Verfahrensangaben

Die Stadtwerke Ratingen GmbH (nachfolgend: "Auftraggeberin") ist Betreiberin eines Fernwärmenetzes in Ratingen. Für den Netzgebietsteil "Ratingen West & Innenstadt" beabsichtigt die Auftraggeberin den schrittweisen Umstieg hin zu einer Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung, um die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen, insbesondere der angestrebten Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045, zu erfüllen. Die vorliegende, auf zwei Lose aufgeteilte, Ausschreibung dient der Beauftragung eines Dienstleisters (nachfolgend: "Auftragnehmer"), der - aufbauend auf den Arbeitsergebnissen aus Leistungsphase 1 - die technische und bauliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen (Leistungsphasen 2 bis 8) plant bzw. überwacht. Gegenstand der in Los I zusammengefassten Planerleistungen ist die Planung und Integration neuer Wärmeerzeugungsanlagen (Fachplanung Technische Ausrüstung - Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI). Gegenstand der zu vergebenden Leistungen in Los II ist die Planung der Erweiterung, Verdichtung und Optimierung des bestehenden Fernwärmenetzes (Objektplanung Ingenieurbauwerke - Anlage 12 zu § 43 HOAI sowie Nebenleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung - Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI).

Einzelheiten zum Projekt lassen sich den Auftragsunterlagen entnehmen.

Die Stadtwerke Ratingen GmbH (nachfolgend: "Auftraggeberin") ist Betreiberin eines Fernwärmenetzes in Ratingen. Für den Netzgebietsteil "Ratingen West & Innenstadt" beabsichtigt die Auftraggeberin den schrittweisen Umstieg hin zu einer Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung, um die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen, insbesondere der angestrebten Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045, zu erfüllen. Die vorliegende, auf zwei Lose aufgeteilte, Ausschreibung dient der Beauftragung eines Dienstleisters (nachfolgend: "Auftragnehmer"), der - aufbauend auf den Arbeitsergebnissen aus Leistungsphase 1 - die technische und bauliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen (Leistungsphasen 2 bis 8) plant bzw. überwacht. Gegenstand der in Los I zusammengefassten Planerleistungen ist die Planung und Integration neuer Wärmeerzeugungsanlagen (Fachplanung Technische Ausrüstung - Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI). Gegenstand der zu vergebenden Leistungen in Los II ist die Planung der Erweiterung, Verdichtung und Optimierung des bestehenden Fernwärmenetzes (Objektplanung Ingenieurbauwerke - Anlage 12 zu § 43 HOAI sowie Nebenleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung - Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI).

Einzelheiten zum Projekt lassen sich den Auftragsunterlagen entnehmen.

Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers (Eignungsleihe), so muss eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorgelegt werden, wonach ihm dessen sachliche und/oder personelle Mittel im Fall einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen.

Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit Ihrem Teilnahmeantrag
eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Zur Nachprüfung des Vergabeverfahrens können Sie sich an die

Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
48147 Münster
Deutschland
Telefon: +49 (0) 251 4111691
Fax: +49 (0)251 411-2165
vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

wenden.

Auf die Vorschriften der §§ 160 ff. GWB weisen wir hin. Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Der Antrag ist unter anderem unzulässig, soweit:

1) der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Auftraggeberin behält sich vor, die Leistungen beider Lose auf der Grundlage der abgefragten Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (§ 15 Abs. 4 SektVO).

Zudem behält sich die Auftraggeberin vor, die Anzahl der Bewerber am Vergabeverfahren je Los gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf 3-5 Bewerber zu beschränken.

Die Auftraggeberin behält sich vor, sämtliche Teilnahme- und Angebotsunterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen von den beteiligten Unternehmen nachzufordern.

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Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.