Verfahrensangaben

Europaweite Vergabe von Planungsleistungen der Leistungsphasen 5-9 für Regionales Verkehrsmanagement (RVM) im Großraum Heilbronn Neckarsulm mit Öffentlichkeitsarbeit, Illustrationen und Pilotprojekten im Bereich der vernetzten Verkehrssteuerung und intelligenter Lichtsignalanlagen.

Zur Verbesserung der Mobilität in den verkehrlich bedeutsamen Regionen Baden-Württembergs führt das Ministerium für Verkehr unter seiner Federführung ein Regionales Verkehrsmanagement ein. Ziel ist die Entwicklung und Umsetzung zuständigkeits-, verkehrsträger- und gebietsübergreifender Verkehrssteuerungsmaßnahmen, um den Verkehr sicherer, nachhaltiger und leistungsfähiger zu gestalten.
Die im Rahmen des Regionalen Verkehrsmanagements entwickelten Verkehrssteuerungsmaßnahmen sollen künftig durch die derzeit im Aufbau befindliche Verkehrsmanagementzentrale Baden-Württemberg (VMZ BW) betrieben und umgesetzt werden. Das Regionale Verkehrsmanagement bildet damit eine wesentliche fachliche Grundlage für den Betrieb der VMZ BW. Die Umsetzung regional abgestimmter Verkehrssteuerungsstrategien über die VMZ BW ist zugleich ein zentraler Baustein zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der bestehenden Verkehrsinfrastruktur, ohne dass hierfür zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich sind. Die Einführung und der Betrieb der VMZ BW wurden vor diesem Hintergrund als gesetzliche Pflichtaufgabe des Ministeriums für Verkehr verankert.
Regionales Verkehrsmanagement wird derzeit in folgenden Regionen umgesetzt bzw. vor-bereitet:
- Stuttgart
- Rhein-Neckar
- Heilbronn Neckarsulm
- Walldorf Wiesloch
- Aalen Heidenheim
- ab 2027: Mittelbaden
Nachdem die Grundlagenplanung (Lph 1 - 3) für die Einführung des Regionalen Verkehrsmanagements im Großraum Heilbronn Neckarsulm weitestgehend abgeschlossen wurde (Restarbeiten bis zur Aufforderung zum Erstangebot am 28.08.2026 geplant), soll nun die nächste Projektphase ausgeschrieben und beauftragt werden. Das Vorhaben steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufbau der VMZ BW. In der kommenden Projektphase sollen die bislang entwickelten Verkehrssteuerungsmaßnahmen weiter konkretisiert sowie die fachlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für deren spätere Umsetzung über die VMZ BW geschaffen werden.
Die bislang erarbeiteten Verkehrssteuerungsmaßnahmen wurden in 19 Strategiesteckbriefen dokumentiert und gemeinsam mit einem Zielkonzept in einer Kooperationserklärung zusammengeführt. Die Unterzeichnung dieser Erklärung durch die Hausspitzen der zwölf beteiligten Partner erfolgte am 29. Juni 2026 im Rahmen der Vernetzungsveranstaltung der Mobilitätspakte im Haus der Architekten in Stuttgart.
Weitere Informationen finden sich auf der Projekthomepage des Regionalen Verkehrsmanagements Heilbronn Neckarsulm.
Einzelheiten zum Leistungsumfang der zu erbringenden Leistungen erhalten die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber mit Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Da der Begriff "Regionales Verkehrsmanagement" nicht einheitlich definiert ist, erläutert der AG in diesem Abschnitt das beabsichtigte Konzept. Dieses Prinzip ist an alle Planungsschritte dieses Projektes anzulegen.
