Es gilt nationales Vergaberecht.
Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues betreibt federführen eine Bündel-Ausschreibung von elektrischem Strom für Tarif-Abnahmestellen mit und ohne Leistungsmessung sowie für die Straßenbeleuchtung und Wärmestrom für Gemeinden und Wirtschaftsteilnehmer, die dem Landkreis Bernkastel-Wittlich angehören. Die Teilnehmer der Bündelausschreibung sind: - Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues- Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf- Verbandsgemeinde Traben-Trarbach- Verbandsgemeinde Wittlich-Land- Kreisstadt Wittlich- Einheitsgemeinde Morbach- Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel.
Die der Verbandsgemeinde Thalfang angehörende Ortsgemeinden Neukirchen hat sich der Bündelausschreibung nicht angeschlossen.
Die Versorgung soll für die Jahre 2026 und 2027 erfolgen. Die Gesamtstrommenge beträgt voraussichtlich 23.556.138 kWH pro Jahr.
Auf die verschiedenen Abnahmestellen entfallenden Strommengen betragen voraussichtlich:Tarif-Abnahmestellen ohne Leistungsmessung 7.612.725 kWH pro JahrTarif-Abnahmestellen mit Leistungsmessung 11.966.262 kWH pro JahrStraßenbeleuchtung 3.193.420 kWH pro JahrWärmestrom 783.730 kWH pro Jahr.
Der elektrische Strom soll zum Teil als Ökostrom mit Herkunftsnachweis geliefert werden. Mit denen der Bündelausschreibung angehörenden Körperschaften und Wirtschaftseinheiten sollen separate Stromlieferverträge geschlossen werden.
Preis der Leistung
Die der Ausschreibung angehörenden Körperschaften und der Ausschreibung angehörenden Verband behalten sich vor einzelnen oder in Gruppen mit dem den Zuschlag erhalten den Bieter während der Vertragslaufzeit ein bzw. mehrere Bilanzkreissysteme zu vereinbaren.
Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden Stelle gegen das geltende Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen. Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der Bieter binnen einer Frist von 15 Tagen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftstraße 9, 55116 Mainz zu stellen.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzufordern, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Nachweis des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nachgekommen ist.
Nachweis des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen ist.
Nachweis, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren anhängig ist, oder sich der Bewerber in der Liquidation befindet.
Nachweis des Bieters, dass der Bieter selbst oder eine Person, deren Verhalten dem Bewerber zuzurechnen ist, keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber infrage stellt oder eine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, gegen die in § 123 GWB genannten Straftatbestände verstoßen hat.
Mitteilung der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte.
Mindestanforderung: - 2 Referenzen vergleichbarer Lieferverträge, die in den letzten 3 Geschäftsjahren abgeschlossen wurden, die alleine oder in Summe, soweit sich eine Gruppe von Auftraggebern im Rahmen der Beschaffung zusammengeschlossen hat mindestens 30 % des Auftragsvolumens der ausgeschriebenen Leistung hat. Zu machen sind folgende Angaben: Ansprechpartner, Kurzbeschreibung des Auftrags, Auftragssumme, Ausführungszeit.
- Eigenerklärung zur Nichtzugehörigkeit zu den genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen (Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022);- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (sofern nicht verfügbar, eine gleichwertige Bescheinigung).
Mindestanforderung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen, deren Deckungssumme für Personenschäden und Sachschäden mindestens 3 Millionen EUR beträgt. Dies ist durch eine Bescheinigung über die Haftpflicht oder durch Exendentenversicherung nachzuweisen. Der Nachweis ist spätestens auf Anfordern der vergebenen Stelle zu führen, verbunden mit der Mitteilung, dass das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt.
Erklärung des Bieters zum Umsatz des Bieters mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 Kalenderjahren. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung Kapazitäten anderer Unternehmer bedienen, hat er entsprechende Angaben auch für das andere Unternehmen zu machen.
Die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes.
Der Bieter hat seine Eignung nachzuweisen. Die Eigenerklärung zur Eignung kann durch Ausfüllen und Einreichen der vorbereiteten Datei "Eigenerklärung zur Eignung" erfolgen oder durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen oder setzt er diese als Nachunternehmer ein, hat er entsprechende Angaben auch für das andere Unternehmen zu machen.