Verfahrensangaben

Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe von folgenden Planungsleistungen für das Baugebiet "Nördlich Hallweg":
- Grundleistungen Objektplanung Freianlagen nach § 39 HOAI i.V.m. Anlage 11.1, in den Leistungsphasen 1 bis 3 und 5 bis 9.
Optionaler Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung sind zudem die Besonderen Leistungen "Überwachung der Entwicklungs- und Unterhaltungspflege für 3 Jahre" und - "Örtliche Bauüberwachung".
Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.

Die Stadt Schwäbisch Hall vollzieht eine äußerst positive und dynamische Entwicklung. Das Baugebiet "Nördlicher Hallweg" soll künftig dazu beitragen, die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnbauland und Wohnraum zu decken. Da die Grundstücke allesamt im Eigentum der HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbh liegen, ist eine zeitnahe Realisierung des Baugebietes möglich.
Im Januar 2021 hat die Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft in Zusammenarbeit mit den beauftragten Büros für Stadt- und Freiraumplanung in Vorbereitung auf die anstehende Entwicklung des Baugebietes eine umfangreiche Planungswerkstatt durchgeführt. Die gemeinsam erarbeiteten Themenfelder wurden zwischenzeitlich in einen städtebaulichen Vorentwurf überführt, welcher nach weiterer Konkretisierung als Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2212-14 "Nördlicher Hallweg" dient.
Für die technische Begleitung des bereits begonnenen Bebauungsplanverfahrens und die bauliche Umsetzung der Maßnahme suchen die HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH als Auftraggeber des vorliegenden Verfahrens sowie der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (EBA) Planungsbüros zur Erbringung der Planungsleistungen "Objektplanung Freianlagen", "Objektplanung Ingenieurbauwerke" sowie "Objektplanung Verkehrsanlagen". Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Vergabe von Objektplanungsleistungen Freianlagen. Die Vergabe von Objektplanungsleistungen Ingenieurbauwerke sowie Objektplanungsleistungen Verkehrsanlagen werden gesondert ausgeschrieben.

Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.
Optionaler Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung sind zudem die Besonderen Leistungen
- "Überwachung der Entwicklungs- und Unterhaltungspflege für 3 Jahre" und
- "Örtliche Bauüberwachung".

Antworten zu rechtzeitig eingehenden Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen, welche sämtliche Interessenten und Bewerber im Verfahren betreffen, werden auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Bewerber müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
(1) Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
(2) Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;
(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.