Verfahrensangaben

Vergabe von Druckdienstleitungen für Abschlussprüfungen an den Schulen in Baden-Württemberg.

Gegenstand der Ausschreibung ist der Druck, die Weiterverarbeitung (heften, sortieren, falzen, perforieren), die Zusammenstellung, die Verpackung und der Versand von Aufgaben- und Lösungssätzen für die Abschlussprüfungen an den Schulen des Landes Baden-Württemberg für das Schuljahr 2026/2027.
Sämtliche Leistungsbestandteile haben nach den spezifischen Vorgaben des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) zu erfolgen. Die Zusammenstellung, Verpackung und der Versand der Aufgaben- und Lösungssätze haben schulbezogen zu erfolgen. Das Leistungsbild umfasst auch die Erstellung, Vervielfältigung und Zustellung von Daten-Sticks mit digitalen Prüfungen.
Der Umfang der je Schuljahr zu fertigenden Sätze richtet sich nach den voraussichtlich im Schuljahr 2026/2027 eingerichteten Bildungsgängen und der Zahl der in diesen Bildungsgängen zu prüfenden Schülerinnen und Schülern.
Die Druckdienstleistungen werden in Losen nach bestimmten Schularten/Zusammenfassungen von Schularten vergeben.
Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

DerVertrag wird mit Zuschlagserteilung geschlossen. Der Auftragnehmer ist ab dem 1. September 2026 zur Leistungserbringung verpflichtet. Der Vertrag ist zunächst für eine Dauer von einem Jahr geschlossen. Die Vertragsdauer kann durch den Auftraggeber drei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden (Optionsrecht des Auftraggebers).

Die Vertragsdauer kann durch den Auftraggeber drei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden (Optionsrecht des Auftraggebers). Die jeweilige Verlängerungsoption ist durch den Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor dem jeweiligen Ende der Vertragsdauer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Am 1. Juli 2013 ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Kraft getreten. Danach dürfen öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von EUR 20.000,00 (netto) nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, die Tariftreuepflichten nach § 3 LTMG zu erfüllen und die Zahlung des Mindestentgelts nach § 4 LTMG zu gewährleisten.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Fehlt eine Verpflichtungserklärung auch nach Nachforderung, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.