Die Stadt Rosbach v. d. Höhe ist in das Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" aufgenommen worden, dessen Laufzeit voraussichtlich 10 Jahre beträgt. Zur transparenten, niederschwelligen und kontinuierlichen Beteiligung der Bürgerschaft sowie zur digitalen Begleitung des Stadtentwicklungsprozesses soll eine webbasierte Beteiligungsplattform eingerichtet und betrieben werden.

Ziel ist es, einen digitalen Raum zu schaffen, der Information, Visualisierung, Beteiligung, Mitwirkung und Dokumentation über die gesamte Programmlaufzeit hinweg ermöglicht.

Bei Bietergemeinschaft:

- Vollständig ausgefülltes Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) nebst den darin geforderten Anlagen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.

Hinweis: Im Zuge der Eignungsprüfung werden die Mitglieder der Bietergemeinschaft insgesamt mit der jeweiligen Summe ihrer Beiträge zur Eignung beurteilt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. die Selbstreinigung nach § 125 GWB muss hingegen jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln nachweisen.

- Vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Bietergemeinschaft" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.

- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 3) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem B-rufs- oder Handelsregister

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) und ggf. seiner dort geforderten Anlage.

- Angabe der Registernummer und des Registergerichts bzw. des Berufsregisters in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1). Der Auftraggeber behält sich vor, Einsicht in das Handelsregister zu nehmen.

- Sofern vorhanden: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1).

- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1).

- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 3).

- Verpflichtungserklärung Tariftreue (Anlage 1).

- Eigenerklärung zu den Umsatzerlösen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025) durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnach-weise" (Anlage 1). Sollten die Umsatzzahlen für das Jahr 2025 noch nicht vorliegen, sind die Angaben zu den Umsatzerlösen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 einzureichen.

- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungs-summe von mindestens 1.000.000,00 EUR (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1).

- Fachliche Eignung des Unternehmens
- Nachweis von Referenzen über mindestens 3 vergleichbare kommunale Beteiligungs- und Informationsplattformen mit georeferenzierter Feedbackfunktion durch Einreichung der URL der Referenzplattformen

- Technische Eignung des Unternehmens
- Eigenerklärung zur DSGVO-Konformität
- Hosting-Standort innerhalb der EU
- Erklärung zur Barrierearmut (BITV-konform)

- Personelle Eignung des Projektteams
- Namentliche Benennung der Projektleitung
- Tabellarischer Lebenslauf (max. 2 Seiten)
- Angabe Referenzprojekte
- Darstellung der konkreten Rolle
- Benennung IT-Verantwortlicher mit einschlägigen Referenzen
- Benennung Beteiligungsexperte mit einschlägigen Referenzen

-- Bei Eignungsleihe:

- Benennung der eignungsbeliehenen Unternehmen nebst Art und Umfang der bereitgestellten Eignung im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bieters.

- Das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) ist in jedem Fall von jedem eignungsbeliehenen Unternehmen hinsichtlich der "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auf-lagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" sowie hinsichtlich der "Angaben zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern" vollständig aus-gefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.

o Sofern sich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.

und/ oder
o Sofern sich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt einzureichen.

- Vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).

- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 3) von jedem eignungsbeliehenen Unternehmen.

-- Bei Nachunternehmern:

- Benennung des Nachunternehmers sowie der Teile der Leistung, die an den Nachunternehmer vergeben werden sollen. im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bieters.

- Vom Nachunternehmer vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Nachunternehmer" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).