Verfahrensangaben

Gegenstand der Ausschreibung sind Bauleistungen im Gewerk "Schlosserarbeiten" für die Erweiterung der Grundschule in Altdorf zur Ganztagesschule.

Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf eine verbindliche Ganztagsgrundschule ab dem Jahr 2026, plant die Gemeinde Altdorf die Grundschule in Altdorf zur offenen Ganztagesschule auszubauen.
Derzeit ist die Schule 1-zügig ausgelegt, mit durchschnittlich 20 Schüler/innen pro Jahrgang.

Aktuell ist geplant das Bauvorhaben mit seinen Bauteilen "Umba im Bestand", "Schulerweiterung", "Mansa" und "Sporthalle" in einem Zug fertigzustellen, so dass ein Ganztagesbetrieb ab September 2027 ermöglicht wird.

Um die gewährten Fördermittel nicht zu gefährden, muss die Höhe der Fördermittel zwingend bis 31.07.2027 verbaut und abgerechnet sein! Das Bauvorhaben wird daher unter "besondere Dringlichkeit" gestellt, das bedeutet, vom Auftragnehmer ist eigenverantwortlich die Vorplanung (auch Planlieferung) seiner Leistungen und Materialbestellung so rechtzeitig in die Wege zu leiten, dass die
angestrebten Fertigstellungstermine der einzelnen Gewerke eingehalten werden können.

Aus dem beiliegenden Bauzeitplan wird ersichtlich, dass von einigen Gewerken die Leistungen gleichzeitig an verschiedenen Bauteilen ausgeführt werden müssen. Entsprechend muss der Auftragnehmer in der Lage sein ausrechend Personal und Arbeitsgerät im vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung stellen zu können.
Ebenso ist es möglich, dass die Leistungen nicht in einem Zug fertiggestellt werden können. In diesem Fall sind vom Bieter die Ausführungszeiten seines Gewerks aus dem Bauzeitplan zu entnehmen und sämtliche damit verbundenen Mehraufwendungen
einzukalkulieren.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Leistungsverzeichnis.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

gemäß Vorgaben VOB/A, 2. Abschnitt