Verfahrensangaben

Vergabe einer Dienstleistungskonzession in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum NGA-Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen

Ziel des Landkreises Emmendingen ist es, eine flächendeckende NGA-Versorgung im Landkreis zu gewährleisten und den noch unterversorgten 746 Adresspunkten zu Spitzenlastzeitbedingungen eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen.

Hierzu erfolgt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rahmen der sog. Wirtschaftlichkeitslückenförderung, mit der die Planung, die Errichtung und der Betrieb eines NGA-Netzes auf Basis eines Zuwendungsvertrages an ein TK-Unternehmen übertragen werden soll.

Die im Wirtschaftlichkeitslückenmodell bereitgestellten Fördermittel (im Folgenden: Mittel) sollen an das beauftragte Telekommunikationsunternehmen im EU-beihilfenrechtlichen Sinne als Investitionskostenbeihilfe für den Bau und Betrieb des Gigabitnetzes weitergeleitet werden. Gleiches gilt für die Kofinanzierung nach der VwV Breitbandmitfinanzierung bzw. VwV Gigabitmitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg.

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Das Ausbaugebiet für ein beabsichtigtes Erschließungsvorhaben "Breitbandausbau Stufe II" sind die Teilgebiete in 22 Gemeinden und Städten (Bahlingen a.K., Biederbach, Elzach, Emmendingen, Endingen a.K., Forchheim, Freiamt, Gutach i.Br., Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Reinhausen, Riegel a.K., Sasbach a.K., Sexau, Simonswald, Teningen, Waldkirch, Weisweil, Winden im Elztal und Wyhl a.K.) im Landkreis Emmendingen mit weißen Flecken unter 30Mbit/s.

1. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens unvollständige, unklare oder fehlerhafte Regelungen oder werfen sie Fragen auf, die die
Erstellung des Angebots oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat das Unternehmen den Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist darauf hinzuweisen bzw. entsprechende Fragen zu stellen.

2. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden.

3. Fragen und Antworten werden ausschließlich über das Vergabeportal dtvp.de abgewickelt. Mündliche oder telefonische Auskünfte sind unverbindlich.

4. Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, sich eigenständig Kenntnis über evtl. Fragen, Antworten, Ergänzungen oder Korrekturen der Vergabeunterlagen zu
verschaffen, die im Vergabeportal dtvp eingestellt werden.

5. Auf die Information zur Nutzung der E-Vergabe wird hingewiesen (Bestandteil der Vergabeunterlagen)

Das Verfahren ist im TED (Tenders Electronic Daily, online-version des EU-Amtsblatts) veröffentlicht und wird auf diesem Vergabemarktplatz aus technischen Gründen der E-Vergabe als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmeantrag nach VgV abgebildet. Es handelt sich jedoch um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unter Anwendung der KonzVgV.

Link zur Veröffentlichung im TED: wird noch ergänzt

Das Verfahren ist weiterhin auf der online-Plattform www.projekttraeger-breitband.de veröffentlicht.

Link zur Veröffentlichung auf online-Plattform Bundesförderung Breitband:
https://projekttraeger-breitband.de/konzessionsbekanntmachung/public/detail/1000373

Das Verfahren erstreckt sich auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt.

Nach der weit überwiegenden Rechtsprechung zu Dienstleistungskonzessionen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell unterliegen derartige Auswahlverfahren der Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB. Aufgrund des beihilfen- und förderrechtlichen Hintergrunds hat der Landkreis das Vergabeverfahren gleichwohl an den Regelungen der §§ 97 ff. GWB, KonzVgV und der VgV ausgerichtet, um den Anforderungen an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies wettbewerbliches Auswahlverfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Vergabevorschriften gerecht zu werden.

Ob sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB im Falle eines Nachprüfungsantrages für zuständig erklären, kann die Vergabestelle nicht bestimmen.

Daher wird vorsorglich auf folgende Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen für den Fall der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts hingewiesen:

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Die Vergabe erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb unter entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 VgV sowie den in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen) erläuterten Verfahrensbedingungen.

Eine Aufteilung in Gebietslose erfolgt nicht.

Das Verfahren wird in mehreren Stufen wie folgt durchgeführt:

Verfahrensstufe 1:

In der ersten Verfahrensstufe sind die TK-Unternehmen zunächst aufgefordert, einen Teilnahmeantrag mit Eignungsnachweisen einzureichen.

Verfahrensstufe 2:

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die zum weiteren Verfahren zugelassenen Unternehmen aufgefordert, ihre indikativen Erstangebote auf Basis der Vergabeunterlagen einzureichen.

Weitere Einzelheiten finden sich in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).

Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt entsprechend des § 56 Abs. 2 - 4 VgV und Artikel 56 Abs. 3 RL 2014/24/EU.

Mit dem Angebot ist die Verpflichtungserklärung / Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) abzugeben.