Verkehrsmanagement umfasst kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Steuerung des Verkehrsangebots und der Verkehrsnachfrage. Langfristige Maßnahmen wie die Anpassung der Siedlungsstruktur und die Förderung bestimmter Mobilitätsarten zielen auf ei-ne Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer ab. Mittelfristig werden größere Infrastrukturprojekte umgesetzt. Kurzfristige, meist temporäre Maßnahmen wie angepasste Ampelschaltungen gehören zum dynamischen Verkehrsmanagement. Alle Ansätze sollen eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität sicherstellen.
Regionale Verkehrsmanagement unterscheidet sich funktional vom kommunalen Verkehrsmanagement und den Aktivitäten im Bereich des Verkehrsmanagements auf Auto-bahnen. Während sich kommunale Ansätze mit lokalen verkehrlichen Problemstellungen innerhalb der Stadt- oder Gemeindegrenzen beschäftigen und überregionale Managementmaßnahmen die Verbindung zwischen den Ballungsräumen betrachten, schließt das regionale Verkehrsmanagement die Lücke zwischen überregionalem und untergeordnetem Netz, verknüpft dort, wo nötig, die Überlegungen benachbarter Kommunen und verfolgt einen interkommunalen Ansatz. Regionale, überregionale und kommunale Maßnahmen können in Teilbereichen aufeinander aufbauen oder gar identisch sein. In jedem Fall bestehen gegenseitige Abhängigkeiten, welche es in den Plänen zu berücksichtigen gilt.
Regionales Verkehrsmanagement beinhaltet
- die Abstimmung und Umsetzung kurzfristiger und spezifische Maßnahmen bei bestimmten Verkehrssituationen sowie,
- die Beeinflussung der aktuellen Verkehrsnachfrage und des vorhandenen Verkehrsangebotes,
mit dem Ziel, die negativen und positiven Auswirkungen zu optimieren.
Regionales Verkehrsmanagement findet seinen Hauptanwendungsbereich in Ballungsräumen. Einbezogen werden jedoch sämtliche am Verkehrsgeschehen beteiligten Akteure innerhalb der Region. Betrachtung finden dabei sowohl die Verkehrserzeuger, wie Wirtschaftsunternehmen oder Veranstalter, als auch Verkehrsbetreiber und politische Vertreter, wie Verkehrsunternehmen, Behörden und Verbände. Wichtig ist hierbei der regionale Kontext. Das regionale Verkehrsmanagement findet dementsprechend nur innerhalb einer Region statt, wobei der Wirkungsbereich abgegrenzt werden muss.
Verfolgt wird dabei ein dezentraler Kooperationsansatz. Die unterschiedlichen Interessenlagen der jeweiligen Partner können allerdings Zielkonflikte erzeugen, welche es zu betrachten gilt. Deshalb müssen Rahmenbedingungen und Vorgehensweisen festgelegt werden, durch welche jeder einzelne Partner seine formalen und rechtlichen Zuständigkeiten gesichert sieht. Es findet kein Eingriff in die oder eine Beschneidung der jeweiligen Zuständigkeiten statt (polyzentrische Vernetzung). Somit gibt es innerhalb des Regionalen Verkehrsmanagements kein Unter- oder Überordnungsverhältnis. Die Partner einigen sich auf freiwilliger, jedoch vertraglich abgesicherter, Basis zur Zusammenarbeit und zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen, welche für die gesamte Region den größtmöglichen Nutzen bringen.
Das Grundprinzip des Regionalen Verkehrsmanagements besteht darin, dass in einem ersten Schritt Situationen, also Ereignisse identifiziert werden, welche Probleme im Verkehrsablauf erzeugen können. Der nächste Schritt besteht darin, einzelne Maßnahmen festzulegen, mit denen dynamisch, also unmittelbar zum Zeitpunkt ihres Auftretens, reagiert wer-den kann. Die Einzelmaßnahmen, welche eingesetzt werden können, um auf eine Situation zu reagieren, werden als Strategie zusammengefasst. Dabei können für eine Situation mehrere Strategien entwickelt werden. Die Kombination von Situation und hierauf abgestimmte Strategie werden als Szenario bezeichnet. Der Zusammenhang ist in Abbildung 2 (vgl. Bewerbermemorandum) dargestellt.

