Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft.
Der Bewerber erklärt, dass er seinen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Der Bewerber erklärt, dass er bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter die Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einhält (Anlage 25.3).
Eigenerklärung zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 08.04.2022 (A_30)
Der Bewerber erklärt, dass er nicht wegen einer der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Vorschriften verurteilt ist bzw. dass keine darin genannten Ausschlussgründe vorliegen.
Der Bewerber erklärt, dass er im Auftragsfall zur Zuschlagserteilung den Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung eines in der Europäischen Union zugelassenen Versicherers mit einer Deckung von jeweils mindestens 2,5 Mio. EUR EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nachweisen und für die Dauer des Vertrages aufrechterhalten.