zu erarbeiten. Einer dieser Varianten wird in einem Gremienbeschluss ausgewählt. Nach Abschluss und Ergebnis dieser Leistungsphasen entscheiden die Gremien erneut, ob die restlichen LPH ausgeführt werden. Der AN hat zu berücksichtigen, dass der AG nach Abschluss der Leistungsphase 3 bis zu vier Monate für die Herbeiführung der Entscheidung benötigt. Falls es zu einem positiven Ergebnis kommt, wird entschieden wie weiter vorgegangen wird.
Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt. Beauftragt wird zunächst nur LPH 1-3. Ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.
Es ist insbesondere sicherzustellen, dass bei allen Planungen die besonderen Sicherheitsaspekte im Bankbetrieb und der daraus resultierenden Anforderungen an die Planung berücksichtigt werden. Die Vorgaben der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informations-technik (BSI) sind bei den Planungen zu beachten.
Die L-Bank hat sich in der Klimaschutzvereinbarung von 2020 verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 deutlich zu reduzieren. Der Umbau von Haus 6 ist ein Teil der notwendigen Maßnahmen. Dies ist bei der Planung und Ausführung zu beachten.
Die Planungen sind auf Grundlage des Planungswerkzeuges "Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg (N!BBW)" von 2021 zu erbringen. Die Dokumentation und Zertifizierung in EMAS ist zu unterstützen.
Seitens der L-Bank werden folgende Projektziele angestrebt:
- Umsetzung der Gesamtmaßnahme (Fertigstellung) bis spätestens Ende 2030.
- Wirtschaftlichkeit: Realisierung des Sanierungsvorhabens unter Einhaltung des vorgesehenen Budgets
- umfassende Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten (u.a. niedrige Betriebskosten, Langlebigkeit der Materialien etc.)
- Minimierung der Beeinträchtigungen des laufenden Bürobetriebs durch den Bau-stellenbetrieb
- Nutzerspezifische Anforderungen: Umsetzung aller nutzerspezifischen Anforderungen an das Projekt auf Basis der AG-seitigen Vorgaben

Die L-Bank geht nach derzeitiger Planung von vorläufigen Projektkosten von insgesamt rund 6,0 Mio. EUR netto (KG 300 und 400 nach DIN 276 - 2018-12) aus. Hiervon entfallen auf die auftragsgegenständlichen Fachplanungsleistungen TGA (KG 420, KG 430, KG 474 und KG 480) von Haus 6 rund 2,45 Mio. EUR netto.
Nähere Einzelheiten, insbesondere detaillierte Anforderungsbeschreibungen, werden den zur Angebotsabgabe ausgewählten Unternehmen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.

Informationen zur L-Bank erhalten Sie unter www.l-bank.info.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;
(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags
sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.