Im Sinne des o. g. polyzentrischen Ansatzes initiiert derjenige die Umsetzung einer Strategie, in dessen Zuständigkeit sie fällt. Die Umsetzung kann übertragen werden. So schaltet bspw. die zuständige Kommune die Lichtsignalanlage so, wie es die Strategien erfordern. Sollte die Kommune jedoch nicht über die notwendige Technik verfügen, um eine solche Schaltung beim Auftreten der Situation durchzuführen, so kann sie die Umsetzung an einen anderen Partner, zum Beispiel eine Zentrale des Landes, abgeben.
Ebenfalls im Sinne des polyzentrischen Ansatzes ist es, dass in erster Linie nur die Anlagen gesteuert werden, die in der jeweiligen eigenen Zuständigkeit liegen (Ausnahme, siehe vorangehender Absatz). So steuern bspw. die Leitzentralen der Städte die innerstädtischen Straßen oder den ÖPNV und die Leitzentralen der Länder die Zubringerstraßen. Die Festlegung was, wann und wie zu steuern ist, bestimmen die gemeinsam vereinbarten Strategien. Hierfür findet ein ständiger, i. d. R. standardisierter Austausch zwischen den Zentralen statt.
Dabei nutzen die jeweiligen Zentralen Daten, wie bspw. Daten aus dem Baustellen- und Ereignismanagement sowie den Verkehrsinformationszentralen, Floating Car Data, Auswertung der Bilder der Verkehrskameras und Detektordaten, stellen im gleichen Zuge je-doch auch Daten zur Verfügung, wie z. B. Strategien und aktuelle Ampelschaltungen für Navigationsdienstleister und Parkplatzbelegungen, und dienen somit als Daten-Drehscheibe. Sowohl für den Abruf als auch für die Abgabe der Daten dienen die Austauschplattformen der Länder oder die des Bundes.
Regionales Verkehrsmanagement achtet die von den Partnern im Untersuchungsgebiet bereits existierende Planwerke, ergänzt diese und sucht Anknüpfungspunkte, tritt aber auf keinen Fall in Konkurrenz zu diesen. Zu diesen Planwerken zählen insbesondere
- Verkehrsentwicklungspläne,
- Nahverkehrspläne,
- Radverkehrskonzepte,
- Luftreinhaltepläne,
- kommunale Verkehrssteuerungsstrategien
- Korridormanagementpläne
Insofern übernimmt das Regionale Verkehrsmanagement auch eine Ausgleichsfunktion, falls Interessen verschiedener Planwerke der jeweiligen Partner einander entgegenstehen.
Der AG legt großen Wert darauf das zu entwickelnde RVM nicht als Projekt des AG, sondern als Projekt aller Partner zu behandeln. Dies soll durch eine ständige Einbindung der Partner in die Entscheidungsprozesse (z.B. Situationen, Erarbeitung Maßnahmen und Strategien, Besprechungs- und Austauschformate, usw.), der regelmäßigen Informationsweitergabe, interaktive Karte, Internetauftritt aber auch durch ein "Wir-Gefühl" (z.B. Illustratio-nen) Meilensteintermine erreicht werden. Dies trägt den unterschiedlichen Rollen der Partner Rechnung soll eine größtmögliche Akzeptanz des Prinzips des Regionalen Verkehrsmanagements gewährleisten, zu einer schnellen Zustimmung zu den zu erarbeitenden Strategien führen, das Aussteigen von Partner aus dem Projekt verhindern und eine möglichst starke Mitarbeit der Partner aktivieren. Zur Sicherstellung einer allgemeinen Unterstützung des Projekts ist die interessierte Öffentlichkeit sowie nur indirekt betroffene Partner und deren Leitungsebenen durch die o.g. außenwirksame Methoden regelmäßig zu informieren.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;
(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags
sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

siehe Vergabeunterlagen.